Archiv für Oktober 2009

Bewegt sich was?

Aufstand der Kulturschaffenden
Die Kultursenatorin konnte einem fast leidtun. U

nsicher, schüchtern und verzweifelt saß Karin von Welck kürzlich vor der Journalistenschar, musste sich bissigen Fragen zum Gängeviertel stellen – und suchte wieder einmal vergeblich nach Antworten. Doch jetzt, wo sich der Aufstand der Künstler immer mehr zu einer echten Bewegung auswächst und ihr Manifest bereits 1300 Unterstützer hat, wird die hilflose Hinhaltetaktik des Senats nicht mehr lange wirken. Um von Welck im Amt zu halten und die Künstler zur Räson zu bringen, bedarf es klarer Ansagen.

Unglaublich aber wahr: Das Handelblatt berichtet zwischen all seinen „Analyse-Flash“-Meldungen über das Gängeviertel

Kampf gegen Modernisierung : Zoff in Hamburg ums Gängeviertel – Finanzen – Immobilien + Vorsorge – Immobilien – Handelsblatt.com

Das hatte der niederländische Investor Hanzevast bestimmt nicht erwartet: Die Überweisung der ersten Rate für Grundstücke im historischen Gängeviertel Hamburgs an die Finanzbehörde der Stadt brachte ihn sofort auf die Titelseiten der Lokalpresse – und die Hamburger gegen ihn auf. Denn aus dem alten Arbeiterviertel soll ein modernes Quartier werden.

Auswirkungen der Wirtschaftskrise: Versace to cut 25 percent of workforce – CNN.com

Versace to cut 25 percent of workforce – CNN.com

Fashion house Gianni Versace will cut 25 percent of its global workforce by the middle of next year as part of cost-saving measures, a spokeswoman told CNN on Wednesday.

France migrant policy criticised

BBC NEWS | Europe | France migrant policy criticised

France’s system of detaining and deporting unaccompanied migrant children flown into Paris has been criticised in a damning new report.

Schüsse an Synagoge in Los Angeles

Schüsse an Synagoge in Los Angeles

Nach Schüssen auf zwei Gläubige in der Garage einer Synagoge in Los Angeles herrscht in der jüdischen Gemeinde Alarmbereitschaft. Die Polizei schloss weitere Vorfälle dieser Art nicht aus und setzte vor jüdischen Schulen und Synagogen in der südkalifornischen Metropole zusätzliche Patrouillen ein.

WO die Aufwertung mal nicht geklappt hat (wahrscheinlich) :Milliardenflop in Manhattan:

Milliardenflop in Manhattan: Teuerster Immobilien-Deal der USA droht zu platzen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft

Mehr als fünf Milliarden Dollar kostete der Gebäudekomplex in Manhattan, zerstückelt in teure Luxuswohnungen sollte er weiterverkauft werden. Doch das Geschäft steht vor dem Aus – sehr zur Freude von New Yorks Mittelschichts-Mietern.

Auswirkunen der Wirtschaftskrise: Hamburger Hafen

Hamburger Hafen – Hafenwirtschaft fürchtet um die Elbvertiefung – Wirtschaft – Hamburger Abendblatt

„Wir werden in Zukunft sehr viel schwierigere Verteilungskämpfe haben“, sagte Klaus-Dieter Peters, Chef des Hafenlogistikkonzerns HHLA, bei der Mitgliederversammlung des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg. Peters ist zugleich Präsident des Verbandes mit 110 Unternehmen aus der Hamburger Hafenwirtschaft. „Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vermisse ich eine Verstetigung von Investitionsvorhaben über das Jahr 2010 hinaus“, sagte er. Projekte wie die Elbvertiefung, der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals oder der Schienenverbindungen zu den Häfen müssten ungeachtet der Krise fortgesetzt werden, damit der Hamburger Hafen konkurrenzfähig bleibe.

Noch mehr zu den Gängen

und bitte: habt die künstler ganz ganz lieb, irgendwann bringen sie auch geld.

gibt es eigentlich argumentationen jenseits dessen? am liebsten würde ich mich jetzt hinsetzen und wirtschaftsklassiker lesen so wie „wealth of nations“ von adam smith, selbst da in der bibel der konservativen volkswirtschaft, geht es ja auch nicht um den wohlstand des geldes, sondern der menschen. den schließlich ist doch geld nur ein Ausdruck menschlicher Beziehungen und nicht der Sinn von menschlichen Beziehungen. Kann das mal jemand ein paar Leuten erzählen, bitte?

