Archiv für September 2011

Der Zaun muss weg!

„Ganz ehrlich, ES REICHT!
Darum findet am 1. Oktober ab 14 Uhr eine Demo gegen Schreibers ausgrenzende Politik statt, die an der Kersten-Miles-Brücke, Helgoländer Allee, beginnt.

Der Aufruf zur Demo:

Der vor mehr als einer Woche gebaute Zaun an der Kersten-Miles-Brücke setzt der Vertreibungspolitik in Hamburg endgültig die Krone auf! Anstatt ernsthafte Schritte gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn zu unternehmen und ausreichend Wohnraum für alle zur Verfügung zu stellen, werden die am härtesten Betroffenen dieser Entwicklung zu vertreiben versucht. Treibende Kraft hierbei ist der Bezirksamtsleiter – Mitte Markus Schreiber. Neben Vertreibung von Sexarbeiter_innen aus St. Georg und St. Pauli, der geplanten Räumung des Wilhelmsburger Wagenplatzes „Zomia“, der Privatisierung von Bahnhofsgeländen zur Vertreibung von Obdachlosen aus dem Stadtbild, werden Nachbarschaftsinitiativen und selbstverwaltete Wohnprojekte vom Mitgestalten an der Stadt ausgeschlossen bzw. massiv in Ihrer Arbeit behindert. Dies sind nur einige Beispiele einer langen Liste von verfehlter Stadtteilpolitik. Das werden wir nicht länger dulden! Deshalb fordern wir:

1. Sofortiger Rückbau des Zaunes unter der Kersten-Miles-Brücke
2. Schaffung von menschenwürdigen Wohnraum statt Schikanierung von Obdachlosen
3. Aufstockung der Finanzmittel im sozialen Sektor
4. Keine Privatisierung von Bahnhöfen und deren Vorplätzen
5. Keine Vertreibung des Wagenplatzes Zomia
6. Keine Vertreibung der SexarbeiterInnen aus St.Georg und St. Pauli
7. Rücktritt Markus Schreibers von seinen Ämtern aufgrund von unsozialem Verhalten!

Ohne Rückbau des Zaunes und Rücktritt Markus Schreibers, lehnen wir jegliche Schlichtungsgespräche ab.

Menschenwürde ist nicht verhandelbar!

„Anwohnerinitiative Münzviertel“ – „Attac Hamburg“ – „Avanti – Projekt undogmatische Linke“ – „Bündnis Zaun muss weg“ – „Die Linke Bezirksverband Mitte“ – „Die Linke Landesverband Hamburg – „Echte Demokratie jetzt“ – „Elbrausch für alle“ – „Hedonistische Internationale“ – „Hinz & Kunzt“ – „one of many e.V.“ – „Piratenpartei Hamburg“ – „Politsch korrektes Bier“ – „St. Pauli Perlen – „Topfschlagen gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot“ – „Wagenplatz Zomia“

Demo nach dem Paulispiel

Heute, Freitag der 23.te, um 20. 00 23.9. Demo: Markus Schreiber abschreiben!
Ort: Südkurvenvorplatz (Budapester Straße, St. Pauli)

Aktivist_innen aus dem Umfeld des FC St. Pauli rufen für den morgigen Freitag zu einer spontanen Demonstration nach dem Spiel gegen Aue auf. Anlass ist die Errichtung eines Sperrzaunes an der naheliegenden Kersten-Miles-Brücke. Durch den Zaun, der einem Atomkraftwerk alle Ehre machen würde, sollen Wohnungslose vertrieben werden, die unter der Brücke Schutz vor der Witterung suchen. Bereits vor einiger Zeit wurden ein Bachlauf und große Steine zur Vertreibung der dort lebenden Menschen errichtet. Nachdem dies nichts nutzte, sollen es nun gewalttätig anmutende Gitter schaffen.

