was macht eigentlich: die komission für bodenordnung?

in unserer recherche darüber, was eigentlich der hamburger stadtentwicklungsausschuss macht, erklärte christiane schneider, dass die entscheidungen darüber, wofür städtische grundstücke zur verfügung gestellt werden in der kommission für bodenordnung gefällt werden, die wiederum geheim tagt. weiterhin sagte sie, dass sich diese kommission aus mitgliedern der bürgerschaft, der bezirksversammlung und der verwaltung zusammensetzt.

die zusammensetzung der kommission, ihr auftrag und ihre befugnisse sind gesetzlich verankert. interessanterweise beruht die arbeit der kommission auf verschwiegenheit „Die Mitglieder der Kommission sind, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt, zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen durch ihre Mitwirkung bekannt geworden sind.“(§2 artikel 5) womit wohl auch nicht wirklich gewährleistet werden kann, was in §2 artikel 4 noch so ehrenhaft klingt „Ein Mitglied der Kommission darf an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken, wenn es an der zu treffenden Entscheidung wirtschaftlich interessiert ist.“ das kann ja von der öffentlichkeit gar nicht überprüft werden, wenn nicht gewußt werden darf, welche entscheidungen dort fallen.

die seite hamburg.de gibt in einem ihrer frage-antwort-kataloge folgende auskunft über die kommission:

„Die KfB beschließt seit ihrer Gründung im Jahre 1957 über alle Grundstücksangelegenheiten der Freien und Hansestadt Hamburg, soweit nicht in besonderen Fällen durch die Verfassung die Beschlussfassung der Bürgerschaft vorbehalten ist. Zu ihren Aufgaben gehören u.a. Grundstücksveräußerungen in den Bereichen Wohnungsbau und zur Wirtschaftsförderung, der Grunderwerb für öffentlichen Bedarf und Wohnungsbau. Die KfB befasst sich des weiteren mit Fragen wie Vorkaufsrechten, Enteignungen oder der Verlängerung von Erbbaurechten. Das Gremium setzt sich aus einem Vorsitzenden, acht von der Bürgerschaft gewählten ehrenamtlichen Mitgliedern, je zwei von jeder Bezirksversammlung gewählten ehrenamtlichen Mitgliedern und zwei Vertretern der Verwaltung zusammen. Es untersteht der Dienstaufsicht des Senats, ist aber nicht weisungsgebunden. Die KfB erstattet einmal im Jahr über ihre Tätigkeit einen Bericht an die Bürgerschaft.“

jahresbericht 2008