Streit um das Gängeviertel – „Hamburg soll das Gängeviertel fünf Jahre sich selbst überlassen“ – Kommunales – Hamburg – Hamburger Abendblatt
Ja. Wenn man an Stadt und Kultur, an Kunst und Stadtentwicklung denkt, dann fragt man sich ja auch: Was sieht man in zehn Jahren im Gängeviertel? Im Moment riecht das ja mehr nach der Kopenhagener Künstler-Kolonie Christiania, aber in zehn Jahren kann das ganz anders sein. Dann ist das hier vielleicht ein touristisch attraktiver Kunst- und Kulturtempel. Und davon würde die Stadt ja auch profitieren. Außerdem sind wir alle auch in unseren Städten Touristen. Stadt ist dann urban, wenn ich mit dem anderen konfrontiert bin. Und deshalb braucht eine Stadt wie Hamburg auch Orte, an denen andere Bilder als die Mainstream-Kultur produziert werden. Was hier passiert, ist für Hamburg in mehrfacher Hinsicht eine große Chance!

Not in our Name

es scheint fast so, als würde die liste der unterzeichner stündlich wachsen. was nicht wirklich verwundert, guckt man sich an, wieviel tausende von leuten sich „empire st.pauli“ angeguckt hat, wieviele bei der recht auf stadt demo waren, wieviele initiativen sich bei den „recht auf stadt“-workshops treffen und wieviele leute sich mit der „komm in die gänge“-initative solidarisch zeigen. das vorwerkstift ist auch immer noch neu besetzt. die kleingartenkolonien wehren sich. es stellt sich nur die frage, wann die bewohnerINnen der aufgewerteten viertel mal in einen kollektiven mietstreik gehen und sagen: uns reichts. ich würde zum beispiel nicht auf dem schulterblatt oder in der susannenstr. wohnen wollen.

NION

Auswirkungen der Finanzkrise: Weniger Jobs in Hamburg

77.700 Hamburger haben keine Arbeit

Die Krise schlägt auf Hamburgs Arbeitsmarkt durch: Ende Oktober waren in der Hansestadt 77700 Menschen ohne festen Job – 9,9 Prozent mehr als im gleichen Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote liegt damit momentan bei 8,5 Prozent (Vorjahr: 7,9 Prozent).

Not in our Name

die presse zu der künstlerinitiative gegen aufwertung findet ihr gesammelt hier:

centro Sociale

‚Pleitiers‘ und ‚Bankrotteure‘. Zur Geschichte ökonomischen Scheiterns im 19. und 20. Jahrhundert

tagungsbericht

Im Schatten des „heroischen Entrepreneurs“ (Schumpeter) tummeln sich unzählige „Pleitiers“ und „Bankrotteure“, deren unternehmerischen Abenteuern wenig Erfolg beschieden ist. Obwohl Scheitern alltäglich ist, dringen die gescheiterten Unternehmer und Wirtschaftsorganisationen nur in wenigen, spektakulären Ausnahmefällen in das öffentliche Bewusstsein ein. Zwar sind historische Parallelen von Krisen, Rezessionen und Scheitern in der derzeitigen Wirtschafts- und Bankenkrise en vogue. In langfristiger Perspektive verlieren sich die Schicksale gescheiterter Unternehmer aber wieder. Die publizistische Öffentlichkeit, die auf Erfolg ausgerichtete Masse der Ratgeberliteratur und auch die historische Forschung verbannen Misserfolge weitgehend aus der „success story“ der modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft.

Planners Network

die leute vom Planners Network versuchen Stadtplanung neu zu denken.

For three decades, Planners Network has been a voice for progressive professionals and activists concerned with urban planning and social and environmental justice. PN members have a wide range of interests – including environmental justice, community economic development, housing, and globalization. And they come from a variety of backgrounds – community organizers, social justice activists, professional planners, academics, and students. But what all PN‘ers have in common is a commitment to work toward greater equity and fundamental change in how decisions are made in our global society.

urban justice

ist ein mitglied der „right to the city alliance“. das anwaltsnetzwerk möchte vor allem die sozial benachteiligten stadtbewohner vertreten und kämpft für deren rechte. urban justice

Gegen den Sicherheitsgedanken: Out of Control

text ist auf englisch und französisch weiter unten zu finden:

Out of Control!
Treffen von AktivistInnen gegen die „europäische Sicherheitsarchitektur“
19. – 22. November 2009, Freiburg (Germany)

Die europäische Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre hat an Wirksamkeit sozialer
und staatlicher Kontrolle beträchtlich zugenommen. Neue Technologien, Gesetze,
Strategien und Richtlinien wurden inmitten des juristischen, polizeilichen und
militärischen Apparates verankert. Die Kontrollbehörden verschmelzen, während sich
die Linien von Kämpfen dagegen multiplizieren.

Der Einflußbereich staatlicher Kontrolle ist breit und konfliktträchtig:,
Grenzsicherung und „e-borders“, Videoüberwachung „problematischer“ Stadtteile,
Datenbanken, Reglementierung und Blockade von Telekommunikation, DNA- und
biometrische Verfahren, Satelliten und „fliegende Kameras“, Repression gegen
politische AtivistInnen, „crowd control“ bei Gipfelprotesten und alternativer Subkultur.

