Archiv für Oktober 2010

video zu den ereignissen in belgrade

kämpfe zwischen queerhassenden nationalisten und polizei in belgrad

nach der beendigung des zweiten gay-pride in der serbischen hauptstadt kam es zu noch andauernden kämpfen zwischen der serbischen polizei und rechten gruppierungen. gestern gingen wohl 20.000 leute gegen die pride parade auf die straßen. bei der bbc gibt es ein video zu sehen. die titeln „anti-gay riots erupt in serbia“. die bbc fragt leserInnen nach mehr informationen und so kann davon ausgegangen werden, dass man dort recht zeitnah informiert wird. über bisher 9o verletzte berichtet ein artikel in B92. auf twitter wird gerade gemeldet, dass die botschaften angegriffen werden, bei der von österreich sind die scheiben zerschlagen. eine weitere meldung berichtet, dass das hauptquartier der demokratischen partei ebenfalls angegriffen wurde. der speigel bringt eine bilderstrecke dazu. noch mehr bilder finden sich bei drugoi
ein artikel der ein bisschen mehr kontext liefert findet sich bei queer.
die bbc hat auch eine fotostrecke zu den ereignissen.
mehr fotos

polizeigewalt in brüssel

letzte woche fand in brüssel ein no-border-camp statt. in dessen verlauf kam es am mittwoch bei einer großdemonstration gegen die europäische sparpolitik, bei der auch menschen aus dem camp protestierten zu massenhaften verhaftungen:

„Im Rahmen der Großdemonstration gegen die EU-Sparpolitik am gestrigen Mittwoch wurden mehrere Hundert weitere Teilnehmer/-innen des Camps verhaftet. Die präventiven Festnahmen dienen nicht nur der Einschränkung des Demonstrationsrechts und der Kriminalisierung und Einschüchterung der Protestierenden, sondern es sollen auch die europäischen Polizeidatenbanken mit Informationen über politisch Aktive gefüttert werden. Wir verlangen deshalb nach der Freilassung aller Gefangenen, dass alle im Zusammenhang mit dem Camp erhobenen Personen- und Sachdaten gelöscht werden“.

aber damit sollte die repressionswelle nicht aufhören. am freitag zum beispiel wurde eine aktivistin inhaftiert, die versuchte polizeibrutalität zu dokumentieren. sie wurde in gewahrsam genommen, an den haaren gezogen, an die heizung gefesselt, geschlagen, getreten und bespuckt, sie wurde zudem als hure tituliert und mit sexueller gewalt bedroht. weiterhin wurden ihr sämtliche datenspeicherungsmedien abgenommen und bis jetzt noch nicht zurückgegeben.
bis mindestens mittwoch den sechsten waren noch weitere vier personen in haft.

etwas mehr dazu findet sich bei red-pepper verhaftungen

zusammen videos gucken in der stadt


bildwechsel

stadtnachrichten freitag 8 oktober

nach dem sie letztes jahr abgesagt wurde, versuchen die veranstalter**Innen diese jahr eine queere parade in belgrad durchzusetzten. wir wünschen den engagierten und mutigen queers von hier aus das allerbeste.°°°

die französische polizei soll eine geheime datenbank mit informationen über in frankreich lebende roma aufgebaut haben.°°°

obwohl das gesetz noch nicht beschlossen ist, kürzen die ARGEN schon mal das elterngeld°°°hartzIVler dürfen ein bisschen mehr dazu verdienen.°°° im zuge der energiesanierungsdiskussion sollen nun noch mehr mieterInnenrechte gestrichen werden, so steht zur debatte, dass mieterInnen keine mietminderungen durchsetzten dürfen, während saniert wird°°° 76% der bundesbürgerInnen sympathisieren mit den gegnerInnen von stuttgart21°°°°

die gegnerInnen von stuttgart21 wollen gerne per volksentscheid den landtag auflösen°°°

geräumt wurde das wohnprojekt in der scharnweberstr. in berlin friedrichshain°°°geräumt wurde auch am mittwoch die offene uni berlinS °°°ein club im prenzlauer berg darf weiterbetrieben werden, trotz anwohnerbeschwerden°°°

witzig, jetzt tut die gal so, als sei sie nicht an der regierung und wendet sich gegen den nicht-kultursenator wegen der schließung des altonaer museums. liebe gal: ihr habt euch mit ahlhaus verbündet, ihr habt moorburg erlaubt, ihr seid einfach keine liste von bürgerinis mehr. °°°vielleicht klappt es doch nicht mit der stadtbahn, die finanzen wackeln wohl ein bisschen°°°die jugendherberge am stintfang soll auf kosten des „haus der jugend“ vergrößert werden°°°

