Mietenwahnsinn stoppen – Wohnraum vergesellschaften!

Demonstration am 29. Oktober 2011. Start: 13 Uhr, Millerntorplatz, Hamburg

Und hier ist der dazugehörige Aufruf:

Knapp ein Jahr nachdem 5.000 Menschen mit der Forderung „Leerstand zu Wohnraum“ auf die Straße gingen, müssen wir feststellen: Ein grundlegender Kurswechsel in der Hamburger Wohnungspolitik ist nicht erkennbar.

Die Mieten steigen stadtweit auf unerträgliche Höhen, oftmals als Folge von Umstrukturierungsprozessen. Der Bedarf an günstigem, zentralem Wohnraum nimmt weiter zu. Neu gebaut werden nur hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse von AnwohnerInnen. Noch immer stehen auch 1,4 Millionen Quadratmeter Büroraum ungenutzt leer. Menschen die schon lange in ihrer Wohnung leben, wagen keinen Umzug, da sie sich die neue Miete nicht werden leisten können. Obdachlose, MigrantInnen und Menschen mit geringem Einkommen werden, falls sie überhaupt den Zugang zu Wohnraum finden, in verschimmelte Wohnungen in schlechten Wohngegenden gedrängt.

Keine Mieterhöhungen durch den Mietenspiegel
Mit Erscheinen des Mietenspiegels im November wird den VermieterInnen erneut die Möglichkeit geboten, weiter an der Mieterhöhungsspirale zu drehen, und das sogar gesetzlich begründet. Die wild zusammengeschusterte, angeblich wissenschaftliche und neutrale Berechnungsbasis des Mietenspiegels führt stets nur zu weiteren Erhöhungen der Vergleichsmieten. Der Mietenspiegel, einst gedacht als Instrument, um die Situation der MieterInnen zu erleichtern und zu verbessern, ist zu einem Instrument der finanziellen Ausbeutung geworden. Zusätzlich zu den ohnehin gestiegenen Energiekosten, werden sich viele die den „ortsüblichen Vergleichsmieten“ angepassten Mieten nicht mehr leisten können.

Mietobergrenze jetzt
Um den Mietenwahnsinn in Hamburg zu stoppen, fordern wir, unverzüglich eine Mietobergrenze, weit unterhalb der derzeitigen Durchschnittsmiete, einzuführen. Gesellschaftlich benachteiligten Gruppen muss der vorrangige Zugang zu Wohnraum gezielt ermöglicht werden. Der unsozialen Vorenthaltung von bestehendem Wohnraum muss aktiv entgegengewirkt werden, indem Besetzungen ungenutzter, leerstehender Gebäude nicht weiterhin kriminalisiert, sondern gesellschaftlich wie politisch akzeptiert und gefördert werden. Der Neubau oder Abriss von Wohn- oder Gewerberaum darf nur unter gleichberechtigter Mitbestimmung der AnwohnerInnen umgesetzt werden.

Wohnraum vergesellschaften
Wir haben eine andere Vorstellung von Wohnungspolitik als die Immobilien-Verwertungskoalition aus Politik und Wirtschaft. Wohnraum ist für uns keine Ware, sondern ein öffentliches Gut, das wir zum Leben brauchen. Eine grundsätzliche Veränderung ist notwendig: Wohnraum muss dem profitorientierten Markt entzogen und unter gesellschaftlicher Kontrolle allen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Vergesellschaftung von Wohnraum heißt für uns, dass die Frage, wer wo wohnen kann, nicht länger von den finanziellen Ressourcen der einzelnen abhängt. Entscheidungen über Nutzung, Umgestaltung oder Schaffung von Wohnraum müssen von den Mieterinnen und Mietern selbst getroffen werden.

Die geplante Veröffentlichung des Mietenspiegels im Herbst nehmen wir zum Anlass, unsere Wut und Empörung über die Hamburger Wohnungspolitik auf die Straße zu tragen und unsere eigenen Vorstellungen vom Wohnen und Leben in einer Gesellschaft gleichberechtigter Menschen durchzusetzen.

ES RUFEN AUF:

AG Altona-St.Pauli, AG Mieten im Netzwerk Recht auf Stadt, AG-Soziales der SOPO, AK Wohnraum für junge Menschen, AKU Wilhelmsburg, Altonaer Plattform gegen Verdrängung, Altopia, Avanti – Projekt undogmatische Linke, AZ Altona, Ballkult e.V., Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Café Exil, DIE LINKE Landesverband Hamburg, Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V., Fanladen St. Pauli, Gängeviertel, Geschichtswerkstatt St. Georg e.V., Hamburger Arbeitskreis Asyl e.V., Initiative Esso-Häuser, GWA St. Pauli e.V., HUDE – Jugendsozialarbeit in HH-Nord, Kampagne „Flora bleibt unverträglich“, LaRAGE (Raum und Gender), medibüro hamburg, Mietshäusersyndikat Hamburg, multipress, noya Hamburg, Plenum der Roten Flora, Punkrock St. Pauli, quartieren, Regenbogen/Alternative Linke, SDS Uni Hamburg, Sidewalx, Streetlife e.V., Sozialpolitische Opposition Hamburg e.V., supra magazin, ver.di-Jugend Hamburg, Verlag Assoziation A, Zeckensalon St. Pauli