Berliner_innen verhindern eine Zwangsräumung

http://www.youtube.com/watch?v=tbRCaBi47vw
dauert sechs minuten der film und ist ermutigend

karoviertel 22/09/2012

Der Senat der Stadt Hamburg hat den Verkauf des Treuhandvermögens im Karolinenviertel an das städtische Unternehmen SAGA beschlossen.
Damit gehen über 900 Wohnungen in die Hand des nicht sehr beliebten Mietwohnungsgiganten. Um sich mit dieser Situation genauer auseinandersetzen zu können haben AnwohnerInnen des Viertels am Samstag begonnen die Marktstraße temporär zu ihrem Raum zu machen um gemeinsam herauszufinden,was von diesem Umstand zu halten ist.

Mieter&innen besetzen ihr Viertel:
Für die nächsten sechs Samstage wollen wir uns von 12-12.30 Uhr an der Ecke Marktstraße/Glashüttenstraße treffen um dort gemeinsam das Viertel zu besetzen.

Heute am 22.ten fand diese Aktion zum ersten Mal statt.
Wir waren sehr vergnügt und einige Passanten blieben stehen um sich zu informieren.
Wir hoffen, dass noch mehr Leute sich die halbe Stunde nehmen um ihr Unbehagen auszudrücken und herauszufinden, was genau bei diesem Verkauf passiert, wer davon profitiert, wer auf der Strecke bleibt und was das Ganze mit der Verteuerung innenstädtischen Wohnens zu tun hat.



free pussy riot

morgen, also freitag den 17 august 2012 findet der prozess, gegen die feminsistischen performerinnen von pussy riot statt.

SAGA hat Gewinne gemacht

und das abendblatt freut sich mit ihr: „Hamburgs städtische Wohnungskonzern Saga/GWG hat im vergangenen Jahr einen Gewinn von 162,6 Millionen Euro erwirtschaftet.“ da aber die einnahmen der SAGA nur aus Vermietung und Verkauf von Immobilien enstehen dürften sich die MieterInnen der „rund 130.000 Wohnungen und 1500 Gewerbeobjekte“ nicht so sehr freuen, denn es ist ja geld aus ihren tasche, dass nicht in renovierungen, neubau oder gar (huch) mietminderungen gesteckt wurde.

Stilblüten aus Hochglanzbroschüren

Im Rahmen von „Lesetage selber machen – Vattenfall tschüss sagen“ veranstaltet der AKU Wilhelmsburg zwei satirische Lesungen. Hier die vielversprechende Ankündigung.

„Freuen Sie sich auf eine Reise durch ein Miniaturwunderland futuristischer Metropolenentwicklung, das auf vormals weißen Flecken des Hamburger Stadtplans aus dem Boden gestampft wird. Folgen Sie unseren Erkundungen pittoresker Wildnis – und lernen Sie mehr darüber, was ,urbane Siedler‘ unter ,Soft Houses‘ und ,Smart materials‘ verstehen.“

„Stilblüten aus Hochglanzbroschüren: IBA blickt auf Wilhelmsburg“
Mi, 25. April 2012, 20:30 Uhr, Buchhandlung im Schanzenviertel, Schulterblatt 55
Do, 26. April 2012, 19 Uhr, OpenAir, Treffpunkt: S-Bahn Wilhelmsburg

PSDS – Pauli sucht die Superbezirksamtsleitung

nach dem bike-flash, jetzt die suche nach einer bezirksamtsleitung.
hoffe wir mal, dass die jury nicht zu hart ist. jurys sollten herzen haben:

PSDS – Pauli sucht die Superbezirksamtsleitung

Samstag, 14. April, 15:00 Uhr
Aula der Ganztagsschule St.Pauli, Bernhard-Nocht-Straße 12

SOS St.Pauli findet Castingshows hinter verschlossenen Türen langweilig und lädt deshalb alle Kandidierenden um das Amt der Berzirksamtsleitung zum öffentlichen Recall. Anwohner_innen und Expert_innen aus dem Stadtteil sollen bei PSDS die Gelegenheit bekommen, den Kandidierenden die Fragen zu stellen, die St.Pauli am meisten auf der Seele brennen.

Es gibt wohl kaum eine Berufsbezeichnung die weniger sexy klingt als: Bezirksamtsleitung. Riecht grau, nach Akten, Fluren, Amtstüren, Weisungsbefugnis und „hier bitte Nummernmarke ziehen“. Ein Beruf wie abgestandener Filterkaffee. Wie fleischgewordene Wartezeit.
Doch der unauffällige Titel täuscht. Denn die Bezirksamtsleiter_in ist zwar eine vom Senat ernannte Beamt_in, hat aber dennoch eine Menge zu sagen*. Sie prägt das Klima und den Arbeitsstil der gesamten Verwaltung. Sie kann entscheiden, ob EU-Gelder zum Aufbau substanzloser Standard-Gastrobetriebe mitten in St.Pauli ausgegeben werden – oder in soziale Projekte fließen. Sie kann ganz allein entscheiden, ob ein Bauherr von einem städtebaulichen Vertrag befreit wird – oder sich an die Vereinbarung halten muss. Sie kann dafür sorgen, dass die Bauprüf mit harten Bandagen gegen Investoren vorgeht, die Gründerzeitdenkmäler abreißen – oder das Ganze als Ungeschick abtun. Sie kann die Fundamente einer Brücke durch künstliche Bachbecken ersetzen und einen Zaun drumrum bauen.