Widerstand bleibt oft zu punktuell, lokal und spezifisch um sich entfalten zu können.
Demonstrationen und direkte Aktionen, Treffen oder juristische Auseinandersetzungen,
Reden und Riots: Initiativen, die ein breiteres Echo innerhalb von Bevölkerungen
finden und den Durchmarsch zur Sicherheitsgesellschaft verhindern könnten, bleiben
selten.

Es gibt viele Kämpfe mit ebensovielen AkteurInnen, aber es gibt wenig Raum für
Treffen und Zusammenkunft. Dabei gibt es durchaus die Notwendigkeit, ein gemeinsames
Verständnis der „europäischen Sicherheitsarchitektur“ zu entwickeln. Überwachung und
Kontrolle verlagern sich zunehmend in Richtung präventiver, vorausschauender und
vorhersehender Repression. Neue Gesetze, Richtlinien und Verträge legitimieren die
Europäischen Union auf dem Weg zur Staatswerdung mit mehr Macht und Institutionen,
darunter der „Vertrag von Lissabon“ oder das „Stockholm Programm“, das Richtlinien
für die westliche Sicherheitspolitik der nächsten fünf Jahre entwirft. Die EU will
eine neue „Strategie der inneren Sicherheit“ etablieren.

Die Versicherheitlichung ist paradox: Während die Offensive im Bereich von neuen
Technologien, Repression, Migrationskontrolle oder bürgerlichen Freiheiten quer
verläuft, bleibt Widerstand dagegen sowohl allgemein als auch vereinzelt.

Wir rufen zur Annäherung und Zusammenkunft dieses Widerstands auf, mittels Treffen
und politischen Kampagnen. Wir wollen die Kämpfe verschiedener Länder und Spektren
zueinander bringen.
Wir sind nicht naiv. Wir wissen, dass Verständigung, Aufbau von Strukturen und
verbindliche Zusammenarbeit einige Zeit brauchen. Wir betrachten dieses Projekt
demnach als einen langfristigen Prozeß, um eine tiefergehende Vorstellung des
europäischen Kontrollsystems zu erlangen und Widerstand dagegen zu entwickeln.

Wir schlagen vier verschiedene Ebenen von Workshops vor:

Die Mittel und Werkzeuge
Wir wollen die neuen Technologien analysieren, die zur vorausschauenden Überwachung
und Kontrolle angewandt werden: Datenbanken und Netzwerke (darunter SIS, VIS,
Europol-IS, Eurosur), Software um jene Daten zu prozessieren und abweichendes
Verhalten „vorauszusehen“, polizeiliche und militärische Nutzung von Satelliten,
„fliegende Kameras“, „nicht-tödliche Waffen“, Grenzsicherungssysteme, Robotik,
Überwachung und Blockade des Internet, governmental hacking („Online-Durchsuchung“),
„Kontrolle von Menschenmassen“. Wir wollen neue Richtlinien und Verträge untersuchen,
darunter die „Schwedische Initiative“, den „Vertrag von Prüm“, den „Vertrag von
Lissabon“, das „Stockholm Programm“ und die „EU-Strategie der inneren Sicherheit“.

Die Ideen und Konzepte
Nach der Untersuchung von Techniken zur Kontrolle und Einschränkung von Freiheiten
wollen wir die Strategien und Theorien verstehen, auf denen die
Sicherheitsgesellschaft aufgebaut ist. Mögliche Annäherungen sind eine
Militarisierung der Gesellschaft, die auf dem Gedanken der „Verteidigung“ basiert,
die „Doktrin des revolutionären Krieges“ (DGR) zur Bevölkerungskontrolle, die
Schaffung einer „Datenbankgesellschaft“ oder präventive, vorausschauende
Verpolizeilichung gegen „abweichendes Verhalten“ zur Normierung und Standardisierung.

Die Akteure
Angesichts des Paradigmenwechsels europäischer Politik der „inneren Sicherheit“
wollen wir verstehen, wer an ihrer Errichtung beteiligt ist, wer sie forciert und
welche Lobby dahinter steht. Akteure sind beispielsweise politische Parteien, die
verschmelzende Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (darunter Siemens, EADS,
Finmeccanica, Thales, SAP oder Nexter), „think tanks“, das Militär, internationale
Vereinigungen wie NATO, EU und G8, aber auch die Institutionen Europol, Eurojust oder
Frontex.

