stadtnachrichten montag 11. oktober

soweit wir das überblicken können ist es gestern nacht in belgrad nach einem tag voller homophober und nationalisitscher krawalle ruhig geblieben. °°°

in wien wurde gestern gewählt, die rechtspopulisten haben jede vierte stimme bekommen ingesamt 27% bekommen. gruselig, bei deren kampagnen, die blut und boden aufs populistitischste thematisiert haben. gegen die kampagne richtet sich jetzt eine aktion des bündnisses für menschenrechte und zivilcourage, die dazu auffordern gegen juristisch vorzugehen und anzeige gegen die fpö zu erstatten. °°°obdachlose frauen protestierten gegen die bettensteuer°°°

über die auswirkungen der wirtschaftskrise in portugal berichtet die jungle-world°°°

in münchen demonstrierten am wochenende zwischen 20.000 und 50.000 menschen gegen die atompolitik der bundesregierung°°°

seehofer in bezug auf hartz-IV

„Wer ein Arbeitsplatzangebot oder eine notwendige Qualifizierung ablehnt, dem müssen die Sozialleistungen gekürzt oder – in Wiederholungsfällen – komplett gestrichen werden. Da haben wir in Deutschland noch nicht die letzte Tapferkeit entwickelt“

in oldenburg gingen 3000 leute für eine erhöhung der hartz-IV-sätze auf die strasse.

„Die Regelsätze dürfen sich nicht an den sinkenden Löhnen, sondern müssen sich am gestiegenen gesellschaftlichen Reichtum orientierten“, erklärte ALSO-Aktivist Michael Bättig

°°°

die kanzlerin der bundesrepublik ist immer noch für stuttgart21, alleine schon weil man wohl vor bürgerinitiativen nicht einknicken darf denn „dann ist das Land nicht mehr veränderbar“. ist auch egal, ob es auf der sachargumen eben etwas für oder gegen dieses infrastrukturprojekt gibt, hier geht es ums ganze. in stuttgart wird also gewählte demokratievertreter gegen wähler gespielt und geißler setzt sich vermeintlich in die mitte als mediator. die vertreterInnen der angemeldteten schülerdemo im park, die von der polizei mit wasserwerfer- und knüppeleinsatz aufgelöst wurde, halten daran fest, dass die gewalt ausschließlich von der polizei ausgegangen sei und belegen diese aussage mit weiterem videomaterial°die faz bemüht sogar die hafenstr. in hamburg um irgendwie über die neue demokratiefreudigkeit der bürger nachdenken zu können. °°°

berlin friedrichshain hatte am wochenende drei gruppierungen die auf wohnungsmangel und zu teure mieten aufmerksam machten°°°aus sicherheitsbedenken wird im regierungsviertel ein radweg nicht gebaut°°°über mietensteigerung in folge von energiesanierung in berlin schreibt der tagesspiegel und zitiert mietervereine mit der aussage „fast jeder dritte müsste umziehen“ wenn die mietsrechtnovelleumgesetzt wird. °°°in der zweiten oktoberhälfte gibt es drei „kiezspaziergänge“ um damit gegen hohe mieten zu protestieren°°°

der nicht-kultursenator hamburgs freut sich, dass sich jetzt so viele für kultur einsetzen. und der un-bürgermeister ist zufrieden mit seinem vasallen. °°°das st.pauli museum hat aufgemacht°°°oberbaudriektro jörn walther freut sich darüber ein modernist zu sein und findet glas und stahl toll. °°°