Wie wäre es nun, wenn wir einen Bezirksamtsleiter – oder gar eine Bezirksamtsleiterin – hätten, die unter „Stadt“ etwas anderes versteht als Investorenarchitektur und Eventmarketing? Wenn Bezirksamtsleitung hieße: Als Beamt_in über der Parteidisziplin zu stehen. Den Bewohner_innen des Bezirks verpflichtet zu sein und nicht einem Kreisfürsten der eigenen Partei. Zuerst mit den Leuten vor Ort zu reden und erst dann mit den Investoren. Respekt vor gewachsenen Strukturen zu haben, und diese nicht als Investitionshemmnis, sondern als Entwicklungspotential zu sehen. Dafür zu sorgen, dass Bewohner_innen mit wenig Geld genauso viel zu sagen haben wie die Grundeigentümerlobby. Originalität, gute Ideen und Schlupflöcher wichtiger zu nehmen als flächendeckende Kontrolle. Demokratie ernst zu nehmen und Planungsverfahren zu unterstützen, in denen das lokale Wissen sich durchsetzen kann. Die Stadt als Ressource zu sehen, die Freiheiten braucht – und günstige Mieten, um erfinderisch zu bleiben.

„… eine bürgernahe Verwaltung ist zu gewährleisten“, heißt es im Ausschreibungstext. Wir hoffen, dass alle Kandidierenden mit ihrer Teilnahme an PSDS zeigen werden, dass sie diese Anforderung schon in der Bewerbungsphase genauso ernst nehmen wie wir.

*In der Einheitsgemeinde Hamburg, die ohne echte kommunale Selbstverwaltung auskommen muss, hat die letztendlich vom Ersten Bürgermeister ernannte „Bezirksbürgermeister_in“ große politische Macht, ohne vom Souverän gewählt zu sein.

Kontakt: 0176-49447530 SOS St. Pauli < http://www.sos-stpauli.de/>

rad fahren für eine interessante stadt – come along

und so war das radfahren:

mieten auf st pauli steigen und steigen

und jetzt muss ein kleiner käsekuchenladen gehen. ich war kein fan von dem käsekuchen. einmal probiert und naja. aber das heißt ja nichts. ich bin fan von einer gemischten ladenstruktur. davon, dass es interessant ist zu bummeln. das an einem frühlingstag wie heute, der spaziergang durch unterschiedliche ideen bereichert wird. ich mag riesige läden genauso wie kleine und am liebsten alles durcheinander. so wie es aber gerade in hamburg läuft wird alles nur noch langweiliger. schon vor zwei drei jahren stellte die broschüre „trendy teuer langweilig“° das fest und wenn jetzt auch noch trendy und teuer gehen und nur noch langweilig bleibt, dann werden nach den gesetzen des marktes in zehn jahren die mieten ins bodenlose fallen, weil alle hier wegziehen, die es müssen und alle die es können um es irgendwo lebenswerter zu haben. denn einererseits, sieht man jetzt mal von der konsumseite weg, werden die wohnlagen langweiliger, weil nur eine bestimmte klientel sich teure mieten leisten kann, aber alle sich billige mieten leisten können und andererseits werden selbst, die, die sich hohe mieten leisten können in ihren entscheidungen konservativer, weil die risiken steigen. ist also nun wirklich für alle schlecht mit den hohen mieten. und es ist und bleibt eine politische entscheidung, gerade in hamburg, wo ein städtisches unternehmen, die saga, der größte vermieter ist. also senat: aufhören mit den hohen mieten. und für die saga heißt es: vorbild sein: mieten senken.

°gibt es leider nicht mehr im netz

sos st.pauli lädt zum handeln ein:

Bern: Desir veranstaltet einen Recht-auf-Stadt-Kongress

und hier der Inhalt der Mail, die wir erhalten haben:

„Recht auf Stadt“ Kongress
Dokumentieren – Informieren – Vernetzen – Animieren

6.-9. September 2012, Reitschule Bern

Bitte weiterleiten, auf Homepages hochladen etc.

Weitere Infos:
http://stadtkongress.twoday.net/

Mailingliste:
https://lists.immerda.ch/mailman/listinfo/stadtkongress

Das „Recht auf Stadt“, sei es im Zusammenhang mit erschwinglichem Wohnraum oder der Nutzung des „Öffentlichen Raumes“, das Recht Freiraum zu schaffen und zu nutzen, das Recht unseren Lebensraum selbst zu gestalten – all dies wird immer stärker eingeengt. Manchmal aktiv und direkt, sei es durch Zwangsräumungen oder Platzverweise. Oftmals aber nur so nebenbei, durch die Verdichtung der Reglemente und Ausbreitung von Kontrollmechanismen, welche immer
weniger Lücken zur Entfaltung lassen; durch die Kommerzialisierung des Raumes, wenn sich Grosskonzerne, Ladenbesitzer_innen und Diskotheken um die letzten freien Plätze balgen.