Wie können wir den totalitären Kurs europäischer Gesellschaften bekämpfen?
Der Moment ist gekommen, unsere Politik und Aktionen kritisch aufzuarbeiten. Wir
schlagen nicht vor, einen der zahlreichen Kämpfe als Priorität oder querliegend zu
betrachten und alle anderen zum Mitmachen aufzurufen. Wir wollen uns kollektiv zu
effektiven Praktiken gegen die neue europäische Sicherheitsordnung befragen. Wir
möchten frühere Erfahrungen austauschen, aber vor allem zu einer Zusammenarbeit und
Aktion finden, die geeignet ist eine größere Zahl von Menschen zu integrieren.
Gegenwärtige Kämpfe auf europäischer Ebene können uns dabei helfen (darunter
nationale und grenzüberschreitende Kampagnen gegen Frontex, Vorratsdatenspeicherung,
Datenbanken oder das „Stockholm Programm“).
Das Treffen soll die grenzüberschreitende Vernetzung von AktivistInnen fördern und
erleichtern.

Wir organisieren diese Zusammenkunft, um die Verschränkung von Politik auf
europäischer Ebene und in den 27 Nationalstaaten der EU zu untersuchen. Falls uns ein
dieser Überblick gelingt, sind wir sicher dass wir vom Analysieren und Verstehen zum
Aufbau und Organisieren von Widerstand gelangen können.

Das Treffen findet vom 19. -22. November 2009 im Autonomen Zentrum KTS in Freiburg
(Germany) statt (see http://www.kts-freiburg.org).

Die Vorbereitungsgruppe kümmert sich um Schlafplätze, Essen, Materialien und
Vorschläge zur Struktur der Workshops. Wir verfügen über kleine finanzielle
Ressourcen, um höhere Reisekosten zu unterstützen. Falls ihr also aus anderen Ländern
anreisen wollt, sollte Geld kein Hinderungsgrund sein. Ausgaben für Essen werden
unter allen geteilt.

Wenn ihr teilnehmen möchtet, nehmt bitte Kontakt mit uns auf unter
outofcontrol@riseup.net und informiert uns über eure Bedürfnisse nach Schlafplätzen,
Unterstützung für Reisekosten oder andere Wünsche und Vorschläge. Findet mehr
Informationen über Veränderungen im Bereich europäischer innerer Sicherheit auf
http://stockholm.noblogs.org und http://euro-police.noblogs.org.

Task force „out of control“ of the Dissent!-Network

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Out of Control!
Activist meeting against the „European security architecture“
19-22 November 2009, Freiburg, Germany

European security politics of the last twenty years has increased the potency of
social and state control in a prodigious manner. New technologies, legislations,
techniques and doctrines were established in the middle of the judicial, police and
military apparatuses. The forces of control are merging, while the fronts of struggle
are multiplicated.

Conflicts did not miss of course. From popular neighbourhoods to video surveillance,
„border management“ and „e-borders“, databases, control of telecommunication, new DNA
or biometric technologies, satellites and flying cameras, blocking of websites,
repression of militants, migrants, „crowd control“ at summit protests or alternative
cultures as the free parties, the hold of state control stretched.

But resistance is too punctual, located and specific to succeed. Very rare are the
initiatives which managed, from demonstrations to direct actions, from meetings to
judicial procedures, from speech to riots, to find a long-lasting echo among the
population and to really prevent the march towards the control society.

There are many struggles and many actors of those struggles, but there is very little
space for meetings and only little convergence. But there is a need to find a common
understanding of the changes regarding the „European security architecture“.
Surveillance and control are shifting towards preventive, proactive, preemptive
repression. New legislations, guidelines and treaties should help the European Union
becoming an own state with more power and institutions, such as the „Treaty of
Lisbon“ or the „Stockholm Programme“, that should develop guidelines for the next
five years of western security politics. The EU wants to set up a new „strategy of
security“.

Such is the paradox of the security subject: on the questions of security, new
technologies, repression, control of migration and public liberties, the attack is
transverse, but the resistance is both generalized and split up.

We are calling for the creation of a convergence for resistance through meetings and
political campaigns. We want to try to bring together the struggles from different
countries and spectrums.
We are not naive. We know it will take a lot of time of synthesizing, understanding
and commitment, so we look at this project as a long term process to bring out a
clearer vision of the European control system and resistance against it.

We propose four levels of workshops:

The means and tools
We want to research new technologies that are used for proactive surveillance and
control: databases and networks (like SIS, VIS, Europol-IS, Eurosur), software to
process this data and „foresee deviant behaviour“, satellites used by police and
intelligence, „flying cameras“, „non-lethal weapons“, border control, robotics,
surveillance and blocking of internet communication, governmental hacking („remote
forensic search of computers“), „crowd control“. We want to study the new guidelines
and treaties, such as the „Swedish Inititaive“, the „Treaty of Prüm“, the „Treaty of
Lisbon“ and the „Stockholm Programme“.

The ideas and concepts
After researching the means of control and restriction of liberties, we want to
understand the strategies and theories on which the security society is built like.
Possible approaches are the militarization of society through the spirit of
„defence“, the „doctrine of the revolutionary war“ (DGR) for the control of
populations, the creation of a „database society“ or proactive and preemptive
policing against „deviant behaviour“ for norming and standardization.

