Abgeordneten Watch: Eine Frage noch…

Agentin Zucker hat anscheinend Verstärkung bekommen. Elke Kleine folgt dem großen Vorbild und fühlt der regierenden GAL mal auf den Zahn. Zum Beispiel zum Thema schwarzgrüne Energiepolitik. Hier gibt es eine interessante Frage an Michael Gwosdz (Mitglied des Umweltausschusses):

In der Bündnis90/Die Grünen-Pressemitteilung „Jetzt die Weichen für mehr Klimaschutz stellen“ vom Dezember 2009 heißt es: „Auch Hamburg kann seinen Teil für mehr Klimaschutz beitragen. Als Europäische Umwelthauptstadt 2011 sind wir verpflichtet, national und international als Vorbild voranzugehen. Mit der Gründung eigener Stadtwerke, dem konsequenten Ausbau des ÖPNV und einem ehrgeizigen Klimaschutzkonzept, das die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent senken will, sind wir auf einem guten Weg.“

Wie wollen Sie denn die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent senken, wenn zeitgleich das Kohlekraftwerk Moorburg gebaut wird und ans Netz geht? Das Kraftwerk würde jährlich mehr als acht Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen. (Zur Orientierung: Das ist mehr als das Doppelte der Menge, die der gesamten Straßenverkehr in Hamburg jährlich an CO2 emmissiert.) Was sagt Ihr „ehrgeiziges Klimaschutzkonzept“ zu Moorburg?

Seine Antwort ist mehr als nichtssagend und lässt sich so zusammen fassen: Die Bürger/innen sollen schön CO2 sparen, während wir weiter munter das Kohlekraftwerk bauen.

So einfach lässt sich Madame Kleine aber nicht abwimmeln und hakt noch mal bei Jenny Weggen nach, die zumindest zugibt: „die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg war für uns eine wirkliche Niederlage“. Ihre Lösungen sind aber auch nur heiße Luft, denn „Hamburg Energie“ ist d a s Feigenblatt schlechthin des schwarz-grünen Senats. Erst munter die HEW verticken (damals unter rot-grünem Senat), um dann zehn Jahre später nun ein kleines Alibi-Öko-Häschen aus dem Hut zu zaubern. Besonders peinlich ist, dass Ole von Beust bei der Einführung sagte: Er müsse für sich erst mal finanziell durchkalkulieren, ob er von Vattenfall zu Hamburg Energie wechselt.

Und auf die Nachfrage, wie viele Kund/innen das Wunderunternehmen denn nun habe, hat Agentin Kleine och keene Antwort bekommen….
Fortsetzung folgt hoffentlich auf http://www.abgeordnetenwatch.de/


2 Antworten auf „Abgeordneten Watch: Eine Frage noch…“


  1. 1 würfel 09. Februar 2010 um 17:57 Uhr

    ein hoch auf special agent elke kleine. das sind doch mal interessante positionierungen und wir dürfen alle gespannt sein, was passiert, wenn vattenfall beginnen möchte die bäume für die fernwärmetrasse abzusägen. immerhin haben sich ja nun schon über 1000 leute auf der sms-liste für den schnell-alarm eingetragen. wenn die sich noch multiplizieren, dann dürften die regierenden politiker deutlich merken, dass sie für ihre repräsentanz nicht nur gute noten bekommen.

  2. 2 Michael Gwosdz 16. Februar 2010 um 11:37 Uhr

    Hallo,

    da die Frage, die Frau Kleine an mich gestellt hatte, lautet, wie sich der Bau von Moorburg mit dem lokalen Hamburger Ziel der 80%-Reduktion der CO2-Emissionen verträgt, habe ich genau diese Frage entsprechend beantwortet und sie auf die Unterscheidung zwischen Primärenergieverbrauch (Quellenbilanz) und Endenergieverbrauch (Verursacherbilanz) hingewiesen – und da es bei Reduktionszielen immer um den Endenergieverbrauch geht, spielt der Bau von Moorburg für dieses Hamburger Reduktionsziel keine Rolle. Wenn dann in ein paar Jahren Wedel abgeschaltet wird, werden sich die Schleswig-Holsteiner die durch Wedel wegfallenden CO2-Emissionen auch nicht auf die Fahne schreiben. Das mag aus Ihrer Sicht nichtssagend sein, ist aber logisch.

    Hätte mich Frau Kleine gefragt, wie ich den Bau des Kraftwerks Moorburg globale beurteile, hätte ich ebenso wie Jenny Weggen geantwortet, dass ich diesen Bau als Niederlage empfinde. Jeder Bau eines Großkraftwerks ist ein Bremsklotz auf dem Weg zu einer Energiewende. Leider spielen CO2-Emissionen bei der Genehmigungsfrage keine Rolle – hier ist der Bundesgesetzgeber gefragt, zu handeln.

    Ansonsten habe ich ja nicht gesagt, dass die Bürgerinnen und Bürger aus eigenen Antrieb, frei von politischem Handeln, CO2 einsparen sollen. Natürlich schaffen wir hier Rahmenbedingungen, die unterstützen, die dieses Handeln auch einfacher möglich machen – sei es durch den Ausbau regenerativer Energien, durch das Verbot von Nachtspeicherheizungen, durch strengste Auflagen an den Energiebedarf von Neubauten etc.

    Auf die Fortsetzung der Debatte gespannt ist

    Michael Gwosdz

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