Archiv für November 2009

Datenbank Elena: Wer streikt, wird erfasst | Frankfurter Rundschau – Top-News

Datenbank Elena: Wer streikt, wird erfasst | Frankfurter Rundschau – Top-News

In Deutschland wird künftig zentral erfasst, wer an einem Streik teilgenommen hat. Auch ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden, steht vom 1. Januar 2010 an in einer bundesweiten Datenbank.

pressestimmen zur anti-minarett-entscheidung in der schweiz

Deutschlandfunk – Presseschau vom 30.11.2009 07:00

stadtnachrichten: mo.30.11

in den gesamten usa sollen die banken durch die regierung dazu gebracht werden, die hypothekenzinsen zu senken. °°°
in stuttgart wird intensiv über den vier-millarden-schweren umbau des bahnhofs diskutiert°°°
die rechte regierung von coccaglio, einer 7000-einwohner stadt in italien, drangsaliert migrantInnen°°°
in new york gibt es ein filmprojekt zur „right-to-the-city-alliance“. auf dem soziologen-blog finden sich mehr informationen dazu.°°°
in frankfurt hingegen, noch ein post vom stadtforscher, geht es den luxusimmbolienhändlern gerade prächtig°°°
in dresden wird diskutiert, ob es wirklich nachhaltige städte geben kann.°°°
in deutschland haben nur wenige flüchtlinge einen vorteil vom bleiberecht°°°
wolfsburg bekommt die „volkswagen-schule“ geschenkt°°°
kiel will seine innenstadt hübscher werden lassen, um endlich mal wieder was den gewerbemieten zu verdienen°°° in leipzig und dresden sollen leute dazu verlockt werden sich eigentumswohnungen zu kaufen.°°° in düsseldorf werden die wohnbauflächen knapp, wobei ich mich bei so was immer frage, warum man nicht einfach die stadt vergrößert. aber bei düsseldorf klärt sich das wohl damit, dass es nicht näher an köln rücken will.

zur diskussion über freiräume in berlin lädt die hedonistische internationale mit einem offenen brief ein. zu eben diesem thema gibt jetzt einen monat mit vier actionweeks und dazu dann noch einen ticker zur raschen information.°°°die partei „die linke“ denkt in berlin über sozialen wohnungsbau nach und stellt schon mal ein paar forderungen in den raum°°° zwei bankfilialenscheiben wurden eingeschmissen in berlin und auch scheiben des car-loft-hauses in berlin-kreuzbergob des mit dem berliner stadtschloss jetzt noch was wird, ist fraglich°°°den öffentlichen kantinen in berlin werden die gelder knapp°°° und ein weiteres großes berlin neubauprojekt kann man sich hier angucken°°°
wie knapp bezahlbarer wohnraum in hingegen wird, zeigt dieser artikel an beispielen.°°°

eine presseschau zur bambuledemo in hamburg ist beim centro sociale zu finden°°°der hamburger karneval der kulturen wird nicht mehr stattfinden°°°der BUND geht gegen die Moorburgtrasse vor Gericht°°° im pferdestall (unigebäude auf dem hamburger campus) wird heute weiter besetzt und gefeiert°°°kaum ist der neue mietenspiegel erschienen werden in hh-wilhelmsburg die mieten erhöht°°°die hamburgerregierung arbeitet an einem rettungsschirm für die schifffahrt°°°hamburger schulsenatorin macht zugeständnisse an die bürgeriniative gegen die schulreform°°°die leuchtende, strahlende elbphilarmonie, das orchesterhaus der herzen soll in punktgenau zwei jahren fertig sein°°°für ikea und gegen ikea in altona streiten weiter°°°menschen in hamburg äußern ihren unmut über die sparprogramme des hamburger senats, während der rechnungshof behauptet, dass die programme nicht ausreichen werden. °°°

Bambule-Demo Hamburg am 28. November 2009

bambule
Danke ans Archiv der Sozialen Bewegungen

Hop Schwyz!

In der Schweiz fanden heute diverse Abstimmungen statt. Zwei Ergebnisse
sprechen eine eindeutige Sprache.

Zum einen wurde die Inititiative „Für ein Verbot von
Kriegsmaterialexporten“ abgelehnt. 68% der Schweizer Waehler/innen
äussern sich damit für den weiteren Export von Kriegsgütern in die
restliche Welt. Keiner der Kantone stimmte für ein Verbot.