The actors
Regarding the paradigm changes of European inner security politics, we want to
understand who sets them up, who is lobbying them and in which purpose. Actors are
for example political parties, merging security and defence companies (such as
Siemens, EADS, Finmeccanica, Thales, SAP or Nexter), think tanks, armies,
international corporations like NATO, EU and G8, but also institutions like Europol,
Eurojust or Frontex.

How to fight against the totalitarian drift of our European societies
The moment has come to look critically on our actions. We don‘t suggest to establish
one of the numerous struggles as priority or transverse nor calling others to join
it. But we want to ask ourselves collectively of effective practices against the new
european security order. Our task is to exchange past experiences, but most of all to
establish common and convergent actions susceptible getting together a large number
of people. Current struggles on a European level (like national and crossborder
campaigns against Frontex, data retention, databases or the „Stockholm Programme“)
can help us.
The meeting should help to facilitate crossborder networking among activists.

We want to organize the convergence meeting to understand the strategies and logic at
work at the European level and the interactions between the 27 national states. If we
manage to bring out a clearer overview, we are sure that we can move on from
understanding and analyzing towards structuring and organizing resistance.

The meeting takes place from 19-22 November 2009 in the Autonomous Centre KTS in
Freiburg, Germany (see http://www.kts-freiburg.org).

The organizers take care of sleeping places, food, workshop materials and a proposal
for a structure. We have some funding for helping to cover higher travel costs, so
money should not be no problem if you come from other countries.

Contact us about your participation on outofcontrol@riseup.net and inform us about
your needs for sleeping places, help on travel costs or other wishes and proposals.
Find more information about European politics of „inner security“ on
http://stockholm.noblogs.org and http://euro-police.noblogs.org.

Task force „out of control“ of the Dissent!-Network

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Out of control!
Groupe activiste de travail contre les “architecture de sécurité en Europe”
19 – 22 novembre 2009, Freiburg, Allemagne

Les politiques de sécurité en Europe ces vingt dernières années ont permis
d’augmenter prodigieusement la puissance du contrôle social de l’état. Les nouvelles
technologies, législations, techniques et doctrines ont été établies par l’appareil
judiciaire, policier et militaire. Les forces de contrôle se regroupent, tandis que
les fronts de luttes se multiplient.

Les conflits n’ont pas manqués bien-sûr. Du voisinage populaire vers la
vidéo-surveillance, le contrôle des frontières physiques et numériques, les bases de
données, le contrôle des télécommunications, les nouvelles technologies de fichage
ADN – ou biométrique, les satellites et les drones volant dotés de caméras, le
blocage des sites web, la répression des militants, des migrants, le “contrôle des
foules” pour des protestations lors des sommets ou la répression des cultures
alternatives telle la freeparty, la mainmise de l’état s’étend.

Mais la résistance est trop ponctuelle, localisée et spécifique pour atteindre le
succès. Des manifestations aux actions directes, des meetings aux procédures
judiciaire, des discours aux émeutes, rares sont les initiatives qui ont su trouver
une résonance durable dans la population et arrêter la marche qui nous mène à une
société de sécurité.

Il y a beaucoup de luttes et beaucoup d’acteurs dans ces luttes, mais il y a peu de
place pour la rencontre et trop peu de convergence. Il y a pourtant un grand besoin
de travailler à une compréhension commune des changements qui affectent
l’architecture européenne de sécurité.

Surveillance et contrôle glissent vers une répression préventive, proactive et
prévoyante. Les nouvelles législations, directives et traités devraient aider l’Union
Européenne à devenir un état en elle-même avec plus de pouvoirs et plus
d’institutions, tels que le “traité de Lisbonne” ou le “programme de Stockholm”, qui
développeront les directives pour les prochaines cinq années de politique de sécurité
européenne. L’U.E veut mettre en place une nouvelle stratégie de sécurité.

Ainsi va le paradoxe du sujet sécuritaire lorsqu’on aborde les questions qui le
concernent – nouvelles technologies, répression, contrôle des migrants et liberté
publique, l’attaque est transversale mais la résistance est aussi généralisée qu’elle
est divisée.

Nous en appelons à la création d’une convergence des résistances au travers de
rencontres et de campagnes politiques. Nous voulons faire se rejoindre les luttes de
différents pays et de différentes natures.
Nous ne sommes pas naïfs. Nous savons que cela va prendre du temps : synthèses,
compréhension et implication. Nous regardons donc ce projet comme un processus à long
terme pour rendre claire la vision du système de contrôle européen et de la
résistance à son encontre.