In diesem Gerangel um Macht, Einfluss und Kontrolle wird allen auf die Füsse getreten. Wer sich seine/ihre Freiheit zu nehmen versucht, wird attackiert und weggewiesen. Der Wunsch selbst zu denken und einen eigenen Kopf zu behalten, gilt zunehmend als Frechheit, wenn nicht sogar als Straftat.

Damit wir nicht noch mehr an Boden verlieren, wird es Zeit gemeinsam etwas zu tun. Bis jetzt wird darüber aber kaum gesprochen, und wenn bleiben es einzelne Gruppen, Themen oder Kampagnen. Daher wollen wir – die Gruppe Desir – möglichst viele Interessierte zusammen bringen um uns über die chronische, schrittweise Enteignung unseres
Lebensraumes auszutauschen und gemeinsam mögliche Gegenstrategien zu vergleichen und zu entwickeln.

VOM 06. BIS 09.09.2012 LADEN WIR DESHALB IN BERN ZUM KONGRESS RECHT
AUF STADT!

Dieser Kongress soll die Möglichkeit bieten einen Überblick über bestehende Gruppen und Aktivitäten zu erhalten, er soll den Gruppen aber auch die Möglichkeit bieten sich selber damit auseinander zu setzen, in welcher Beziehung sie zu diesem Thema stehen – ob und wie sie sich dabei einbringen wollen. Am Kongress möchten wir zusammen diskutieren, Kontakte herstellen und gemeinsame Projekte entwickeln.

Der Kongress soll bestimmt kein Treffen von Delegierten werden, vielmehr möchten wir eine so grosse Vielfalt erreichen, dass jede und jeder interessante Themen findet und neue Inputs und Denkanstösse für seine oder ihre zukünftige politische und/oder wissenschaftliche Arbeit mitnehmen kann. Reserviert euch daher diesen Termin und erscheint so zahlreich wie möglich.

Liebe Grüsse
Desir, Bern

--
6. – 9. September 2012 Bern

„Recht auf Stadt“ Kongress
Dokumentieren – Informieren – Vernetzen – Animieren

stadtkongress.twoday.net

Desir – Stadtkongress
Postfach 5053
CH-3001 Bern
Schweiz

hafentor – die leute wollen mitbestimmen

7 meter from anwohnerinitiative hafentor on Vimeo.

hamburg: jetzt reichts! dem frauenmusikzentrum wird das zentrum genommen

okay, die mieten steigen. okay, das senatsamt für gleichstellung ist weg. okay, das museum für arbeit hat keine abteilung für frauengeschichte mehr, weil es nicht im zeitgeist liegt. okay, altona ist verloren an die investoren. aber ausgerechnet eine der letzten hinterhof nischen ottensens, das frauenmusikzentrum, durch die blöde scheiß gentrifizierung auch noch zu verlieren? das kann man (sic) doch nicht mit sich machen lassen. mit freude erinnern wir uns nach an ladyfest und espressiva, musikalische ereignisse, die die stadt gerockt haben und fordern:
große räume fürs fm: z jetzt und sofort.

Liebe Freunde und Freundinnen des FMZ,

am heutigen Tage wurde unser Mietverhältnis gekündigt. Zum 1. März 2013 müssen wir unsere Räumlichkeiten in der Großen Brunnenstraße 63a verlassen.
Nun liegt es in unserer Hand, was wir aus dieser Situation machen!

Unser Vermieter hat mehrere Flächen des Clausenhofes zum Verkauf angeboten. Augenscheinlich haben sich nun Kaufinteressenten gemeldet, die die Fläche des FMZ sowie die nebenan gelegenen Büroflächen zu einem Preis von 950.000€ kaufen möchten.

Der Verkauf wird in den nächsten Wochen über die Bühne gehen!
Unsere dringliche Bitte an euch: Nutzt eure Netzwerke!!!
Wer kennt InvestorInnen, die an einer solchen Fläche Interesse haben könnten? Gibt es vielleicht Möglichkeiten zum Zusammenschluss (InvestorInnengemeinschaft)?
Alle Informationen zur Immobilie haben wir euch als pdf angehängt. Schickt sie an alle Menschen, die potenziell Interesse haben könnten.

Wir haben nicht viel Zeit! Alles was euch einfällt, schreibt uns direkt oder ruft an unter untenstehender Telefonnummer.
Wenn dort niemand zu erreichen ist, bitte Maria Pallasch mobil unter 0174-93 25 788 anrufen!

Wir werden euch natürlich auf dem Laufenden halten!

Liebe Grüße,

Euer Team
Maria Pallasch, Anne Koenen, Anna Weiße

frauenmusikzentrum (fmz)
grosse brunnenstrasse 63 a
22763 hamburg-ottensen

fon: (0)40-39 27 31
info@frauenmusikzentrum.de
www.frauenmusikzentrum.de

bürozeiten: di und mi von 11-15 uhr, do 17-21 uhr

bildwechsel stellt filme online

bildwechsel, der dachverband für frauen+/medien/kultur beginnt damit schätze ins netz zu stellen. wir freuen uns sehr über den ersten film, einmal wegen dem zeitpuffer, von dem man nie genug vorrat haben kann, aber auch wegen dem breiten hamburgisch das im film gesprochen wird. schön zu hören und zu sehen:
http://durbahn.net/50fenster-50windows/index.html

