jetzt zeigt die wirtschaftskrise so langsam ihre zähne in der bundesrepublik

oder ist es die politik, die nun die chance für lange gewünschte kursänderungen wahrnimmt? denn das was mit der einführung der hartz-gesetze seinen anfang nahm wird nun anscheinend verschärft weitergeführt: ein systematischer abbau lang erkämpfter sozialer errungenschaften:

„Wir können nur das ausgeben, was wir einnehmen“, sagte Merkel vor Beginn der Gespräche. In der Krise seien wegen der Hilfspakete für Banken und die Euro-Staaten Einnahmen und Ausgaben zu weit auseinandergedriftet. Sie hatte zuvor angedeutet, im Sozialetat, dem größten Brocken im Bundeshaushalt, Streichpotenzial zu sehen. Wörtlich sagte Merkel: „Es ist unabdingbar, dass wir in dem Verhältnis von Zukunftsinvestitionen zu Sozialausgaben eine neue Austarierung machen“. Das könne „nicht einfach dadurch geschehen, dass man immer die Einnahmenseite erhöht, sondern das muss dadurch geschehen, dass man dann auch Strukturen der sozialen Sicherheit effizienter macht.“ Details nannte Merkel nicht, doch die Richtung scheint klar: Keine Steuererhöhungen, dafür sparen – und zwar auch und vor allem bei den Sozialausgaben.