Nous proposons 4 niveaux d’ateliers :¶

Les moyens & les outils
Nous voulons faire des recherches sur les nouvelles tehcnologies qui sont utilisées
pour la surveillance proactive et le contrôle des bases de données et des réseaux
(SIS, VIS, Europol-IS, Eurosur), les logiciels utilisés pour traiter ces données et
“prévoir les comportement déviant”, les satellites utilisés par la police et les
services de renseignement, les drones de vidéo-surveillance, les armes non-létales,
le contrôle des frontières, la robotique, la surveillance et contrôle Internet,
hacking gouvernemental, contrôle des foules. Nous voulons étudier les nouvelles
directives et nouveaux traités, comme “l’initiative suédoise”, “le traité de PrUm”,
“le traité de Lisbonne” et “le programme de Stockholm”.

Les idées et les concepts
Après les recherches sur les moyens de contrôle et de restriction des libertés, nous
voulons comprendre les stratégies et théories sur lesquelles repose la société
sécuritaire.
Les approches possibles sont la militarisation de la société à travers “l’esprit de
défense”, la doctrine de “la guerre révolutionnaire” pour le contrôle des
populations, la création d’une ’société de bases de données“ ou les politiques
proactives et prévoyantes contre les “comportements déviants” et pour une
normalisation et standardisation.

Les acteurs
Considérant les changements de paradigmes des politiques intérieures de sécurité en
Europe, nous voulons comprendre qui les ont initiés, pour le compte de qui et quels
sont leurs objectifs. Les acteurs sont par exemple : des partis politiques, des
compagnies fusionnées de défense et de sécurité (Siemens, EADS, Finmeccanica, Thalès,
SAP ou Nexter), think tanks, armées, corporations internationales comme l’OTAN, l’UE
et le G8, mais aussi des institution comme Europol, Eurojust ou Frontex.

Comment lutter contre la dérive totalitaire de nos sociétés européennes
Le moment est venu de regarder nos action avec un esprit critique. Nous ne suggérons
pas d’établir l’une des nombreuses luttes ‘prioritaires’ ou transversale, ni appeler
les autres à le faire. Nous voulons nous demander, collectivement, quelles sont les
pratiques effectives contre le nouvel ordre sécuritaire européen. Notre tâche est
d’échanger sur les expériences passées, mais plus encore d’établir des actions
communes et convergentes
Les luttes actuelles, à un niveau européen (campagnes nationales et européennes
contre Frontex, rétention de données, bases de données ou “programme de Stockholm”),
peuvent nous aider.

Le meeting devrait faciliter le networking extra-territorial parmi les activistes.

Nous voulons organiser ce meeting des convergences pour comprendre les stratégies et
logiques en œuvre au niveau européen et les interactions entre les 27 états. Si nous
arrivons à dégager un vue d’ensemble plus claire, nous sommes persuadés de pouvoir
évoluer du stade de la compréhension et de l’analyse à celui de la structuration et
de l’organisation de la résistance.

Le meeting a lieu du 19 au 22 novembre 2009 au Centre Autonome KTS à Freiburg,
Allemagne (voir www.kts-freiburg.org).

Les organisateurs prennent en charge les places pour dormir, la nourriture, matériel
– papiers, stylos, board… et une proposition de structure (les dépenses pour la
nourriture devra être partagée par les participants).

Nous avons quelques fonds pour aider ceux dont le prix du trajet est trop élevé,
aussi n’hésitez pas à venir de toute l’Europe !

Contactez nous pour participer outofcontrol@riseup.net et dites nous vos besoins en
place pour dormir, aide pour le trajet ou propositions ou souhaits.

Plus d’info sur la politique intérieure de sécurité en europe
http://stockholm.noblogs.org et http://euro-police.noblogs.org.

Task force “out of control” du réseau Dissent!¶

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Out of Control!
Treffen von AktivistInnen gegen die „europäische Sicherheitsarchitektur“
19. – 22. November 2009, Freiburg (Germany)

Die europäische Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre hat an Wirksamkeit sozialer
und staatlicher Kontrolle beträchtlich zugenommen. Neue Technologien, Gesetze,
Strategien und Richtlinien wurden inmitten des juristischen, polizeilichen und
militärischen Apparates verankert. Die Kontrollbehörden verschmelzen, während sich
die Linien von Kämpfen dagegen multiplizieren.

Der Einflußbereich staatlicher Kontrolle ist breit und konfliktträchtig:,
Grenzsicherung und „e-borders“, Videoüberwachung „problematischer“ Stadtteile,
Datenbanken, Reglementierung und Blockade von Telekommunikation, DNA- und
biometrische Verfahren, Satelliten und „fliegende Kameras“, Repression gegen
politische AtivistInnen, „crowd control“ bei Gipfelprotesten und alternativer Subkultur.

Widerstand bleibt oft zu punktuell, lokal und spezifisch um sich entfalten zu können.
Demonstrationen und direkte Aktionen, Treffen oder juristische Auseinandersetzungen,
Reden und Riots: Initiativen, die ein breiteres Echo innerhalb von Bevölkerungen
finden und den Durchmarsch zur Sicherheitsgesellschaft verhindern könnten, bleiben
selten.