Zum zweiten wurde mit 57% der Wähler/innenstimmen das „Minarett-Verbot“
positiv abgestimmt. Herausragend ist der Kanton Appenzell Innerhoden mit
71% JA-Stimmen. Über 65 Prozent Ja-Stimmen erhielt die Initiative in den
Kantonen Glarus, St. Gallen, Thurgau, Schwyz, Tessin. Zwischen 60 und
Mit 65% JA-Stimmen wurde in den Kantonen Aargau, Bern, Appenzell
Ausserrhoden, Schaffhausen, Nidwalden, Obwalden, Luzern, Uri, Solothurn
votiert. Unter 60% Ja Stimmen ergab die Abtimmung in Zürich, Basel-Land,
Graubünden, Freiburg, Wallis, Jura.
Nur vier Kantone lehnten die Initiative ab: Basel-Stadt, Genf, Waadt,
Neuenburg.
In der Schweiz gibt es bislang vier Minarette. Dagegen hunderte von
Kirchtürmen.
Besonders absurd mutet dieses klare Votum an, da in jedem Kanton, in
jeder schweizer Stadt die Baubehörde über Bauvorhaben entscheidet.
Ebenso wie in Deutschland sind die Vorschriften klar definiert und
natürlich ist die Höhe und Nutzung eines Gebäudes ein Kriterium für
Baugenehmgungen.
Die Abstimmung ist aus baurechtlicher Sicht also eine Farce: der Kern
des Abstimmungsverhaltens ist ein anderer. Die SVP (Schweizer
Volkspartei) hat mit ihrer Kampagne im Vorfeld nicht etwa auf
prinzipiell religionskritische Wähler/innen gesetzt. Sie eröffnet die “
Anti-Islamisierungskampagne“ und zog dabei die üblichen xenophoben und
rassitsichen Register.

Zur Zeit finden in Zürich und Bern spontane Aktionen und Kundgebungen
gegen die Abstimmungsergebnisse statt.

einladung zur diskussion: Lefebvre # stricken

stricken

Foto: V. Fournier

Viele Fäden hat Henri Lefebvre in seinen Büchern und Artikeln aufgenommen und zu einem wunderbar wärmenden Pulli verstrickt: das Versprechen einer revolutionären Perspektive, die aus dem Alltag heraus entsteht, eine urbane Praxis, die es allen (!) in ihrer Verschiedenheit ermöglicht, Teil der/von Stadt zu sein: the Right to the City / Le droit à la ville / das Recht auf Stadt.

Großartig, wie er Stränge knüpft, Knoten öffnet, Neues verbindet und sich beim Lesen immer wieder utopische Muster auftun. Schwierig nur für die, die das Ganze Nachstricken oder überhaupt nur über den Pulli reden wollen. Kompliziert wird es, da wenig ins Deutsche übersetzt wurde, vieles vergriffen ist, und seine Gedanken stark assoziativ und dialektisch sind, was ja auch den besonderen Charme ausmacht.

Seit gestern lese ich also Lefebvre; Wieder. Nach fast 10 Jahren – damals mit starkem Theorieinteresse (Referat an der Uni), heute mit starkem Praxisinteresse (wie kann Lefebvre in Bezug auf aktuelle Kämpfe um Stadt gelesen werden?). Klar ist: Es gibt keine allgemein gültige Strickanleitung, sondern die Kunst liegt darin, die diversen Fäden irgendwie zu halten, übereinander zu legen, nachzuvollziehen, neu zusammenzufügen. Vielleicht riffle ich am Ende alles wieder auf. (Das war zumindest meine Hauptbeschäftigung beim „realen“ Stricken.). Hier das Versprechen: Es ist genug Pulli für alle da. Strickt mit, die verschiedenen Muster ergeben sich aus der Vielzahl der Handarbeiter_innen.

Um mit dem Stricken anfangen zu können, braucht ihr zwei Stricknadeln und Wolle. Die Nadeln sind die spitzen und runden Ideen. Dabei treffen die der Leser/innen auf die von Monsieur L. Lesen als vorgestellter Dialog also, begleitet von dem unrhythmischen Klackergeräusch, wenn beide Nadeln sich kreuzen. Als Wolle schlage ich den Klassiker „Die Revolution der Städte“* vor. Der ist zwar als Buch in Deutsch vergriffen, aber in gut sortierten WG-Bibliotheken oft vorhanden. Die gute Nachricht: Der Text ist auch online verfügbar:

http://www.offene-uni.de/archiv/textz/textz_phil/lefebvre_revo_stadt.pdf

Stricknadeln gibt’s in unterschiedlichen Stärken. Fangen wir mit den dicken an. Die für die groben Maschen. „Dickes Fädchen, faules Mädchen“, heißt es so unschön im „Volksmund“ (ebenfalls unschön). Und genau um die Freiheit, Maschen aufzunehmen oder auch komplett fallenzulassen, geht es mir, um die Zeit zum Lesen, zum Denken und zum Nach-Denken.

1.Muster: Von der Stadt zur verstädterten Gesellschaft

„Allem voran sei eine Hypothese gesetzt: die von der vollständigen Verstädterung der Gesellschaft.“ Hoppla, mit der Tür ins Haus fallen, nennt mensch das wohl. Und damit liegt da ein ganz schön dickes Nest direkt am Eingang: Was meint Lefèbvre mit der vollständigen Verstädterung der Gesellschaft? Ist es was Erstrebenswertes oder nicht? Wie soll ich mir das vorstellen? Ist es eine verbaute Welt oder eine neue Form des Zusammenlebens, die noch zu bilden und denken ist? Wie ist das Verhältnis zwischen Stadt und Land? Oder gibt es das Land gar nicht mehr? Wo und wie steht der Einzelne zum Raum? Was macht diese verstädterte Gesellschaft aus im Gegensatz zu anderen?