Wenn dies Schreibers ?Visionen für St. Pauli? sind, ist es richtig und notwendig, auf die Straße zu gehen, um die Verantwortlichen von SPD und Grünen im Bezirk Mitte abzuschreibern und gegen Aufwertung und Vertreibung Position zu beziehen. Nicht nur an der Kersten-Miles-Brücke findet Vertreibung von Wohnungslosen statt. Auch auf dem Spielbudenplatz und anderen Orten auf St. Pauli werden Menschen ohne festen Wohnsitz systematisch vertrieben.

Die Aufwertung des Stadtteils, steigende Mieten und anschließende Vertreibung haben dabei einen gemeinsamen Ursprung: Eine kapitalistische Stadtentwicklung, die unter neoliberalen Vorzeichen als Standortpolitik für die Marke Hamburg betrieben wird.

Recht auf Straße für alle und überall: Keine Vertreibung von Sexarbeiter_innen, Drogenkonsument_innen und Menschen ohne festen Wohnsitz!
Mietenwahnsinn stoppen ? Wagenplätze verteidigen!

Weitere Informationen:
http://www.hinzundkunzt.de/das-thema/schreibers-zaun
http://florableibt.blogsport.de/2011/09/22/fr-23-9-20-uhr-demo-markus-schreiber-abschreiben/

Aufruf: http://de.indymedia.org/2011/09/316615.shtml
Als PDF zum ausdrucken: http://florableibt.blogsport.de/images/Schreiber_abschreiben.pdf

Bettel- & Hurenflashmob

Am 15.09. findet um 17:30 vor der Bezirksversammlung Mitte ein Bettel- & Hurenflashmob statt.
Warum? Weil frei nach dem Motto ‚Unser Dorf soll schöner werden‘ Hamburg derzeit zum Provinznest umgestaltet wird und dies zu Lasten sogenannter Randständiger die dieses Idyll stören könnten, geschieht.

An Beispielen mangelt es nicht:
- Bezirksamtsleiter Schreiber will, dass der Straßenstrich von St.Georg ins Industriegebiet nach Rothenburgsort umgesiedelt wird.
- Die Straßenkinder und Obdachlosen, die unter der Kersten-Miles-Brücke lebten, wurden durch Umbaumaßnahmen für 100.000 € vertrieben, damit sich die Touristen, die zu ihren Bussen strömem, durch diesen Anblick nicht gestört fühlen.
- Der Bauwagenplatz Zomia soll aus Wilhelmsburg verschwinden und bekommt unsägliche Ersatzflächen angeboten: am Flughafenzaun, zwischen Gleisen, an die Grenze Schleswig-Holsteins, …
- Trinker sollen aus dem öffentlichen Raum verschwinden und in Trinkerräumen unsichtbar verwahrt werden.
Um das durchzusetzen sollen nicht nur Platzverweise erteilt, sondern auch immer mehr öffentlicher Raum, z.B. rund um den Hauptbahnhof, privatisiert und dann von Sicherheitsdiensten „betreut“ werden.
- Selbst ein, eigentlich begrüßenswertes, Winternotprogramm soll missbraucht werden Obdachlose zu registrieren und „Rückführmaßnahmen“ zuzuführen.
- In Folge galoppierender Gentrifizierung werden immer mehr Menschen, die mit dem Mietenwahnsinn nicht mit halten können aus ihren angestammten Quartieren vertrieben, wodurch nicht nur die vorhandenen sozialen Strukturen in den „Szenequartieren“ zerstört werden, sondern andernorts soziale Brennpunkte eskalieren und Menschen in eine räumliche Falle getrieben werden.
Gleichzeitig sollen demokratischen Rechte, die sich die Hamburger per Volksentscheid erkämpft haben, wieder kassiert werden.
So schwadroniert die SPD seit den letzten Wahlen immer wieder davon das neue Hamburger Wahlrecht wieder durch das alte zu ersetzen, obwohl noch nicht einmal verfassungsgerichtlich festgestellte Anforderungen, wie die Streichung einer Zugangshürde auf kommunaler Ebene, erfüllt sind.
Mit dem „Hamburger Vertrag“ wird ein vermeintlicher Konflikt zwischen allgemein als notwendig erachtetem Wohnungsbau und demokratischen Rechten postuliert und die Möglichkeit zu Bürgerentscheiden beschnitten.