Strickistinnen: Ein, an und gegen

strickistinnen

„Wir, die Strickistinnen, sind eine Gruppe wollbegeisterter Aktivistinnen und seit Mai 2010 mit unseren Aktionen im öffentlichen Raum präsent. Wir sind der Meinung ,abwarten hilft nicht, also stricken wir, ein an und gegen‘. Mit unseren Strickaktionen wollen wir auf politische Zusammenhänge aufmerksam machen, im Alltag überraschen, neue Blickwinkel auf Bekanntes eröffnen, zeigen, dass vieles auch ganz anders sein könnte“, so die Selbstbeschreibung der Strickistinnen aus Wien.

Als Strickliesel mag ich diese Aktionsform selbstredend sehr, weil mir die Verbindung zwischen dem (privat codierten) „Frauenhobby Stricken“ und der (politisch codierten) Aktion im öffentlichen Raum gefällt. Bäume werden umstrickt, Stricknester in der Stadt hinterlassen und manchmal auch Parolen – vermeintlich ohne Zweck und Funktion. Dieses Dysfunktionale irritiert und ich frage mich, warum braucht die Laterne Wärme und warum fällt das Nichtzielgerichtete im Stadtbild so eklatant auf?

Leider bleiben die Spuren der Strickguerilla oft nicht lange im öffentlichen Raum erhalten, sondern sie verschwinden schnell wieder. Ob das schnelle Entfernen nun daran liegt, dass es so viele Strick-Fans gibt oder daran, dass die städtische Hand keinen Tand zulässt, darüber sinnieren die Strickistinnen aus Wien charmant: „Um das herauszufinden müssten wir eine Überwachung starten, aber genau dagegen stricken wir ja an. Unser Werk ist vollendet, wenn wir es angestrickt haben. Alles was dann passiert, regelt der öffentliche Raum.“

stadtnachrichten donnerstag 7 .oktober

in den heutigen schlagzeilen, gibt es zwei perlen der raumanlyse, die an dieser stelle zusammengeworfen werden sollen. einmal die von „out of control“ die sich auf einen raum bezieht, der durch praxen der repression hergestellt wird und den es laut der gruppe gilt sich wieder anzueigenen:

Städte sind nicht nur durchzogen von Mauern und Straßen, sondern auch von Repression. Wie unsichtbare Linien durchkreuzt diese Gewalt die Plätze und Gebäude, die uns umgeben. Wir wollen diese Sicherheitsarchitektur unterwandern und sichtbar machen, indem wir uns auf ungewöhnliche und abwegige Weise durch sie hindurch bewegen.

sie fordern mit dieser analyse dazu auf „Orte und Architekturen der Repression durchkreuzen “ und zwar rechtzeitig zur inneministerkonferenz in hamburg am 13.11.. die zweite analyse liegt genau wie die erste eigentlich auch auf der hand: mietpreisentwicklungen haben etwas mit grundstückspreisen haben etwas mit der verwaltung öffentlicher flächen zu tun.

….Steigende Mieten schränken die Freiheit der Menschen massiv ein. Schliesslich handelt es sich bei den Mietkosten um Zwangskonsum – irgendwo muss man ja wohnen. Man erkauft sie sich entweder mit mehr Erwerbsarbeit, längeren Pendelwegen oder Konsumverzicht.

Sind wir diesen Entwicklungen hilflos aus­­­geliefert?

Nein, überhaupt nicht. Staat, Kantone und Gemeinden könnten sehr viel tun, um zu verhindern, dass die Mieten immer steigen.

Was denn?