Diese Fragen nehme ich bei der Lektüre mit. Dazu noch ein Knäul an weiteren Fragen, die sich – 30 Jahre nach dem Verfassen von der Revolution der Städte – aktuell ergeben: Welche Hypothesen und Prognosen stimmen heute noch, welche nicht? Welche Dynamik hat städtisches oder dörfliches Leben seitdem entwickelt? An welchen Punkten ist eine Aktualisierung L. notwendig? Dabei gehe ich recht pragmatisch vor. Nehme die Theorie-Fäden, die mir passend erscheinen, lasse andere weg oder setze neue Stücke ein.

Was ist nun mit der Anfangshypothese von der vollständig verstädterten Gesellschaft? Zunächst ist es – laut L. – „eine Gesellschaft, die aus der Industrialisierung entsteht“. Stichworte: Ballung, Landflucht, Zurückdrängung des Agrarsektors. Das Stadtgewebe wächst, die Dominanz der Stadt über das Land manifestiert sich. Dies leitet er – auf wenige Seiten komprimiert – historisch her, kurz zusammengefasst auf der Achsendarstellung. Bis hierhin hab ich verstanden. Dazu die Feststellung: „Die Hypothese greift vor. Sie projiziert die Grundtendenz der Gegenwart in die Zukunft“. Es geht also darum, über das Bestehende hinaus zu denken, einen Denkvor-Gang und eine Begriffs-Bildung in Gang zu setzen. Die urbane Gesellschaft ist das Mögliche, nicht das Erreichte. Ein utopisches Muster stricken also: ich bin dabei.

Woran ich hake: Am Ende der Achse liegt bei 100% die „kritische Zone“, die Zeit-Raumachse, in der sich Lefebvre beim Verfassen befindet. Hier wird es kompliziert. Da er dies später noch erläutert, lasse ich diese Masche an dieser Stelle fallen, und komme zu meinem ersten Highlight: Das Muster der Dialektik. In Anleitungsbüchern würde ich dies mit „Vielleicht. Punkt“ benennen. Lefèbvre selbst nennt es „Gegenüberstellung“, die mehr sein soll als reine Stilübung. Es ist ein Doing des Fürs und Widers, was er exemplarisch an zwei Beispielen ausführt: Das Für der Straße. Das Gegen die Straße. Das Gegen das Monument. Das Für das Monument.

Was folgt ist ein wunderbares Plädoyer für die Straße, als ein „Schmelztiegel, der das Stadtleben erst schafft“. Die Straße ist Ort der Begegnung, Bühne des Augenblicks. Der Einzelne ist Schauspieler und Zuschauer zugleich. Ein Ort, an dem Worte und Zeichen ebenso wie Dinge getauscht werden. Hier wird die Raum/Zeitbeziehung in Wirklichkeit umgesetzt. Ja!, denke ich beim Lesen. Die Nadeln klickern.

Nun abrupt: Richtungswechsel. „Gegen die Straße. Ort der Begegnung? Vielleicht. Aber Begegnungen welcher Art? Oberflächlicher. Man streift sich auf der Straße, aber man begegnet sich nicht. Das „man“ wiegt. Auf der Straße kann sich keine Gruppe bilden, kein Subjekt entsteht. Sie ist bevölkert von allen möglichen Leuten auf der Suche.“

###Ein Muster entsteht ###Für heute lege ich das Strickzeug weg###

Teil 2: Blindfeld trifft Free Style

valloton_blanche_noire

zwei frauen auf einem bett

jetzt: samstag 28.11.2009 17.28

wird gerade das besetze haus in der marktstr.139 im hamburger karolinenviertel mti massivem polizeiaufgebot geräumt. während die „flash den mob“-bambule demo ihren weg von den reeperbahn zum gängeviertel mit schätzungsweise 3000 menschen vollkommen ohne spalier beschreitet, stehen vor den polizeiketten in der marktstr. etwa 100 wütende menschen, die das geräusch des schneidbrenners mit ihren parolen zu übertönen versuchen. dieses geräusch schneidet sich durch die friedvollen momente, die wir rund um die besetzung des gängeviertels, die neubesetzung des vorwerkstifts, die symbolische besetzung des gartenkunsnetzwerkes erleben durften. auf den straßen des karoviertels heulen die polizeisirenen und sind ein abgesang an die idee, dass sich die städtischen politiken in hamburg tatsächlich geändert haben könnten. so drängt sich der gedanke auf, dass die besetzung des gängeviertels nicht nur ganz im sinne des leitbildes der kreativen stadt funktioniert, sondern auch ein ideales druckmittel für die verhandlungen der stadt mit den investoren sind.
wenn dem so ist, dann werden nicht mehr nur die kunstpraktiken zu gentrifizierung in wert gesetzt, sondern auch klassische ausdrucksweisen des politschen unmuts: besetzungen und demonstrationen.

mauerpark karaoke: bonnie tyler

a „must see“: die cdu im kampf gegen „deutschenfeindlichkeit“

Die eine geht die andere kommt « mädchenblog

auch in hamburg bramfeld heißt es: recht auf stadt

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Kürzungen in Hamburg: die Beschlusslage