Partisan des Möglichen. Vortrag über Lefebvre

derive – Radio für Stadtforschung dokumentiert den Vortrag „Ich bin ein Partisan des Möglichen“ von Klaus Ronneberger über Henri Lefebvre. Die Sendung kann über das Sendungsarchiv von Radio Orange FM 94.0 nachgehört werden. Hier die Ankündigung, inkl. Literaturhinweisen:

Der 1991 verstorbene französische Stadtphilosoph und -soziologe Henri Lefebvre ist gerade in den letzten Jahren auch im deutschsprachigen Raum wieder zu einer der zentralen Figuren in der Stadtforschung geworden. Das, obwohl seine Bücher zu städtischen Themen erstens schlecht übersetzt und zweitens auf Deutsch nur mehr antiquarisch erhältlich sind. Aktuell ist Henri Lefebvre in erster Linie durch seine Forderung eines „Recht auf Stadt“ bekannt. Unter diesem Slogan versammeln sich weltweit stadtpolitische Gruppen mit ihren Aktivitäten gegen die Auswirkungen einer neoliberalen Stadtpolitik.

Am 4. Oktober 2010 hat der Frankfurter Stadtforscher Klaus Ronneberger im Rahmen des von dérive veranstalteten Festivals urbanize! Int. Festival für urbane Erkundungen in Wien einen Vortrag über Henri Lefebvre gehalten. Der Titel des Abends lautetet „Die Stadt ins Werk setzen. Ein Abend über Henri Lefebvre“. Neben Klaus Ronneberger wirkten die KünstlerInnen Helmut Weber und Sabine Bitter sowie die Kulturtheoretikerin Elke Krasny an diesem Abend mit. Klaus Ronneberger gewährte in seinem Vortrag vor einem dicht gefüllten Saal einen Einblick in Lefebvres Thesen zur Produktion des Raumes, zur Urbanisierung und zum Recht auf Stadt.

Klaus Ronneberger, Studium der Kulturanthropologie, Europäischen Ethnologie, Soziologie und Politikwissenschaften. Langjähriger Mitarbeiter am Institut für Sozialforschung Frankfurt am Main. Gegenwärtig freier Publizist.

Weiterführende Informationen:
- Klaus Ronneberger: Eingreifendes Denken – Zur Aktualität Henri Lefebvres. In: dérive – Zeitschrift für Stadtforschung 40/41
- Klaus Ronneberger: Henri Lefebvre und die Frage der Autogestion
- Henri Lefebvre (Wikipedia)
- Klaus Ronneberger, Stephan Lanz, Walther Jahn: Die Stadt als Beute. Bonn: Dietz, 1999
- urbanize! Internationales Festival für urbane Erkundungen Wien: www.urbanize.at

Redaktion und Sendungsgestaltung: Christoph Laimer und Elke Rauth
Signations: Bernhard Gal (www.bernhardgal.com)
Sendungsverantwortung: Elke Rauth
Information und Kontakt: www.derive.at, mail@derive.at

Was macht eigentlich … die Neue Mitte Altona?

Liebe BlogleserInnen,

in der Rubrik „Was macht eigentlich…?“ hat Frau Kleine auf Abgeordnetenwatch eine Anfrage an zwei Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses (Andy Grote und Heike Sudmann) gestellt. Konkret lautet die Frage: Was macht eigentlich die Stadt in Bezug auf die Neue Mitte Altona für Deals? Die Informationen sind mehr als spärlich. Klar, einen Masterplan gibt es, autofrei soll es sein, ein paar Partizipationsspielchen finden statt, wo aber nie transparent gemacht wird, welche Bürgerwünsche auch wirklich umsetzt werden. Es gibt in Altona ein Infocenter, das mehr ein Desinformationscenter ist, so unkonkret und vage bleibt alles. Jetzt aber mal Butter bei die Fische: Wie ist der Stand der Verhandlungen mit den Investoren? Wie viel sozialer Wohnungsraum entsteht dort? Was wird, für wen geplant? Hier die Anfrage:

„Als Anwohnerin im Gebiet der sog. Neuen Mitte Altona interessiere ich mich für den aktuellen Stand der Planungen. Konkretes zu erfahren, ist allerdings gar nicht so einfach. Ich möchte gerne wissen:

1.) Wie ist der Stand der Verhandlungen mit den aktuellen Besitzern (Bahn AG, Aurelis und Carlsberg-Brauerei)?

2.) Gibt es schon Vorverträge mit Investoren, wie z.B. ECE oder Redwood Grove International?

3.) Wie hoch fällt der Planungsgewinn aus und wie wird sicher gestellt, dass ein großer Teil dessen auch direkt den Altonaer Bürgerinnen und Bürgern in Form von günstigem Wohnraum zu Gute kommt?