Wer zeigen will, dass er/sie diese Entwicklungen nicht stillschweigend hinnehmen will, kommt am besten am Donnerstag den 15.09.11, um 17:30h, eine halbe Stunde vor Beginn der ersten Sitzung der Bezirksversammlung Mitte nach der Sommerpause, um vor der Bezirksversammlung zu betteln, der Prostitution nachzugehen, zu trinken und die Abgeordneten freundlich zu begrüßen.
Um 18:00h, zu Beginn der Sitzung, kann der eigenen Meinung auch noch in der Bürgerfragestunde nachgegangen werden.

Stadt für ALLE und echte Demokratie!
Keine Vertreibung und soziale Spaltung!

HAMBURG IST KEIN SCHREIBERGARTEN !!!

*** Danke für die Weiterleitung! ***

Topfschlagen gegen steigende Mieten und Wohnungsnot

Am 27. 10. soll in Hamburg um 19 Uhr 10 Minuten lang die gesamte Stadt mit Schallwellen des Protests gegen den Mietenwahnsinn durchflutet werden:

Egal, wo ihr seid, öffnet die Fenster oder geht auf die Straße, holt die Kochtöpfe hervor und trommelt drauf los!

Der akustische Klangteppich des Topfschlagens soll so der Unzufriedenheit über steigende Mieten Gehör verschaffen und die zwei Tage später, am 29. 10. stattfindende Demonstration „Mietenwahnsinn stoppen – Wohnraum vergesellschaften!“ unterstützen.

hamburgs senat nervt mit seiner inkompetenz

das mädchenprojekt „aizan“ muss nach 20 jahren erfolgreicher arbeit schließen, weil es keine förderung mehr bekommt.

Angezählt von Schwarz-Grün, kam der Todesstoß nun unter dem SPD-Bildungssenator Ties Rabe. Denn für die selbsternannten sozialdemokratischen Haushaltssanierer zählt vor allem „billig“. Als sich das Aizan im Frühsommer erneut um die Integrationsarbeit an den berufsbildenden Schulen bewarb, erlebte es das, was schon für viele Träger im sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bereich den Tod bedeutet hat.

das „lietuva“ und das pro-test lab in vilnius – für den erhalt öffentlicher räume!

seit ca. 6 jahren versucht eine gruppe junger leute, künstler_innen und aktivist_innen, das letzte kommunale kino in der altstadt von vilnius, der hauptstadt litauens, zu erhalten (fotos). die gruppe, die mit vielfältigen, öffentlichkeits- und medienwirksamen aktionen den abriss des kinos mit dem namen “lietuva” zu verhindern versucht, agiert unter dem namen “pro-test lab” und protestiert ür die erhaltung öffentlicher räume in der stadt. begonnen hat das ganze schon vor längerer zeit: bis 1989, der zeit der sowjetregierung, spielten kinos eine bedeutsame im kulturellen leben. so gab es auch in vilnius zu der zeit eine große anzahl kommunaler kinos inmitten der innenstadt. das kulturelle leben wurde von staatlicher seite finanziell stark unterstützt und kinos waren regelmäßiger treffpunkt der bevölkerung. mit der unabhängigkeit litauens hat sich die kinolandschaft von vilnius dahingehend entwickelt, dass ein kino nach dem nächsten abgerissen wurde, um platz zu machen für shopping malls und loftwohnungen. dazu geführt hat das interesse der regierung, eine innenstadt zu schaffen, die im ranking der europäischen großstädte auf einen besseren platz hofft. ein schritt dorthin war die privatisierung der kommunalen kinos: investoren kauften die wertvollen grundstücke in innerstädtischen lagen, rissen die kinos ab und bauten neu.
so ist das “lietuva” mittlerweile das letzte der einst über 20 kommunalen kinos in der altstadt von vilnius, das noch steht – wenngleich es seit mehreren jahren nicht mehr bespielt wird. aber das ist eine andere geschichte. in einem interview gab einer der mitbegünder des pro-test lab auskunft über die bedeutung des namens des kinos: lietuva heißt übersetzt litauen. aufrund des namens war das kino auch während der regierung der udssr ein kino, dessen name darauf verwies, dass das land zuvor litauen hieß. die frage “treffen wir uns im lietuva” war somit eine referenz auf das eigene historische bewusstsein und somit war es immer auch ein politischer akt, zu sagen, “lass’ uns in lietuva treffen”.