Senat Hamburg, Haushaltskonsolidierung – Stadt Hamburg

stadtnachrichten:fr.27.11

innerhalb von 12 monaten hat in frankreich die zahl der arbeitslosen um 25% zugenommen°°°
die zahlungsengpässe von dubai schlagen heftige wellen°°°
die löcher in den kassen von bund und ländern wachsen schneller als man gucken kann und das wird natürlich auf den lebensstandard in den städten, die meist jetzt schon kurz vor der pleite stehen zurückschlagen.°°°
die diskussion um die umstrukturierung von hartzIV wird weiter geführt°°° wo der dortmunder stadtrat die mittel kürzt liest sich in folgendem artikel°°° die düsseldorfer tafeln erhalten weniger lebensmittelspenden°°° ebenfalls in düsseldorf wehren sich schüler gegen die schließung ihrer hauptschule°°°

wie es sich so kreatviagenturt macht berlin hamburg vor. °°° wilfrid meier von der GAL erklärt, wie das „Lebensgesetz moderner Städten“ funktioniert. ob er das genom einer der brückenspinnen aus der hafencity analysiert hat?°°°in hamburg planen die anwohner ein quartier selbst: die bernhardt-nocht-straßen-initiative „no bnq“ macht die zeichenwerkzeuge mobil°°° in hamburg-altona geschieht ähnliches rund um das künstlerhaus frappant, die nutzer antworten auf die frage „wie wollen wir in der stadt leben“ mit dem plan für das gebäude „vom kaufhaus zum stadthaus“wo der hamburger senat mittel kürzt wird immer klarer und es trifft am härtesten den sozialen bereich aber es sind auch recht einschnitte bei der kultur zu erwarten, nur nicht bei den festen stellen im amt. wie auch zu erwarten war, bleibt die „innere sicherheit“ nahezu unmarkiert vom rotstift.°°°bis 2011 sollte der freihhafen verkleinert werden- klappt aber nicht°°°statt sozialwohnungen oder kaviar und iphones für alle, dürfen sich die bewohnerInnen der hansestadt über noch mehr eigentumswohnungen zu höchstpreisen freuen. diesmal heißt der komplex: ‚kristall‘, ist gedacht für millionäre und soll am hamburger fischmarkt entstehen. °°° bewohnerInnenfreundlich hingegen ist der ausbau der akn°°°die debatte um antisemitismus in der hamburger linken hat nun auch die wochenzeitung die zeit erreicht. °°°aus dem gängeviertel klingen entschlossene töne:

Wenn CDU und Grüne Probleme mit Hanzevast haben, sind das deren Auseinandersetzungen, nicht unsere. Es ist offensichtlich, dass der Senat, wenn er diese Politik weitermacht, über seine eigenen Füße stolpern wird. Wenn der Senat will, dass die Verhältnisse wieder wie nach der Bambule-Räumung sind, soll er so weiter machen wie mit Frappant und BNQ und wie er es mit dem Gängeviertel vorhatte. Denn klar ist, mit jedem Mammutprojekt, dass uns vor die Nase gesetzt wird, sind wir wieder eine große Menge Menschen mehr, die „Regierung stürzen“ rufen werden.

der artikel ist insgesamt interessant und lohnt auf jeden fall den klick°°°noch plumper geht es nicht: promiente sagen in einer kampagne der hamburg marketing öffentlich „ja zu hamburg“°°°

in berlin wurde der auftritt eines homophoben musiker aufgrund von überzeugendem öffentlichen druck abgesagt°°° wie immer unterscheiden sich die polizeizahlen von anwesenenden auf einer demonstration von denen der veranstalterInnen beträchtlich: laut polizeiangaben waren gestern abend 1200 menschen auf der demonstration anlässlich der räumung der brunnenstr.183 in berlin und laut veranstalterInnen 3000.

the clash: bankrobbery

mindestens 3 der besser aufgelösten versionen sind bei youtube nicht verfübar, wegen urheberrecht. irre.

stadtnachrichten: do.26 november

lüneburg rüscht das uni-gelände mit unnützen gebäuden auf°°°
in bergisch-gladbach können die laternen w-lan°°°
dubai rutscht gen zahlungsunfähigkeit°°°
in görlitz kann man für zwei wochen umsonst wohnen, weil es dort so viel leerstand gibt.°°°
in zürich wird eine containersiedlung für asylbewerber gebaut. warum sie nicht einfach in wohnungen können erschliesst sich uns nicht.°°°
in salzburg wird wohl das erste frauenhaus in der dreißgjährigen geschichte der frauenhäuser in österreich geschlossen. °°°
in halle wurde das auto eines mitarbeiter von miteinander e.V. wahrscheinlich von neonazis angezündet.°°°
in berlin gingen gestern wegen der räumung der brunnenstraße laut tagesspiegel 750 leute auf die straße°°° die taz erzählt hintergründe aus der brunnenstr.°°° gegen den umbau des mauerparks und vor allem gegen die randbebauung mit „townhouses“ regt sich nachhaltiger widerstand°°° mehr zum gelände rund um den berliner hauptbahnhof findt sich hier°°°

die künstler im gängeviertel in der hamburger innenstadt können sich durchs gericht bestätigt fühlen: das oberlandesgericht beschied die räumungsklage des investors abschlägig, sprich die stadt muss das viertel nicht räumen. allerdings darf hamburg auch keinen neuen nutzungsvertrag eingehen. nennt man das ein salomonisches urteil? es ärgert die einen und es ärgert die anderen und beide dürfen sich gleichzeitig auch ein bisschen freuen?°°°in hamburg altona, konkurrieren die bürgeninitiven pro und kontra ikea.°°° kulturbehörde schafft neue stellen, bevor sie dann morgen die kürzungen bekannt gibt°°° die einkaufsläden der hohen bleichen haben sich den platz vor der straße mal hübsch gemacht. das modell nennt sich dann buisness improvement district. eine art quartiersverwaltung mit selbstbeteiligung.°°°