Über eine Antwort und mehr Transparenz freue ich mich. Eine weitere hochpreise und kalte Hafencity können wir hier in Altona Nord nun wirklich nicht gebrauchen, sondern ich wünsche mir einen lebendigen Stadtteil, in dem – wie bisher – auch und vor allem Menschen mit geringem Einkommen leben können.“

Off Topic: Keine Beugehaft für Christa Eckes – Tödliche Beugehaftandrohung der Justiz

#######Beugehaft ist ausgesetzt##########

Um eine Zeugenaussage zu erzwingen soll eine krebskranke Frau in Beugehaft. Beugehaft, das bedeutet nun wirklich suboptimale Bedingungen für eine Genesung und greift damit tief in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein. Da wir letzteres als eine zentrale Basis für das gemeinsame Leben im verdichteten Raum Stadt halten nehmen wir nun hiermit den folgenden Aufruf gerne auf unsere Seite,:

Keine Beugehaft für Christa Eckes – Tödliche Beugehaftandrohung der Justiz

Unsere Freundin und Genossin Christa Eckes soll in Beugehaft gehen,‭ ‬weil sich das Oberlandesgericht‭ (‬OLG‭) ‬in Stuttgart dem Antrag der Bundesanwaltschaft‭ (‬BAW‭) ‬anschloss.‭ ‬Im August diesen Jahres stellte sich heraus,‭ ‬dass Christa an akuter lymphatischer Leukämie erkrankt ist.‭ ‬Seit Anfang September wird sie mit Chemo-Therapie und Bestrahlung stationär im Krankenhaus behandelt und kämpft um ihr Leben.‭ ‬Eine Haft würde ihr Leben akut gefährden.‭ ‬Die dringend notwendige Therapie würde damit abgebrochen.‭ ‬Die angeordnete Maßnahme riskiert damit bewusst und zynisch ihr Leben.

Seit dem‭ ‬30.‭ ‬September‭ ‬2010‭ ‬läuft in Stuttgart der medial groß inszenierte Prozess gegen das frühere RAF-Mitglied Verena Becker.‭ ‬Hintergrund des Verfahrens ist die Erschießung des damaligen Generalbundesanwalts Buback‭ ‬1977.‭ ‬Obwohl Christa zur Zeit des Attentats auf Buback bereits mehrere Jahre im Knast saß,‭ ‬wurde sie wie viele andere ehemalige RAF Mitglieder im Vorfeld dieses Prozesses als Zeugin im Bundesgerichtshof‭ (‬BGH‭) ‬in Karlsruhe vorgeladen.‭ ‬Sie hat die Aussage verweigert und auf Antrag der BAW wurden bereits damals‭ ‬6‭ ‬Monate Beugehaft gegen sie verhängt,‭ ‬die aber zunächst zurückgestellt wurde.

Im September‭ ‬2011‭ ‬wurde sie vom OLG Stuttgart erneut als Zeugin im Prozess gegen Verena Becker geladen.‭ ‬Das vorgelegte Attest über Art und Schwere der Erkrankung hielt das Gericht nicht davon ab,‭ ‬im November eine Befragung von Christa im Aufenthaltsraum des Krankenhauses zu erzwingen.‭ ‬Christa bekam zu diesem Zeitpunkt gerade eine Infusion der Chemo-Therapie.‭ ‬Trotz der ausdrücklichen Aufforderung des Chef-Arztes,‭ ‬dass die Befragung auf keinen Fall länger als‭ ‬30‭ ‬Minuten gehen dürfe,‭ ‬dauerte die ganze Prozedur fast eine ganze Stunde.

Christa hat die Aussage verweigert und das OLG Stuttgart hat am‭ ‬1.‭ ‬Dezember sechs Monate Beugehaft gegen Christa angeordnet.‭ ‬Zuvor sollte allerdings die Haftfähigkeit geprüft werden.‭ ‬Der Beschluss des Gerichts wurde offen als Fax ins Stationszimmer des Krankenhauses geschickt,‭ ‬wo er von allen Vorbeigehenden gelesen werden konnte.‭ ‬Am‭ ‬9.‭ ‬Dezember wurde Christa die Ladung zum Antritt der Beugehaft zugestellt.‭ ‬Sie soll sich bis spätestens‭ ‬23.‭ ‬Dezember‭ ‬2011‭ ‬im Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg bei Stuttgart einfinden.‭ ‬Ihre Haftfähigkeit wurde nicht geprüft.

Es ist völlig klar,‭ ‬dass Christa im Knast die für sie überlebenswichtige Krebstherapie nicht fortführen kann‭ – ‬auch nicht in einem der Knastkrankenhäuser,‭ ‬die eher Menschen unter Druck setzen als behandeln.‭ ‬Außerdem ist es für Christa in dieser Extremsituation sehr wichtig,‭ ‬die Nähe und den Austausch mit ihren Freund_innen und ihrer Familie zu haben‭ – ‬von Menschen umgeben zu sein,‭ ‬die ihr gut tun.‭

Der Erfolg ihrer Behandlung steht sowieso schon auf Messers Schneide,‭ ‬und jetzt kommt noch die Bedrohung seitens der Justiz dazu.

Warum Aussageverweigerung‭?

Ehemalige Gefangene aus der RAF erklärten in einem Papier vom Mai‭ ‬2010,‭ ‬veröffentlicht‭ „‬von Einigen,‭ ‬die zu unterschiedlichen Zeiten in der RAF waren‭“‬:‭ „‬Wenn von uns niemand Aussagen gemacht hat,‭ ‬dann nicht,‭ ‬weil es darüber eine besondere‭ „‬Absprache‭“ ‬in der RAF gegeben hätte,‭ ‬sondern weil das für jeden Menschen mit politischem Bewusstsein selbstverständlich ist.‭ ‬Eine Sache der Würde,‭ ‬der Identität‭ – ‬der Seite,‭ ‬auf die wir uns gestellt haben.‭“ ‬Und an anderer Stelle:‭ „‬Wir machen keine Aussagen,‭ ‬weil wir keine Staatszeugen sind,‭ ‬damals nicht,‭ ‬heute nicht.‭“

Christa besteht auf ihrem legitimen Recht Aussagen zu verweigern.