Da muss ich etwas ausholen: Den Ertrag auf den Boden nennt man Bodenrente. Eine wichtige Form der Bodenrente sind Planungsgewinne: Der Wert eines Grundstücks steigt zum Beispiel, wenn eine Industriezone in eine Wohn- und Dienstleistungszone umgezont wird oder wenn ein Quartier eine Tramlinie erhält. Im Raumplanungsgesetz heisst es: «Das kantonale Recht regelt einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen nach diesem Gesetz entstehen

.» für uns laufen beide analysen da zusammen, wo sie deutlich machen, wie die schaffung von räumen, sozialen und gebauten sich auf den alltag der menschen die begehen auswirken und welche möglichkeiten es geben kann mit diesen auswirkungen umzugehen. °°°

auf mallorca protestieren leute erfolgreich gegen die neue beplanung von palma de mallorca°°°

auch in berlin schlägt die energiesanierungsbedingte mietenpolitik hohe wellen. heute berichtet die taz über mieterhöhungen von 225 euro mehr pro monat für eine 47 qm wohnung in kreuzberg und ähnlichen fällen mehr°°°°aus der ausländerbehörde sind 40 pässe gestohlen worden. ohne diese papiere können die menschen, denen sie gehörten nicht abgeschoben werden°°°

°°°3000 beamte haben rund ums hamburger rathaus gegen die sparpläne demonstriert°°°statt termitenfachwerkhaus soll nun ein neuer glasklotz auf den karolinenplatz°°°gegen die schließung des altonaer museums sind jetzt schon 20.000 unterschriften gesammelt worden°°°die gal-.landeschefin wurde aufgrund ihres mandates aus der st.pauli-fankneipe jolly rogers rausgeschmissen. die hamburger grünen fühlen sich insgesamt angegriffen. °°°

geißler soll der vemittler bei stuttgart 21 werden°°°

stadtnachrichten mittwoch 6 oktober

der us-amerikanische notenbankchef warnt vor dem haushaltsdefizit°°°

vielleicht gibt es doch mehr als fünf-euro plus für hartzIV-empfängerInnen°°°

der guardian berichtet über urban farming in detroit°°°

über die tage nach der demo gegen hausbesetzungsverbot in der niederlanden berichtet ein indymediaartikel°°°

der konflikt um stuttgart 21 wird immer noch medial verhandelt.das projekt soll weiterhin durchgesetzt werden und die demonstrantInnen nutzen weiterhin alle mittel, einschließlich des internets, um es zu verhindern. in der auseinandersetzung um deutungshoheit, kommt der gewalt bei der räumung des schlossparks eine besondere bedeutung zu. behaupten regierungsstellen immer noch, die gewalt sei im wesentlichen von den demonstrantInnen ausgegangen so belegen videos inzwischen, dass es sich bei den vermeintlichen backsteinen um kastanien gehandelt habe. nun mag auch der wurf einer kastanie ein gewisses agressionspotential beweisen, aber handelt es sich um gewaltausübung, das möchten wir doch schwer bezweifeln.°°°°

insbruck bietet spaziergänge durch feministische alltagskulturen°°°

über einige aspekte des hamburger kunstbetriebs kann man jetzt per video informiert sein auffällig ist, das unter 10 video nur eins über eine frau berichtet. °°° ahlhaus stellt sich fragen von bürgerInnen beim „bürgergipfel“°°°° über die hamburger nicht-kulturpolitik berichtet heute der spiegel°°°

zürich möchte die strassenprostitution auf demsihlquai loswerden°°°

stadtnachrichten dienstag 5 okt

die stuttgart-21 gegnerInnen fordern einen baustopp als bedingung für verhandlungen°°°
in portugal liegt die arbeitslosigkeit derzeit bei 11 prozent°°°das innenminsterium bekam protestfarbe°°°

der guardian prognositziert eine umzugswelle von den städten in die vororte, da die kürzungen der sozialleistungen es armen leuten mehr und mehr verunmöglichen am leben in den großstädten teilzuhaben.°°°

auch in dortmund wird an der kultur gespart und das heftig. nun versuchen die theater ihre wirtschaftsfähigkeit zu demonstrieren und „land for free- land for what“ diskutiert die massnahmen ausführlich°°°

ein flash von 100 mobbern sammelte sich in ravensburg gegen stuttgart21°°°

ein berliner polizist, der einem teilnehmer an der demonstration „freiheit statt angst“ in den rücken schlug, ist vom gericht für schuldig befunden worden°°°mit zehn manschaftswagen furh die polizei vor, um einen neuen umsonstladen zu räumen, der die räumlichkeiten besetzte°°°° der protest gegen fluglärm wird lauter°°°im wedding auf dem leopoldsplatz gab es gestern ein umsonst-dinner an dem ca 100 leute teilnahmen°°°