Hop Züri! Stadtentwicklung im neoliberalen Zeitalter…

„Die frappante Ähnlichkeit zwischen Schlachtplänen und Stadtentwicklungskonzepten lassen die Vermutung aufkommen, dass zwischen strategischem Denken in der Kriegsführung und ökonomischem Denken in der Stadtentwicklung ein Zusammenhang besteht. Gestützt wird diese These durch die Tatsache, dass beiden Denkarten das gleiche Streben nach Macht über Räume zugrunde liegt. Sowohl in den gedanklichen Strukturen als auch in den sprachlichen Formen können erstaunliche Übereinstimmungen festgestellt werden.“

„Das ist keineswegs ein Zufall: Die Verplanung eines Quartiers baut genau wie strategisches Denken in der Kriegsführung auf der geopolitischen Bewertung von Räumen und Raum-Elementen auf: Als Theorie analysiert die Geopolitik Vor- und Nachteile, Kosten und Nutzen von Raumeroberungen und -verlusten.“

„Schon seit langem Gegenstand von solchen strategischen Überlegungen, ist Zürichs Quartier Aussersihl zu einem der bevorzugten Investitionsgebiete Zürichs erkoren worden. (…). Diesem strategischen Denken folgen konkrete Handlungen sowohl auf der ökonomischen als auch auf der gesellschaftlichen Ebene. Es ist nur eine Frage der Taktik, wie die Strategie umgesetzt wird. (…) so oder so aber bleibt die Entwicklung des Quartiers fremdbestimmt und „höheren“ Interessen untergeordnet.“

(aus: „Aussersihl: zwischen Schlachtfeld und Spielwiese“, SAU – Ssenter for Applied Urbanism, Zürich 1986)

Hop Züri! Stadtentwicklung im neoliberalen Zeitalter…

Die bis 1893 eigenständige Gemeinde Aussersihl, heute Teil der Zürcher Stadtkreise 3, 4 und 5, war als minderes Wohngebiet von ArbeiterInnen und MigrantInnen schon seit jeher Gegenstand strategischer Überlegungen der Stadt Zürich zur ökonomischen Nutzung und Ausdehnung der City. Bewusst baute Zürich deshalb entlang der Grenzen zwischen der City und Aussersihl städtebauliche Marksteine, an denen sich die weitere Planung zu orientieren hat und die als Brückenköpfe im zu „erobernden“ Gebiet fungieren. In den letzten Jahrzehnten des letzten Jahrhunderts konzentrierten sich diese Vorstösse hauptsächlich im Raum Sihlporte und Stauffacher. So fanden nicht zufällig in dieser Gegend in den 1980er und 1990er Jahren einige der wichtigen Kämpfe der HausbesetzerInnen und urbanen sozialen Bewegungen statt, die sich gegen die City-Ausdehnung Zürichs wehrten.

Rotgrüne Stadtentwicklung

In einer kapitalistischen Gesellschaft folgt auch die Stadtentwicklung prinzipiell der Idee des Profits und der ökonomischen Verwertbarkeit. Dazu passt die Formulierung bevölkerungspolitischer Ziele seitens der Behörden, beispielsweise wenn eine „bessere Durchmischung“ der EinwohnerInnen angestrebt wird.
Ob die Konzepte der Stadtentwicklung von einer bürgerlichen oder einer Stadtregierung unter sozialdemokratischer Führung stammen, ist dabei nicht per se irrelevant. Festzustellen ist aber, dass auch die rotgrün regierten Städte der Schweiz neoliberale Grundannahmen wie Standort- oder Steuerwettbewerb übernahmen. Und entscheidend sind die politischen Mehrheiten für die gewählten Taktiken, mit denen die strategischen Ziele erreicht werden sollen.
Hier nimmt Zürich in der Schweiz eine Vorreiterrolle ein: Die spezifische Leistung der rotgrünen Stadtregierung besteht nämlich darin, die Vereinbarkeit der Forderungen der urbanen sozialen Bewegungen der 1970er und -80er Jahre mit dem Ziel der ökonomischen Verwertbarkeit erkannt und technokratische Stadtentwicklungskonzepte entwickelt zu haben, die nebst klassisch sozialdemokratischen auch kompetitive neoliberale Massnahmen enthalten. So wurde sich unter Führung der modernistischen Sozialdemokratie der Forderungskatalog der urbanen Bewegungen angeeignet und eine Aufwertungspolitik begonnen, die entlang von Stichworten wie Öffentlicher Verkehr, Verkehrsberuhigung und Quartiersanierung umgesetzt wird. In diesem exemplarischen Prozess gelang es den Behörden, die ehemals oppositionellen Akteure partizipatorisch einzubinden und damit der Kritik an einer hegemonialen Stadtentwicklung und deren sozialen Konsequenzen eine historische Niederlage zuzufügen.