derzeit gibt es einen prozess gegen einzelne aktivist_innen, da der investor gegen das pro-test lab geklagt hatte, weil, ihm zufolge, der protest eine wertminderung des objekts bzw. des grundstücks nach sich gezogen habe.

*** wir werden hierüber an anderer stelle weiter berichten. ***

jetzt schon – zum weiterlesen:
Art against privatization of the public space in Vilnius
und
Querying the memory of place by making sense of the pro-test lab in Vilnius

Kriegsvebrechen und Staatenimmunität werden vor dem IGh verhandelt

Die Vergangenheit lagert sich in der Gegenwart ab. Stets trifft man auf ihre Spuren, jedes Wort der Sprache eine Erzählung der Geschichte. Jeder Stein eines Hauses eine Erzählung der Städte. Jeder Prozess gleichzeitig eine Erzählung der Vergangenheit, eine Feststellung der Gegenwart und eine Erschaffung der Zukünftigkeit. Da Recht die Regeln unseres Zusammenlebens verbindlich festlegt und die Konstruktion der Nationalstaaten keinen unerheblichen Einfluss auf die Form der heutigen Stadt hat nehmen wir uns hier die Freiheit die Pressemitteilung zum Distomo-Prozess wiederzugeben:

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. (ASF)

PRESSEMITTEILUNG vom 8.9.2011

Internationaler Gerichtshof (IGH) verhandelt über Entschädigungen für Opfer von NS-Verbrechen aufgrund einer Klage Deutschlands gegen die Republik Italien

Kundgebung griechischer NS-Opfer und deutscher UnterstützerInnen vor dem IGH in Den Haag am Montag, den 12. September 2011 von 9:00 – 10:00 Uhr

Kundgebung deutscher UnterstützerInnen am Freitag, den 9. September 2011 um 11.00 Uhr vor dem Außenministerium in Berlin

„Dieses Verfahren ist von zentraler Bedeutung für die Durchsetzung transnationaler Menschenrechte“

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag beginnen am Montag, den 12. September 2011, die Anhörungen über die Klage Deutschlands gegen die Republik Italien. Als Beobachter hat der Gerichtshof Griechenland zu dem Verfahren zugelassen. Gegenstand der Verhandlungen, die bis zum 16. September 2011 angesetzt wurden, ist die Frage der Durchsetzbarkeit von Urteilen, die NS-Opfer wegen erlittener Kriegsverbrechen erfolgreich vor Gerichten in Italien und Griechenland erstritten haben. Die Bundesregierung sieht in diesen Urteilen eine Verletzung der Staatenimmunität. Sie erhob bereits Ende 2008 Klage vor dem IGH, um die Vollstreckung dieser rechtskräftigen Urteile zu verhindern und – mit der Autorität des IGH – einen Schlussstrich unter die zivilrechtliche Entschädigung von NS-Opfern ziehen zu können.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und eine Vielzahl anderer Initiativen unterstützen dagegen die Forderungen der bislang nicht entschädigten NS-Opfer. Da sie vor dem IGH selbst nicht Partei sein dürfen und somit am Verfahren auch nicht unmittelbar beteiligt sind, werden am Freitag, den 9. September 2011 vor dem Außenministerium in Berlin und am 12. September vor dem IGH in Den Haag Kundgebungen stattfinden, um zumindest auf diese Weise ihren Stimmen Gehör zu verschaffen.