der bahnhof in hamburg altona wird verlegt. was städtbaulich dann mit dem stadtteil passiert und an welcher stelle partizipation möglich wird oder eingefordert werden sollte, entfaltet ein flugblatt der initiative „altopia“°°°laut der mopo ist durch die unterschriften gegen den abriss der elbtreppenhäuser nicht nur bürgerentscheid erwirkt, sondern vorerst auch der abriss gestoppt°°° ob die hansestadt durch die vielen bürgerinitiativen unregierbar geworden ist, fragt sich hh1°°°in einem kurzen bericht erklärt ein rechtsanwalt die schließung des altonaer museums für nicht rechtens°°°

samstag wird in wien gegen die notschlafgebühr, die von obdachlosen 4 euro pro nacht in einer notschlafstelle fordert, demonstriert°°°

als denkmal für die nagelhaus-abstimmung wurde den zürichern von unbekannten künstlern eine vergoldete toilette auf einem sockel geschenkt. leider wurde das kunstwerk rasch von der stadtverwaltung vom Escher-Wyss-Platz geräumt°°°

no- border-camp brüssel war massiven repressionen ausgesetzt

*** massive Repressionwelle(n) gegen Aktivist_innen des NoBorderCamps (NBC) *** 29.9.: massenhafte Festnahmen (ca. 350) vor und während der Gewerkschaftsdemo *** 29.9.: fast komplette Clownsarmee verhaftet *** 29.9.: Polizeiangriff auf den antikapitalistischen Block *** 30.9.: Flyerverteilende vehaftet ***30.9.: willkürliche und bruale Festnahmen von Spaziergänger_innen ***

freie radios dazu:
radio dreyeckland:
bericht ueber die polizeirepression

überblick über die demo

interview mit zwei demoteilnehmern

stadtnachrichten montag 4 oktober

in frankreich werden von ausgewiesenen roma, fingerabrücke genommen, um die rückreise zu erschweren.°°°

der aufkauf von agrarland, zur zeit vornehmlich auf dem afrikanischen kontinent, durch investoren wird zu einem immer größeren thema°°°

im neuen energiekonzept der bundesregierung sollen die häuser nun doch nicht dem zwang zur energiesanierung unterworfen werden. der zwang fällt also wahrscheinlich weg, voraangetrieben werden soll das ganze allerindgs immer noch und zur zeit auch immer noch auf kosten der mieter und nicht etwa der vermieter oder der bundeskassen.°°°

am samstag wurde der berliner kollwitzplatz im durchgentrifizierten prenzlauer berg symbolisch besetzt°°°°°°die aktionstage „berlin on sale-nicht mit uns haben begonnen°°° an dieser stelle möchte wir uns von der „wir bleiben in unserem kiez“ bei der einen und von der „Gegen all jene, die in ihren Büros, Carlofts oder Villen sitzen, um ihre Profite fürchten und alltäglich einen Klassenkampf von oben forcieren.“– rhetorik bei den anderen gerne etwas distanzieren: unseres erachtens nach, ist es angenehm, für ein besseres leben für alle einzutreten und sowohl zuzug zu schönen vierteln/kiezen zu ermöglichen als auch büroarbeiten nicht im gesamten zu verdammen. wir gehen an dieser stelle davon aus, dass es genug gutes leben für alle gibt, und es eine frage der gestaltung der verteilung ist, warum menschen arm sind. gegen die systemischen gründe für die weltweit schlechte verteilung von den mittelständischen priviliegien, wie bildung, sattheit, guter gesundheitlicher zustand, dach-über -dem-kopf, zugang zu kultur und mobilität gilt es sich unseres erachtens nach zu wenden und nicht an erster stelle gegen einzelne personen, die meist ähnlichen zwängen ausgesetzt sind.°°° viele öffentliche bauprojekte stehen zur zeit, aufgrund finanzmangels, auf der kippe unter andem die neu zu bauende kunsthalle°°°

in amsterdam kam es bei protesten gegen das besetzungsverbot zu auseinandersetzungen zwischen demonstranten und polizei°°°

einen langen bericht über die demos in barcelona gegen das sparpaket in spanien, bei denen geschätzte 80.000 menschen auf den straßen waren, gibt es auf indymedia.