Das staatliche und gesellschaftliche Rachebedürfnis gegenüber den Menschen,‭ ‬die in der RAF organisiert waren,‭ ‬ist ungebrochen.‭ ‬Verlangt werden Reue und Unterwerfung.‭ ‬Alle,‭ ‬die nicht Abbitte leisten,‭ ‬werden weiterhin verfolgt und denunziert.‭ ‬Die BAW hat bereits in anderen Zusammenhängen die Beugehaft begründet:‭ „‬…die kollektive Aktion‭ (‬muss‭) ‬über das Mittel der Beugehaft gebrochen werden‭“ (‬s.‭ ‬Kasten‭) ‬und‭ „‬Die Beugehaft ist keine Strafe sondern eine Erziehungsmaßnahme‭“ (‬Oberstaatsanwalt in Memmingen,‭ ‬1989‭)‬.‭

Mit dem Prozess gegen Verena Becker wird die Verfolgungswut der Justiz noch nicht zu Ende sein.‭ ‬Weitere Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Mitglieder der RAF,‭ ‬die bereits verurteilt waren,‭ ‬sind schon eingeleitet.‭

Jetzt gilt es aktiv zu werden,‭ ‬Christa braucht euch jetzt alle‭!

Seid laut und erfinderisch,‭ ‬protestiert‭!

Bringt eure Empörung zum Ausdruck‭!

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Beugehaft‭!

Hände weg von Christa‭!

Infos,‭ ‬Aktionen,‭ ‬Aktionsvorschläge und Aufrufe demnächst auf:

http://KeineBeugehaft.blogsport.de

Spendenkonto

Die Kosten,‭ ‬die nun auf Christa zukommen,‭ ‬können enorm anwachsen,‭ ‬denn alle gerichtlichen Aufwände,‭ ‬inkl.‭ ‬Knastaufenthalt,‭ ‬werden ihr in Rechnung gestellt.

Förderverein für antifaschistische Kultur

Konto Nr.‭ ‬222‭ ‬664‭ ‬15

Sparkasse Karlsruhe,‭ ‬BLZ‭ ‬660‭ ‬501‭ ‬01

IBAN:‭ ‬DE92660501010022266415

Verwendungszweck:‭ ‬Beugehaft

Manifest der Erwerbslosen für ein Recht auf Stadt

Erstellt von der Recht-auf-Stadt-AG der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen:

Recht auf Stadt‘-Initiativen entstehen in letzter Zeit in vielen kleinen und großen Metropolen. Unterschiedliche Gruppen finden sich zusammen, nicht nur um den Ausverkauf der Städte zu begegnen, sondern um theoretische wie praktische Wege zu finden und zu bestreiten, die über die jetzige Gesellschaft hinausweisen.

Eines der zentralen Auseinandersetzungsfelder für Erwerbslose ist die Wohnfrage und die Repression in diesem Bereich von Seiten der Jobcenter (Zwangsumzüge, Kürzung des Regelsatzes nach Überschreitung der Mietobergrenze, Kürzung der Heizkostenzuschläge usw.). Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung über die soziale Frage im Kapitalismus wird auch in Erwerbslosengruppen über Alternativen zum herrschenden Regime gesprochen. Parallellen zu den “Recht auf Stadt”-Initiativen sind somit gegeben. “Recht auf Stadt” ist auch innerhalb der Bundesarbeitsgemeinschaft-Prekäre Lebenslagen ein Arbeitsgruppenthema. Aus diesem inhaltlichen Zusammenhang ist das “Manifest der Erwerbslosen für ein Recht auf Stadt” entstanden.

Manifest der Erwerbslosen für ein Recht auf Stadt

Wir fordern:
Das Recht, die Fülle der Stadt zu genießen.

Der Verkauf unserer Innenstädte schreitet voran und damit verändern sich die Wohn- Lebens- und Arbeitsverhältnisse besonders von Erwerbslosen und Prekären drastisch. Die Folge: Viele können ihre Existenz nicht mehr sichern und sind vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.
Banken, private Investoren usw. profitieren vom Umbau und dem Ausverkauf unserer Städte. Gering bezahlte Prekäre, arme Kinder, Jugendliche, Kranke, Alte, Menschen mit Behinderung, MigrantInnen, Asylsuchende, Wohnungslose, Obdachlose werden gesellschaftlich abgehängt.
Dagegen stehen wir auf und sagen:

Recht auf Stadt bedeutet ein ausreichendes Einkommen für Alle und die freie Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben!

Wir benötigen mehr als ein Dach überm Kopf – gesunde Wohnungen, die bezahlbar sein müssen, nicht in Ghettos liegen, und nicht vom sozialen und kulturellen Leben der Stadt ausgrenzen.

