Es wird härter: Sozialbehörde – Senator will Standards senken, um zu sparen – Hamburg – Hamburger Abendblatt

Sozialbehörde –

Senator will Standards senken, um zu sparen – Hamburg – Hamburger Abendblatt


Dass die Sozialbehörde sparen muss ist, ist kein Geheimnis. Unklar war bisher, wo und wie. Ideen dazu hat Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) in einem „Strategiepapier BSG zur Haushaltskonsolidierung ‚gesetzliche Leistungen‘“ zusammengefasst, das dem Abendblatt vorliegt. „Zehn goldene Regeln“ sollen den Kollegen dabei helfen, Prioritäten für Sparvorschläge zu setzen. * Konsequente Anwendung bestehender Regeln* vorrangige Kostenträger beteiligen* Beschränkung überdurchschnittlicher Leistungen oder Rechtsansprüche* Umsteuerung in günstigere Hilfen bzw. Leistungsarten* neue Vorhaben zurückstellen* Abbau von Unterschieden der Kostensätze und Konsolidierungsdruck bei Trägern * Beschränkung/Verzicht auf Kostendynamisierung* Refinanzierung Bund* Anpassung/Erhöhung Selbstbehalte, Eigenbeteiligung und Gebühren* Standardabsenkungen