„Urban renewal“ und Gentrifizierung

Die rotgrüne Stadtratsmehrheit entwickelte ihre Aufwertungspolitik anlässlich der Vertreibung der offenen Drogenszene vom Platzspitz („needle park“) und dem ehemaligen Bahnhof Letten in den 1990er Jahren, flankiert von Vorstössen auf eidgenössischer Ebene (die unter anderem zum Gesetz über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht führten). Die vorgeschlagenen Massnahmen sind breit gefächert: so gehören prestige- und renditeträchtige Grossbauprojekte sowie die Umnutzung ehemaliger Industrieareale dazu, aber ebenso dienen spektakuläre Veranstaltungen im Kulturbereich, ein grosses Partyangebot oder Events wie die Euro 08 dem Ziel des Citymarketings im Namen des Standortwettbewerbs, Zürich weltweit als attraktive Metropole darzustellen.
Im Rahmen der Aufwertungspolitik forcieren die Zürcher Behörden auch die verschiedensten staatlichen Interventionen: das reicht von sanften Massnahmen im Quartier, dem Verdrängen des Rotlichtmilieus über Privatisierungen öffentlicher Räume bis hin zu Repression gegen missliebige Bevölkerungsgruppen. Auch die Sanierung von Altbauten, der Neubau von Eigentumswohnungen und die Zusammenlegung kleiner Wohnungen zu teuren Grosswohnungen gehören dazu. Diese Politik des „urban renewal“ („städtische Erneuerung“) inklusive ihrer Verdrängungseffekten lässt sich beispielsweise im Langstrassenquartier gut beobachten.
Parallel zum „urban renewal“ und der konstant hohen Wohnungsnot ist in Zürichs innenstadtnahen Wohngebieten ein Gentrifizierung genannter Prozess in Gang gekommen, der – wegen der Verteuerung des Bodens aufgrund der gesteigerten Attraktivität der Quartiere – die einkommensschwache Bevölkerung in die städtischen Randgebiete verdrängt und durch statushöhere Bevölkerungsgruppen ersetzt.

„New Metropolitan Mainstream“

Die von Zürichs Stadtregierung verfolgten Strategien unterscheiden sich aber nicht von denjenigen anderer Städte: Die „Metropolen“ versuchen weltweit auf dieselbe Weise, im Wettbewerb um Kapital, Investitionen und Unternehmen, deren MitarbeiterInnen in den aufgewerteten Stadtteilen wohnen sollen, Vorteile zu erreichen. Die angewandten Strategien – und auch ihre Effekte vor Ort – gleichen sich dabei immer mehr an.
Der in dem kritischen Netzwerk INURA (International Network for Urban Research) aktive Stadtforscher Christian Schmid hat mit Daniel Weiss zusammen dieses Phänomen als „New Metropolitan Mainstream“ bezeichnet (siehe Texthinweis). Dieser zeige „die neue soziale, ökonomische und kulturelle Bedeutung von heutigen Städten: Unter den Bedingungen globaler Urbanisierung sind Städte strategische Knotenpunkte der globalen Ökonomie und des sozialen Lebens geworden“, die stetig im Wachstum begriffen sind. Dabei gibt sich der New Metropolitan Mainstream kosmopolitisch, urban und sozial aufgeklärt, das Abweichende und Fremde dient ihm als Unterscheidungsmerkmal gegenüber konkurrierenden Städten. Das gilt aber nur solange, wie das Abweichende und Fremde nicht stört.
Die Realität des „New Metropolitan Mainstream“ ist denn auch bloss vordergründig tolerant: Alle, die dem angestrebten Bild der attraktiven Metropole nicht entsprechen oder deren Anforderungen nicht mitmachen können (oder nicht wollen), finden darin keinen Platz und müssen gehen. Geschieht das nicht freiwillig, oder sorgen nicht die Marktmechanismen dafür, wird repressiv nachgeholfen.
Im Rahmen des „New Metropolitan Mainstream“ löst sich auch die räumliche und zeitliche Beschränktheit der Gentrifizierung oder des „urban renewal“ auf: Die damit beschriebenen Prozesse werden immer ausgedehnter und beschränken sich nicht mehr nur auf einzelne Quartiere, sondern umfassen ganze (inner)städtischen Gebiete. Die Stadt ist als räumliches und inhaltliches Ganzes inklusive ihrer Nischen in den Fokus der Aufwertungsstrategien gelangt und entwickelt sich dadurch „zu einem privilegierten Reproduktionsraum für einen bestimmten Teil der globalen Oberklasse“ (Christian Schmid, 2008).