Wir fordern

als BezieherInnen von Sozialleistungen
- Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung
- Keine Pauschalierung der Wohnkosten
- Das Recht in der angestammten Wohnung zu bleiben und auf freie Wohnungswahl

als MieterInnen
- Mietpreisbindung
- Das Recht, spekulativ leerstehenden Wohnraum zu nutzen
- kein Verkauf von öffentlich gebauten Häusern
- verstärkter Ausbau des sozialen Wohnungsbaus
- Das Recht, bei Mietmängel die Miete zu mindern
- Kostenlose Zurverfügungstellung von kommunalem Land z.B. für Gemeinschaftsgärten (Almende)

im Zusammenhang mit Migrationsbewegungen
- Das Recht auf Bleibe für Alle
- Das Recht auf Zuzug für Alle, die hier leben wollen, insbesondere für MigrantInnen aus dem nicht EU-Ausland
- Geschützte Räume für Frauen und Migrantinnen ohne Papiere

für Alle

Freier Zugang zu den Ressourcen unserer Stadt
- Kulturelle Einrichtungen
- öffenliche Verkehrsmittel
- gastronomische Einrichtungen
- kostenlose Bibliotheknutzung, Schwimmbäder, Theater, Museen, ect..
- Barrietrefreier Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden
- Mehr nichtkommerziele öffentliche Räume.
- Kostenlose Basisversorgung der Privathaushalte mit Trinkwasser und öffentliche Trinkstellen
- Kostenlose Baisversorgung der Privathaushalte mit Strom
- Kostenlose öffentliche Toiletten
- Kostenloser Zugang zu Gesundheitszentren.
- Rücknahme von Privatisierungen und Verbot von PPP und Cross-Border-Leasing-Projekten
- Geburtshäuser und Hebammen in jedem Stadtteil
- Weiterentwicklung von Schulen und Rathäusern zu Stadtteilzentren mit
- Unabhängigen Jugendzentren und/oder Bürgerzentren mit freiem Internetzugang
- Verkehrsvermeidende Infrastruktur, Entschleunigung“

即時補償を!

即時補償を!
日本軍「慰安婦」制度の生存者は、認定と賠償を受けるに値する!

Entschädigung Sofort!
Die Überlebenden des Zwangsprostitution-Systems der japanischen Armee haben ein Recht auf Anerkennung und Reparationen!

Zwischen 1932 und 1945 versklavte Japans Militär mithilfe von Regierungsbeamten und japanischen Firmen etwa 200.000 Frauen und Mädchen aus zehn Ländern in so genannten »comfort stations«. Die meisten von ihnen kamen aus der damaligen japanischen Kolonie Korea. Die Armeeführung verstand die »comfort stations« als Leistungsanreiz für die Soldaten. Für die betrofenen Frauen bedeuteten sie tägliche Vergewaltigungen und Demütigungen, oft über Monate und Jahre. Auch nach dem Ende des Kriegs prägte diese Vergangenheit das Leben der Frauen. Gesundheitliche Schäden und psychische Verletzungen ebenso wie soziale Ausgrenzung und materielle Entbehrung waren die Folgen.

Seit Beginn der 1990er Jahre demonstrieren überlebende Frauen mit ihren Unterstützerinnen und Unterstützern vor der japanischen Botschaft in Seoul, Korea, für ihre Rechte. Am 7. Dezember 2011 zum 999. Mal. Diese Demonstration bildet den Auftakt der internationalen Aktionswoche »Justice for the ›Comfort Women‹«, in der wir gemeinsam mit den Frauen auf die Strasse gehen wollen.

Kundgebung am 7. Dezember
um 16:30 Uhr, vor dem japanischen Generalkonsulat
Rathausmarkt 5, 20095 Hamburg

Wir fordern die japanische Regierung auf, sich der historischen Verantwortung zu stellen und den Frauen Entschädigungen zu zahlen.
Compensation Now!

kretschmer will den brandshof nicht mehr

anscheind hat er sich mt dem kauf dieser immobilie verrechnet. oder wie soll man sich erklären, dass er jetzt doch nicht die hafencity kulturell ergänzen möchte? wir finden das ist eine weitere immobilie für die gängeviertelleute. und hier kommt, was man in der mail dazu fand:

Pleiten, Pech und Pannen: Flora Investor auf Crashkurs

Die Vitruv Verwaltungs GmbH, der Klaus Martin Kretschmer als Geschäftsführer vorsteht, ist pleite und die Gesellschaft ist in die Zwangsverwaltung übergegangen. Direkt betroffen von dieser Entwicklung ist z.B. die im Recht auf Stadt Netzwerk beteiligte Initiative „Brandshof bleibt!“. Unklar ist, ob die Rote Flora durch eine mögliche Pleite von Kretschmer persönlich in der Zukunft ebenfalls betroffen sein könnte.

Wir wissen nicht, ob Kretschmer durch die Pleite der Vitruv Verwaltungs GmbH lediglich Steuern sparen oder ein missliebiges Projekt loswerden will oder tatsächlich das Maul zu voll genommen und auch persönlich abgewirtschaftet hat. Es interessiert uns auch nicht wirklich. Wir sehen uns allerdings in unserer Position bestätigt, dass die Rote Flora solange von Räumung und Verkauf bedroht sein wird, wie sich das Gebäude als Immobilie Schulterblatt 71 auf dem Markt befindet.