Es gibt viele Kämpfe mit ebensovielen AkteurInnen, aber es gibt wenig Raum für
Treffen und Zusammenkunft. Dabei gibt es durchaus die Notwendigkeit, ein gemeinsames
Verständnis der „europäischen Sicherheitsarchitektur“ zu entwickeln. Überwachung und
Kontrolle verlagern sich zunehmend in Richtung präventiver, vorausschauender und
vorhersehender Repression. Neue Gesetze, Richtlinien und Verträge legitimieren die
Europäischen Union auf dem Weg zur Staatswerdung mit mehr Macht und Institutionen,
darunter der „Vertrag von Lissabon“ oder das „Stockholm Programm“, das Richtlinien
für die westliche Sicherheitspolitik der nächsten fünf Jahre entwirft. Die EU will
eine neue „Strategie der inneren Sicherheit“ etablieren.

Die Versicherheitlichung ist paradox: Während die Offensive im Bereich von neuen
Technologien, Repression, Migrationskontrolle oder bürgerlichen Freiheiten quer
verläuft, bleibt Widerstand dagegen sowohl allgemein als auch vereinzelt.

Wir rufen zur Annäherung und Zusammenkunft dieses Widerstands auf, mittels Treffen
und politischen Kampagnen. Wir wollen die Kämpfe verschiedener Länder und Spektren
zueinander bringen.
Wir sind nicht naiv. Wir wissen, dass Verständigung, Aufbau von Strukturen und
verbindliche Zusammenarbeit einige Zeit brauchen. Wir betrachten dieses Projekt
demnach als einen langfristigen Prozeß, um eine tiefergehende Vorstellung des
europäischen Kontrollsystems zu erlangen und Widerstand dagegen zu entwickeln.

Wir schlagen vier verschiedene Ebenen von Workshops vor:

Die Mittel und Werkzeuge
Wir wollen die neuen Technologien analysieren, die zur vorausschauenden Überwachung
und Kontrolle angewandt werden: Datenbanken und Netzwerke (darunter SIS, VIS,
Europol-IS, Eurosur), Software um jene Daten zu prozessieren und abweichendes
Verhalten „vorauszusehen“, polizeiliche und militärische Nutzung von Satelliten,
„fliegende Kameras“, „nicht-tödliche Waffen“, Grenzsicherungssysteme, Robotik,
Überwachung und Blockade des Internet, governmental hacking („Online-Durchsuchung“),
„Kontrolle von Menschenmassen“. Wir wollen neue Richtlinien und Verträge untersuchen,
darunter die „Schwedische Initiative“, den „Vertrag von Prüm“, den „Vertrag von
Lissabon“, das „Stockholm Programm“ und die „EU-Strategie der inneren Sicherheit“.

Die Ideen und Konzepte
Nach der Untersuchung von Techniken zur Kontrolle und Einschränkung von Freiheiten
wollen wir die Strategien und Theorien verstehen, auf denen die
Sicherheitsgesellschaft aufgebaut ist. Mögliche Annäherungen sind eine
Militarisierung der Gesellschaft, die auf dem Gedanken der „Verteidigung“ basiert,
die „Doktrin des revolutionären Krieges“ (DGR) zur Bevölkerungskontrolle, die
Schaffung einer „Datenbankgesellschaft“ oder präventive, vorausschauende
Verpolizeilichung gegen „abweichendes Verhalten“ zur Normierung und Standardisierung.

Die Akteure
Angesichts des Paradigmenwechsels europäischer Politik der „inneren Sicherheit“
wollen wir verstehen, wer an ihrer Errichtung beteiligt ist, wer sie forciert und
welche Lobby dahinter steht. Akteure sind beispielsweise politische Parteien, die
verschmelzende Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (darunter Siemens, EADS,
Finmeccanica, Thales, SAP oder Nexter), „think tanks“, das Militär, internationale
Vereinigungen wie NATO, EU und G8, aber auch die Institutionen Europol, Eurojust oder
Frontex.

Wie können wir den totalitären Kurs europäischer Gesellschaften bekämpfen?
Der Moment ist gekommen, unsere Politik und Aktionen kritisch aufzuarbeiten. Wir
schlagen nicht vor, einen der zahlreichen Kämpfe als Priorität oder querliegend zu
betrachten und alle anderen zum Mitmachen aufzurufen. Wir wollen uns kollektiv zu
effektiven Praktiken gegen die neue europäische Sicherheitsordnung befragen. Wir
möchten frühere Erfahrungen austauschen, aber vor allem zu einer Zusammenarbeit und
Aktion finden, die geeignet ist eine größere Zahl von Menschen zu integrieren.
Gegenwärtige Kämpfe auf europäischer Ebene können uns dabei helfen (darunter
nationale und grenzüberschreitende Kampagnen gegen Frontex, Vorratsdatenspeicherung,
Datenbanken oder das „Stockholm Programm“).
Das Treffen soll die grenzüberschreitende Vernetzung von AktivistInnen fördern und
erleichtern.