35 wilhelmshavenerInnen haben am wochende gegen polizeirepression in stuttgart und bremen demonstriert°°°°

kein tag ohne nachrichten über die proteste gegen stuttgart21: heute wird in den zeitungen diskutiert, ob die demonstrantInnne „wohlstandsverwöhnt“ seien oder ob sie etwa „ängste schüren würden“. indymedia berichtet über solidaritätsaktionen.°°°

10.000 unterschriften wurden für den erhalt der elbtreppen-häuser in hamburg gesammelt°°°grundrauschen berichtet über das solifest für das altonaer museum° über die absage der projektvorstellung „alte rindermarkthalle“ lässt sich bei recht auf stadt lesen°°°°auf indymedia gibt es einen bericht über die pressekonferenz über die „leerstand zu wohnraum“-demonstration am 23.okt°°°die schreberspacken leisten eine kritik der hamburger sparmaßnahmen aus volkswirtschaftlicher-kaufmännischer sicht. unnötig fanden wir dabei die abgrenzung von der „linken“, die im essay als „reflexartig“ auf „soziale einschnitte“ reagierend beschrieben wird. wir persönlich halten das eintreten für umverteilung und soziale gerechtitgkeit für dringend notwendig°°°zum protestzug „gerecht geht anders“ bei dem am vergangen mittwoch sechszehntausend hamburgerInnen waren, äußert sich die landeschefin der grünen hin und herrudernd zwischen verantwortung für das paket und dem versuch das wählerpotential, dass sich dort auf der strasse artikultierte nicht zu verschrecken°°° in eimsttel schliesst das erste bezirkliche kundenzentrum°°° die wochzeitschrift „die zeit“ kritisiert die hamburger nicht-kulturpolitik°°°
hundert wilhelmsburger demostrierten vor ihrem rathaus gegen die autobahnpläne°°°

stadtnachrichten freitag 01 oktober

die situation der von frankreich nach bulgarien abgeschobenen roma ist schlecht°°°

in irland müssen immer noch milliarden ins bankensystem gesteckt werden, damit es halbwegs stabil läuft°°°

in usa hat sich ein schwuler studtent aufgrund von homophoben attacken seiner komolitonen umgebracht°°°

die hypo-real-estate kriegt jetzt ihre badbank.°°°

die immobilienkrise in den usa macht den nächsten loop, anscheinend waren viele der zwangsversteigerungen von häusern nicht rechtens°°

gestern abend und nacht, kam es im stuttgarter schlosspark zu dramatischen szenen als die polizei sich nicht entblödete einen kompletten querschnitt der stuttgarter zivilbevölkerung mit wasserwerfereinsatz, tränengas und pfefferspray aus dem park treiben zu wollen. dabei kam es zu über 400 verletzten, wobei mindestens einer schwere schädigungen der augen davogetragen hat. hieß es gestern noch teilweise, die demonstrantInnen hätten steine geworfen, so musste diese aussage heute zurückgezogen werden.dennoch beharrt der innenminister baden-würtenbergs darauf, dass die gewalt, von den demonstranten ausging. auf zdf war gestern der innenminister zu hören der ungefähr sagte: wenn mütter ihre kinder instrumentalisiern und der polizei in den weg stellen, dann dürfen sie sich nicht wundern, wenn einfache gewalt gegen sie angewendet wird. der ministerpräsident möchte weiter an dem bauprojekt festhalten. seit gestern abend organisierten sich überall im deutschsprachigen raum solidaritätsdemonstrationen. zur zeit fallen die ersten bäume°°°diekanzlerin geriert sich besorgt und der bundestag diskutiert heute den polizeieinsatz. wir möchten hier an die griechische forderung nach einer entwaffnung der polizei erinnern. das wäre doch mal ein anfang.

die energiesanierungsbedingte mietensteigerung in hamburg wird von der mopo mit zahlen unterlegt. eine renterin hat zum beispiel eine mieterhöhung um 300 euro erhalten°°°über 10.000 leute waren gestern bei der menschenkette gegen die senatspolitik°°°° die arbeitslosenzahlen in der hansestadt sinken°°° allen hamburger bürgerhäusern werden 6% ihres knappen etats gestrichen.°°° das haus der jugend am stintfang soll geschlossen werden°°°

in berlin besetzten demonstrantInnen die baden-württenberigsche vertretung°°°° die obdachlosigkeit in berlin ist von 2004 bis 2008 um 50% gestiegen und steigt noch°°°

die bundesarbeitsministerien spricht ein deutliches wort „Fünf Euro mehr „sind mein letztes Wort“". ganz vergessen ist dabei wohl die wegkürzung des elterngeldes und die damit einhergehende tatsache, dass viele menschen demnächst noch weniger geld zum leben haben werden.°°°