Lach- und Sachgeschichten mit Farid Müller

Vielleicht erinnern sich noch einige an Elke Kleines Bewerbung für die Kommission für Bodenordnung (KfB)? Ist ja schon länger her, aber nun endlich gibt es eine Antwort von Farid Müller. Leider eine Absage. Das Schreiben will ich euch nicht vorenthalten, versehen mit ein paar Kommentaren …

Sehr geehrte Frau Kleine,
die Kommission für Bodenordnung besteht neben den ehrenamtlichen Mitgliedern der Bürgerschaft aus Mitgliedern der Deputationen, des Rechnungshofes und der Behörden (z.B. Finanzbehörde).

Die ehrenamtlichen Mitglieder der Bürgerschaft werden je nach Vorschlagsrecht der jeweiligen Partei von der Bürgerschaft gewählt. Mit dem Vorschlagsrecht werden auch die Mehrheitsverhältnisse der Bürgerschaft abgebildet. Die Mitglieder der Bürgerschaftsfraktionen sind Mitglieder der Bürgerschaft bzw. in den anderen Fällen der jeweiligen Bezirksversammlung. Die oppositionellen Mitglieder haben jederzeit das Recht, Vorgänge der Kommission in die Bürgerschaft zu überweisen und somit öffentlich zu behandeln.

Hier wird es interessant. Laut Christiane Schneider hat z.B. die Linke – aus mathematischen Gründen – gar keine/n VertreterIn in der KfB. Wie soll denn so die Opposition (oder Teile davon) ihr Recht wahrnehmen, ggf. Vorgänge an die Bürgerschaft zu überweisen?

Da die FDF ja nicht in der Hamburger Bürgerschaft sitzt, bleibt also noch die oppositionelle SPD. Diese bemüht sich derzeit sichtlich darum, ihrem Programm einen sozialeren Anstrich zu geben und entdeckt die „Stadt als Gemeinwohl“. Nehmt es Frau Kleine nicht übel, aber sich hier auf die SPD als regulierende Instanz zu verlassen, dazu müsste sie schon ganz schön vergesslich sein: Der HEW-Verkauf durch die SPD, die Schließung des Hafenkrankenhaus und damit einhergehende Vorbereitung des Ausverkaufs der städtischen Kliniken, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Und überhaupt: Wer hat das Unternehmen Stadt erfunden? Richtig! Die SPD war’s! Unter Klaus von Dohnanyi, 1983. Kurz erinnert sei hier auch an Olaf – Brechmittel – Scholz, der bundesweit als erster zeigte, was die SPD ordnungspolitisch so unter einer Stadt als Gemeinwesen versteht. Aber zurück zum Herrn – bornierter Kultursozialismus – Müller.

Ja, Sie können sich bewerben, wenn Sie Mitglied der Bürgerschaft, der Bezirksversammlung oder einer der Deputationen sind.

Dieses Berufsanforderungsprofil erfüllt Frau Kleine leider nicht, aber es gibt noch eine andere Möglichkeit:

Sie können sich für eine Partei engagieren (z.B. für die GAL) – dies geht auch parteilos – und sich wählen lassen.

Mmmh, sich für eine Partei engagieren, bisher hat sich Frau Kleine für eine Sache engagiert, von der sie der Meinung war, dass es eine gute ist. Nun ist also Engagement für eine Partei erfordert? Das erscheint sogar Herrn F. Müller vom Anforderungsprofil her zu hoch zu sein und es „geht auch parteilos“. Puh, da ist Frau Kleine erleichtert, denn – um der GAL guten Gewissens beitreten zu können – da hätte sie doch über zu viele Leichen, Kohlekraftwerke, Elbvertiefungen gehen müssen. Parteilos geht hingegen gut.

Die Kommission überwacht die Korrektheit der grundstücksbezogenen Verträge und die Abwicklung der jeweiligen Verfahren rein formal. Sie wurde eingerichtet, damit es zu keinen „Mauscheleien“ kommen kann und die Grundstücksgeschäfte durch die Bürgerschaft überwacht werden.

Hier wird es wirr: Erst mal überwacht die KfB die Abwicklung „rein formal“. Also: rein formal heißt, da wird nicht lang geschnackt, sondern fix ne Unterschrift drunter gesetzt. Gleichzeitig soll mittels der KfB durch dieses „rein formale“ Verfahren gewährleistet werden, dass die Bürgerschaft ihre so ausgelagerten Grundstücksgeschäfte überwacht? Also, hier werden – ziemlich formal – Nägel mit Köpfen gemacht. So entschied die KfB 2007 z.B., dass der Katharinenhof im Gebotsverfahren „an eine Firma aus dem Luftfahrtsektor“ veräußert wird und zwar gegen den expliziten Wunsch und das Gegenkonzept der AnwohnerInnen. Mehr zu dieser wundersamen Kommission von Herrn Müller:

Die Kommission trifft KEINE politischen Beschlüsse. Die Vorgänge der Kommission sind deshalb nicht öffentlich, da es sich um Vertragsbestandteile handelt, die i.d.R. vertraulich zu behandeln sind. ((Hervorhebung im Original))

Jetzt bin ich ganz verwirrt. Warum ist es denn KEIN politischer Beschluss, wenn über den Verkauf von städtischen Grundstücken entschieden wird? Sind Entscheidungen über den Haushalt auch KEIN politischer Beschluss? Sind teure Prestigeprojekte, wie die Elbphilharmonie auch KEIN politischer Beschluss?

Auch der folgende Satz ist mysteriös: Die Vertragsbestandteile sind vertraulich und deshalb nicht öffentlich. Aber wie kann das NICHT öffentlich sein, wenn öffentliche Güter verkauft werden? Hier müssten doch die BürgerInnen informiert werden oder warum verkauft Hamburg seine Katzen im Sack?

Ich hoffe Ihnen eine ausreichende Antwort gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihr
Farid Müller

Ihre Frau Kleine hat noch ausreichende Fragen:
* Wer sitzt denn nun genau in der Kommission? Ist dies auch geheim?
*Wenn die Namen geheim sind: Wie soll geprüft werden, ob Kommissionsmitglieder nicht persönlich von dem einen oder anderen Verkauf profitieren?
* Ganz pragmatisch: Wenn die Mitglieder der KfB der Verschwiegenheit verpflichtet sind, wie sollen sie dann mögliche Missstände und Fehlentscheidungen thematisieren?
*Wenn die KfB eine Kontrollinstanz für den Senat ist: Wurde eine Entscheidung der KfB schon mal an den Senat zurück gegeben?
* So als unpolitisches Gremium: Vergibt die KfB die Grundstücke im Höchstgebotverfahren (wie die letzten Jahre üblich) oder was sind die Vergabekriterien?
Na ja, Frau Kleines Bewerbung bei dem CDU-Kollegen Hecht steht ja auch noch aus. Mal sehen, was der so zu erzählen weiß.