Wir organisieren diese Zusammenkunft, um die Verschränkung von Politik auf
europäischer Ebene und in den 27 Nationalstaaten der EU zu untersuchen. Falls uns ein
dieser Überblick gelingt, sind wir sicher dass wir vom Analysieren und Verstehen zum
Aufbau und Organisieren von Widerstand gelangen können.

Das Treffen findet vom 19. -22. November 2009 im Autonomen Zentrum KTS in Freiburg
(Germany) statt (see http://www.kts-freiburg.org).

Die Vorbereitungsgruppe kümmert sich um Schlafplätze, Essen, Materialien und
Vorschläge zur Struktur der Workshops. Wir verfügen über kleine finanzielle
Ressourcen, um höhere Reisekosten zu unterstützen. Falls ihr also aus anderen Ländern
anreisen wollt, sollte Geld kein Hinderungsgrund sein. Ausgaben für Essen werden
unter allen geteilt.

Wenn ihr teilnehmen möchtet, nehmt bitte Kontakt mit uns auf unter
outofcontrol@riseup.net und informiert uns über eure Bedürfnisse nach Schlafplätzen,
Unterstützung für Reisekosten oder andere Wünsche und Vorschläge. Findet mehr
Informationen über Veränderungen im Bereich europäischer innerer Sicherheit auf
http://stockholm.noblogs.org und http://euro-police.noblogs.org.

Task force „out of control“ of the Dissent!-Network

--

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Hier reißt der Bezirkschef einen Schandfleck ab

leider weiss ich zu wenig über rothenburgsort. ob das da wirklich ein guter plan ist, kann ich nicht beurteilen. vielleicht einer von euch?

Hier reißt der Bezirkschef einen Schandfleck ab

Ende eines Schandflecks: Mitte-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) hatte gestern sichtlich Freude daran, am Steuer eines Abrissbaggers die erste Mauer der Bebauung des Rothenburgsorter Marktplatzes einzureißen. Investor AVW Immobilien wird hier endlich für 35 Millionen Euro ein neues Zentrum für den Stadtteil bauen

Mal wieder eine Partzipationseinladung

ohne jegliche verbindlichkeit. da kann man dann stunden an ideen basteln, die partizipationseinlader freuen sich einen arsch ab, weil sie so schön resonanz haben und damit angeben können und letztendlich bleibt alles wie es ist. die budgets in die hände der teilnehmenden. das wäre mal was.

Zukunfts-Träume für Hamburg

Wie soll Hamburg in einigen Jahrzehnten aussehen? Bisher wurde diese Frage nur in stickigen Hinterzimmern von Behörden diskutiert. Doch im Rahmen der Initiative „nexthamburg“ können sich auch Normalbürger als Stadtplaner versuchen: Auf www.next hamburg.de werden innovative Ideen gesammelt und von den Nutzern weiterentwickelt. „So weckt Hamburg sein kreatives Potenzial“, freut sich der Gründer Julian Petrin. Die MOPO stellt die besten Ideen vor.

Auswirkungen der Wirtschaftskrise: Krise im Hafen Talsohle erreicht

Krise im Hafen Talsohle erreicht

Die Einbrüche infolge der Wirtschaftskrise sind prägnant – ein Rückgang von bis zu 1,7 Millionen Tonnen umgeschlagener Container wird für dieses Jahr im Hafen erwartet. Doch nun wird wieder Licht am Ende des Tunnels gesehen. „Die Talsohle scheint erreicht. Eine Aufwärtsentwicklung sehen wir aber erst nächstes Jahr“, sagte der Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg, Klaus-Dieter Peters.

Hamburg muss sparen und fragt sich wo.

da kann ich doch direkt mal mit vorschlägen aufwarten: sparen an der iba. sparen an der elbphilarmonie. sparen an der stadtbahn. sparen an der hafencity. sparen an polizei. investieren in sozialwohnungen, in jugendclubs und in tausende von kleinen geschäften, die so billig zu mieten sind, dass leute aus dem stand heraus dort das machen können was sie wollen.

„Die Verwaltung muss abspecken“

Hamburg muss sparen. Nur wo? Die Antwort darauf hat der Senat erneut vertagt. Dabei gibt es Raum für Kürzungen, meint Steuerzahlerbund-Chef Frank Neubauer in einem Gastbeitrag für die MOPO.

Heute in Hamburg die Augen auf: Ein Adbusted Hamburg-Heft, wird in einer 10.0000 Auflage verteilt

Hamburg-Magazin gekapert

Auf den ersten Blick sieht es aus, wie das vierteljährliche PR-Magazin von „Hamburg Marketing“. Doch der Titel des Heftes, „Unter Geiern“, zeigt deutlich, es kann sich nur um ein gut gemachtes Plagiat handeln.