„Eure Zeit hier ist abgelaufen“

Der in Zürich aktuell entstehende Stadtraum HB beim Hauptbahnhof passt perfekt zu der eingangs formulierten Eroberungsstrategie. Aufgrund seiner geographischen Lage erfüllt das Grossprojekt ebenso wie früher der Stauffacher sihlaufwärts die Funktion eines starken Brückenkopfes, der bis weit nach Aussersihl hinein wirkt und die verstärkte ökonomische Durchdringung des ehemals minderen Quartiers ermöglicht.
Im inneren Kreis 4 mit seinem zentralen Lebensnerv Langstrasse geht die „Verplanung“ des Quartiers dagegen kleinräumiger vor sich. Seit einigen Jahren wirkt hier ein Typus von InvestorInnen, der die Nachbarschaft in der Folge der Rückkehr finanzstarker Bevölkerungsteile in die innenstädtischen Wohngebiete Schritt für Schritt umbaut. Aufgrund der kleinteiligen Parzellenstruktur läuft dieser Prozess über einzelne Hausprojekte ab. Die sich vollziehende Umgestaltung des Langstrassenquartiers erscheint deshalb vordergründig nicht als einschneidend. Eine Gesamtbetrachtung der Einzelprojekte und ihrer Wirkung auf die Umgebung, in die auch der Stadtraum HB und die städtischen Aufwertungsmassnahmen miteinbezogen werden, macht aber deutlich, wie radikal der Wandel und wie gross der Druck auf bestehende Quartierstrukturen aber tatsächlich ist.

Ein gutes Beispiel für den beschriebenen Prozess und seine argumentative Einbettung ist die ehemalige Milieuliegenschaft Langstrasse 134 mit dem Nachtclub „St. Pauli“ im Erdgeschoss. Die Architektin Vera Gloor, eine der aktivsten InvestorInnen im Langstrassenquartier, hat für dieses Haus ein Projekt der Totalsanierung ausgearbeitet; in den letzten Jahren hat sie sich die Sanierungs- oder Neubaurechte für mehrere ehemalige Milieuliegenschaften gesichert.

„‚Entwicklungen, die durch den Stadtraum HB ausgelöst werden, sind nicht bremsbar, der Kreis ist für Investitionen interessant geworden’, aber wir wollen ‚das, was den Kreis 4 ausmacht, bewahren, uns die Frage stellen, wie Leute, die schon hier sind, bleiben können.’ ‚Punktuelle Interventionen im Kreis 4’ (damit sind die Projekte Gloors gemeint, Anmerkung des Autors) sollen ein ‚Anker für das Bestehende’ sein, damit dieses weiter existieren kann.“

(Auszüge aus einem Gespräch zwischen den BewohnerInnen der Liegenschaft Langstrasse 134 und der Architektin Vera Gloor, 19. Februar 2008)

Den drei seit fast zwei Jahrzehnten im Haus lebenden Wohngemeinschaften und dem „St. Pauli“ wurden im Herbst 2007 aufgrund des Sanierungsprojekts die Mietverträge gekündet. Rolf Vieli, Leiter des im Polizeidepartement angesiedelten städtischen Aufwertungsprojekts „Langstrasse Plus“, gab den BewohnerInnen in der Folge zu verstehen, dass es bei einer Entwicklung wie der Aufwertung eben immer auch Opfer gäbe. So sei „eure (= die BewohnerInnen) Zeit hier abgelaufen“ – und das sei gut so…
(Die BewohnerInnen können bis Ende März 2010 bleiben, die Räume des Nachtclubs werden seit Anfang 2009 als „alternativer“ Club zwischen genutzt.)

„(Die neuen Mieter) sind: mittelständische, urbane Singles und Paare ohne Kinder, die es schätzen, zentral und in multikultureller Umgebung zu wohnen. Und die mehr als das Doppelte des einstigen Mietzinses bezahlen können.“

(Sonntags-Zeitung über ein Sanierungsprojekt von Vera Gloor im Kreis 5, 2003)

„Es ist beinahe unmöglich, eine analoge Nische im Quartier zu finden.“

(Mail von Vera Gloor an die BewohnerInnen der Liegenschaft Langstrasse 134, 17. März 2008)

Stadtentwicklung als soziale Frage

Als Folge der Entwicklungen hat die Frage nach den Konsequenzen der beschriebenen Politik für die BewohnerInnen der Stadt in Zürich wieder Eingang gefunden in die öffentliche Diskussion. So löste anlässlich der städtischen Abstimmungen vom 30. November 2008 die Vorlage zur Baulinienrevision Gleisfeld Neufrankengasse eine Debatte aus, die ansatzweise zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über die Entwicklung Zürichs wurde.
Bei der Baulinienrevision geht es um das Projekt einer dreissig Meter breiten Strasse mit Tramtrassee am Rand des Langstrassenquartiers, der ein aus 19 Häusern bestehendes Geviert weichen müsste. Das Projekt ist Teil der Pläne für die von der Bahnnutzung freiwerdenden SBB-Areale und würde die städtebauliche Achse, die sich von der City über den Stadtraum HB Richtung Aussersihl zieht, bis weit über die Langstrasse hinaus verlängern. Das erklärt seine strategische Bedeutung für die Stadtplanung.
Dieser geplante Abriss eines ganzen Gevierts bedeutet einen massiven Einschnitt in das bauliche und soziale Gefüge des Quartiers, mit all seinen Konsequenzen. Deshalb – und um eine Diskussion über die Stadtentwicklung anzuregen – ergriffen der Verein „Neufrankenschneise Nein!“ und die Alternative Liste AL das Referendum dagegen. Im Abstimmungskampf argumentierten dann die BefürworterInnen der Baulinienrevision – die Stadt und seitens der Parteien vor allem die SP und die Grünen – mit Begründungen, die die Einbindung ehemals oppositioneller Forderungen beispielhaft aufzeigen: Die geplante neue Tramlinie sei wichtig für den Öffentlichen Verkehr und könne leider nirgendwo anders durchführen, und die neue Strasse sei für die angestrebte Verkehrsberuhigung im Rest des Quartiers notwendig. Dafür dürfe „diese schwierige Ecke der Stadt“ schon geopfert werden, und sowieso hat die Stadt mit dem Gebiet Grosses vor:

„Die brachliegenden Grundstücke entlang dem Bahntrassee sollen dank neuen Bebauungen und entsprechenden Umnutzungen aufgewertet werden.“

(„Strategien für den Immobilienmarkt im Langstrassenquartier, Wüest und Partner, 2004)

„Ziele: Bebauungsmuster im Sinne einer Quartierreparatur; (…) Rechtsicherheit, um Quartierreparatur auszulösen“

(Unterlagen Verkehrskommission Gemeinderat Zürich zur Baulinienvorlage Neufrankengasse)

„Gleichzeitig hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, das Gebiet Neufrankengasse als Interventionsgebiet anzusehen und eine Gebietsentwicklung einzuleiten.(…) (Damit) wird eine Veränderung der Baustruktur provoziert, die Chancen zur Quartieraufwertung im Gebiet der Langstrasse bietet.“

(Aus der Weisung 64 des Stadtrats vom 15. November 2007 zur Baulinienrevision Neufrankengasse)

Die Baulinienrevision wurde von einer Mehrheit der Stimmbevölkerung angenommen, der betroffene Stimmkreis 4/5 aber lehnte sie mit 55 Prozent Nein-Stimmen ab.

Stadtentwicklungskritik

Angesichts der beschriebenen Entwicklung der Städte ist es wichtig, die Strategien, Handlungen und Sprache der herrschaftlichen Akteure zu analysieren – und wo immer möglich mit eigenen Konzepten von Stadt Gegensteuer zu geben. Dabei muss die soziale Frage nach den in der Stadt lebenden Menschen und den Konsequenzen der Entwicklung für sie der Ausgangspunkt der eigenen Praxis sein.
Oft entwickelt sich Kritik an der Stadtentwicklung der Herrschenden erst, wenn die eigene Lebensrealität davon betroffen ist. Oft geht es dann um eine Verteidigung des „eigenen“ Quartiers, weshalb solche Kämpfe meist defensiv geführt und kaum mit eigenen Visionen von Stadt gefüllt werden. Bei der Baulinienrevision Neufrankengasse war das trotz anderer Absicht meist nicht anders.
Aber zwingt uns nicht gerade die Feststellung, dass die Städte heute den Prozessen der Aufwertung und Gentrifizierung in ihrer ganzen räumlichen Ausdehnung unterliegen, dazu, uns von der „territorialen Falle“ der Fixierung auf die „eigenen“ Quartiere zu lösen? Wofür, was uns wichtig ist, kämpfen wir denn in diesen noch? Die Frage lautet doch: Wo und wie können heutzutage noch (und wieder) antagonistische und subversive Vorstellungen von Stadt gelebt werden – und in welchem Verhältnis stehen diese zur ganzen Stadt und zur ganzen Gesellschaft?

Hinweise:

Schmid, Christian / Weiss, Daniel (2004): The New Metropolitan Mainstream. In: INURA, R. Palosicia: The Contested Metropolis. Six Cities at the Beginning of the 21st Century. Birkhäuser, Basel / Boston / Berlin, p. 252–260.

„Aussersihl: zwischen Schlachtfeld und Spielwiese“, SAU – Ssenter for Applied Urbanism, Zürich 1986 (aus: SAU – Dokumentation 1982 – 1991)
(oder als Fotoscan unter www.neufrankenschneise.ch)

INURA

Verein „Neufrankenschneise Nein!“
:

kurzer schwenk nach griechenland

Griechenland hat keine Sozialwohnungen. Der Anteil der Eigentumswohnungen beträgt 80%. Die Griechin, die ich heute traf, erzählte, dass es durch diesen Umstand kein – wie in in anderen Ländern sichtbares – „Zoning“ gäbe: Alle wohnen überall (wer anderes weiß, kann mich gerne korrigieren oder ergänzen). So sei es auch im vergangenen Jahr normal gewesen, dass nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen Jugendlichen Alle auf der Straße ihren Unmut geäußert haben – junge, alte, arme, reiche Menschen.
Das, was ich ebenfalls nicht wusste, war, dass in Griechenland nicht nur um die Proteste herum, sondern nach wie vor jeden Tag Autos brennen – in der Tagespresse scheint mir dazu nur recht wenig zu lesen zu sein.

black panthers: elaine brown

zürich gentrification

npd demonstration am 5.12. in buchholz

am 5.12. wollen npd und andere nazis in buchholz demonstrieren. informationen dazu und zu gegenaktivitäten gibts am samstag 28.11. um 11 uhr im fsk 93.0 und unter

http://www.nazis-aufhalten.de/buchholz/