Immobilien- und Investmentblasen können platzen und das Streben nach Gewinnmaximierung wird auch zukünftig mit oder ohne Kretschmer seine Protagonist_innen finden. Vor diesem Hintergrund ist das kürzlich erfolgte Drehen an einigen städtebaulichen Stellschrauben rund um die Flora – Änderung von Bebauungsplan und Grundbucheintrag etc. – lediglich Makulatur. Wie schon der formale Verkauf an Kretschmer im Jahr 2001, mit dem die Flora aus städtischem Besitz erst in Marktlage gebracht wurde, sind diese Maßnahmen der erneute Versuch des Senates, sich der politischen Verantwortlichkeit um einen städtischen Konfliktherd zu entziehen.

Wir brauchen keine Stadt, die alles belässt, wie es ist, oder gesellschaftliche Fragen privatisiert und wir brauchen keine Kultur, die abhängig sein soll von patriarchaler Mäzenpolitik. Was wir brauchen, ist eine echte Vergesellschaftung des städtischen Raumes von unten. Wohnraum darf keine Ware sein, Kunst und Kultur keine Prestigeobjekte und Marketingfelder in Abhängigkeit von ambitionierten Investor_innen. Insofern war die Flora in der Vergangenheit gut beraten, Verhandlungen ebenso abzulehnen wie eine vertragliche Lösung. Die Rote Flora ist, wie jede Perspektive auf städtische Politik jenseits kapitalistischer Gewaltförmigkeit, nur im Konflikt zu haben.

Die Rote Flora ist und bleibt besetzt und vor allem unbezahlbar. Sollte sie den einen oder die andere Investor_in früher oder später in die Pleite treiben, ist das ganz in unserem Sinne! Ebenso notwendig ist aber auch, dass die Rote Flora ein unverträglicher Störfaktor gegen die Standortpolitik der Marke Hamburg bleibt und weiterhin Bestandteil sozialer Bewegungen und Kämpfe gegen die Ökonomisierung der Städte ist.

Krisen, Pleiten und Bankrotterklärungen sind untrennbarer Bestandteile im Fleischwolf des kapitalistischen „survival of the fittest“. Auch die etablierte Politik, deren Antworten sich von vornherein in diesem Netz verfangen, ist Bestandteil des Problems und nicht die Lösung. Ein Leben ohne Ausbeutung, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit ist in und mit diesem System nicht zu haben. Die Zukunft liegt nicht in der politischen Krisenverwaltung des Bestehenden, sondern im Aufbruch sozialer und politischer Kämpfe, die die Gegenwart zeitgleich mit den Krisen erschüttern.

„Die Elendsverwalter_innen dieser Welt mögen ratlos sein angesichts der aktuellen Veränderungen. Wir sind es nicht! Wir haben eine Antwort auf die leeren Sprechblasen der Politik und Ökonomie und gehen auf die Straße für die Aneignung und Vergesellschaftung des Wohnraumes, der Städte und des Reichtums der Welt im globalen Maßstab.“ (Aufruf „Access all areas“)

„Access all areas“ ?
Aktionstag gegen kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung am 17.12.

Die Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ ruft für den 17. Dezember unter dem Motto „Access all areas“ zu einem überregionalen Aktionstag gegen kapitalistische Stadtentwicklung auf. In Hamburg werden aus diesem Anlass von verschiedenen Initiativen in unterschiedlichen Stadtteilen Aktionen und Kundgebungen organisiert.

„Access all areas“ beginnt um 13 Uhr in Harburg und geht in Wilhelmsburg und später in Altona von 15-17:30 Uhr weiter. Dort wird es verschiedene Aktionen von Stadtteilaktivist_innen für alternative Projekte und gegen eine Stadtentwicklungspolitik der Verdrängung und Gentrifizierung geben.

Am Hauptbahnhof wird um 15 Uhr eine zentrale Kundgebung gegen die Vertreibungspolitik von Markus Schreiber und dem SPD-Senat stattfinden sowie um 16:30 Uhr am Rathaus eine Kundgebung gegen Mietenwahnsinn, Wohnungslosigkeit und Innenstadtverbote.

Für die Innenstadt wird zudem in Anlehnung an die Mietenwahnsinnssymphonie Ende Oktober zu einem Topfschlagen gegen Wohnungsnot unter dem Motto „Hells Bells“ aufgerufen, das ab 16 Uhr über die City verteilt stattfinden wird. Dort soll durch „Höllenlärm“ auf die dramatische Wohnungsmarktsituation aufmerksam gemacht werden und ein lautstarkes Zeichen gegen die Vertreibung von Wohnungslosen aus der Innenstadt durch Privatisierungen und Bettelverbote gesetzt werden. Bis zu 1000 Menschen werden von den Initiator_innen erwartet.

Auf der Reeperbahn wird es ab 18:30 Uhr schließlich eine Kundgebung mit musikalischem Rahmenprogramm gegen Umstrukturierung auf St. Pauli geben, die von Anwohner_innen und der Initiative gegen den Abriss der Esso-Häuser veranstaltet wird.

Kampagne »Flora bleibt unverträglich«
30.11.2011

Überregionale und internationale Aufrufe
http://florableibt.blogsport.de/international-day-of-action/

Termine in Hamburg
http://florableibt.blogsport.de/material/17-dezember-2011-auf-los-gehts-los-access-hamburg/

Kontakt über
flora-bleibt@nadir.org

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