schweizer anti-minarett-votum: meldung aus der schweiz

Vor der Abstimmung noch davon überzeugt, dass die Anti-Minarett-Initiative abgelehnt werden würde, bleibt danach angesichts der klaren Zustimmung nur eine Schlussfolgerung: der sich auf das (christliche) Europa als Kulturraum beziehende identitäre Kulturkampf ist von den national-konservativen Kräften rund um die Schweizerische Volkspartei SVP in der Schweiz entfacht worden – und wird offensichtlich von breiten Kreisen der Bevölkerung unterstützt. Diffuse Ängste, Vorstellungen und Halbwissen über den Islam vermischen sich angesichts einer gesellschaftlichen Grundstimmung, die anfällig für Ausgrenzung und Schuldzuweisungen an Andere ist, in einer Zustimmung in einer eigentlich irrelevanten Frage. Damit wird einmal mehr ein unangenehmes, durchaus völkisches und ungeniessbares Gebräu im Subtext der schweizerischen Gesellschaft sichtbar.
Selbstverständlich ging es der SVP nicht – und sie hat das im Vorfeld auch offen zugegeben – um die Minarette an und für sich, sondern um den „aggressiven, dominanten“ Islam mit seinem angeblichen Machtanspruch. Und auf einer zweiten, innenpolitisch tatsächlich relevanten Ebene, ging es ihr und ihren Gesinnungskumpanen um die Eröffnung eines weiteren politischen Schlachtfelds, um ihre Ideologie der Normalität der Trennung der Menschen, der Ausgrenzung und der Schaffung von angeblich „schweizerischer Identität“ noch tiefer in der Gesellschaft verankern zu können.
Darin sind sie gut, und dass haben sie – oft auch unter gütiger Mithilfe vielerlei „linker“, sozialdemokratischer und liberaler Parteien und PolitikerInnen, denen die eigene politische und ideologische Verortung seit langem abhanden gekommen zu sein scheint – bereits vielfach bewiesen. Die Muslime und der Islam sind in der Folge einer europaweiten Angstkampagne seit dem Auftauchen der Al Kaida etc. nach den AsylbewerberInnen, den AusländerInnen generell, den SozialhilfeempfängerInnen und anderen gesellschaftlichen Gruppen die Nächsten in der Reihe derjenigen, auf deren Rücken die Nationalkonservativen bis Rechtsextremen ihr übles politisches Gesellschaftsspiel spielen.

Das ist die Realität in der Schweiz. Und in der Folge ergibt gibt sich als erste Reaktion aus dem Schock heraus die Situation für die Linke, sich mit Minaretten solidarisieren zu müssen, mit denen wir ja eigentlich nichts am Hut haben – was viele Tausend Menschen auch spontan an grossen und stimmungstarken Demos nach am Abstimmungsabend getan haben. Bereits sind auch für die nächste Woche Demos in verschiedenen Städten angekündigt. Aber nur in Städten… Eine Tatsache, in der sich die gesellschaftliche Trennung zwischen Stadt und Land in der Schweiz zeigt – in den Städten eine Ablehnung der Initiative (teils deutlich), in ihren Agglomerationen und den ländlichen Gebieten eine teilweise horrend hohe Zustimmung…

Ob Kulturkampf gegen den Islam, ob Stigmatisierung von AsylbewerberInnen, ob Diffamierung von SozialhilfeempfängerInnen – die Schweiz ist eine rassistische und identitäre und ausgrenzende Gesellschaft. Und diese wird nicht einfach nur von der SVP geprägt, obwohl dominant, die dazu führenden Politiken und Gesellschaftsbilder sind auch bis weit in die liberale Mitte und die „Linke“ in Gestalt der Sozialdemokratie und Grünen tief verankert…

Was kann weiter gesagt werden ausser dieser grundsätzlichen Feststellung? Vorerst dies:
Was bleibt, ist Wut – und ein Unwillen, ein Teil dieser Gesellschaft zu sein, darin sein Leben zu verbringen.


1 Antwort auf „schweizer anti-minarett-votum: meldung aus der schweiz“


  1. 1 paula zucker 02. Dezember 2009 um 11:10 Uhr

    es wäre ja so schön, wäre nur die schweiz eine zutiefst rassistische, ausgrenzende gesellschaft. wäre dem so, könnten man einfach eine einladung aussprechen und sagen: hey kommt doch nach deutschland oder holland, nach frankreich oder italien. allerdings ist schon das europäische presseecho auf die abstimmung erschreckend. was die europawahlen mit ihren erfolgen für den rechten rand schon andeuteten, was frontex nun schon länger als menetekel an die wand malt, zeigt sich in der abstimmung und den europäischen reaktionen eimal mehr: europa ist: festung europa geschützt durch frontex und damit ein regime tödlicher konsequenz.

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