„Dieses Verfahren ist von zentraler Bedeutung für die Durchsetzung transnationaler Menschenrechte,“ sagt Rechtsanwalt Carsten Gericke, Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV). „Sollte sich die Position Deutschlands vor dem IGH durchsetzen, ist zu befürchten, dass dies nicht nur negative Auswirkungen auf eine Vielzahl von Verfahren nicht entschädigter Opfer von NS-Kriegsverbrechen haben wird, sondern in Zukunft generell die Durchsetzbarkeit von Entschädigungsansprüchen nach Kriegsverbrechen gravierend erschwert, wenn nicht gar vereitelt werden kann.“

„Alle Schulden zählen“, sagt Christian Staffa, Geschäftsführer von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste. „Uns geht es um eine konkrete Anerkennung für das Leid und die Zerstörung, die die deutsche Besatzung für die griechische und italienische Zivilbevölkerung bedeutet hat.“

Seit Jahrzehnten verweigern bundesdeutsche Regierungen einem Teil der Opfer von NS-Kriegsverbrechen in ehemals von Nazi-Deutschland besetzten Ländern Entschädigungsleistungen; Verfahren vor deutschen Gerichten blieben ergebnislos. Dagegen hatten zahlreiche Klagen griechischer und italienischer NS-Opfer und deren Angehöriger vor einheimischen Gerichten Erfolg. Bereits im Jahr 2000 erstritten Überlebende und Angehörige eines Massakers deutscher SS-Truppen im griechischen Distomo vor dem obersten Gericht Griechenlands (Areopag) ein rechtskräftiges Urteil, demzufolge Deutschland 28 Mio. Euro zu zahlen hat. Nachdem eine Vollstreckung dieser Entscheidung in Griechenland scheiterte, erklärte der italienische Kassationsgerichtshof 2008 die Vollstreckung in Italien für zulässig. Parallel dazu entschied der Kassationsgerichtshof auch in Verfahren italienischer NS-Opfer, dass diese ihre Ansprüche vor italienischen Gerichten geltend machen können.

Vor diesem Hintergrund erhob die Bundesrepublik Deutschland am 22. Dezember 2008 gegen Italien Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag mit dem Ziel, die Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen aus NS-Kriegsverbrechen zu vereiteln. Zur Begründung beruft sich die Bundesrepublik darauf, dass die italienischen Gerichte den Grundsatz der Staatenimmunität verletzt hätten. Dieser schließe es kategorisch aus, dass ein Staat vor Gerichten eines Staates verklagt werde. Die griechischen und italienischen Gerichte hatten demgegenüber festgestellt, dass die Durchsetzung der Menschenrechte vorrangig ist und der Grundsatz der Staatenimmunität jedenfalls bei Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen keine Geltung hat.

Der Ausgang des Verfahrens ist daher von zentraler Bedeutung für die Zukunft der transnationalen Menschenrechtsdurchsetzung, denn der IGH wird darüber zu entscheiden haben, welche Rolle nationalen Gerichten bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Entschädigungsansprüche im Feld der „transitional justice“ zukommt und wie das Spannungsfeld zwischen Menschenrechten einerseits und Staatenimmunität andererseits aufzulösen ist.

Die Verhandlung wird im Livestream übertragen auf: www.icj-cij.org

Veranstaltungen und Termine:

Berlin, Freitag, den 9. September, 11 Uhr, Außenministerium

Kundgebung u.a. von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, VVN/BdA u.a. vor dem Außenministerium unter dem Motto „Keine Staatenimmunität für NS-Kriegsverbrechen“ mit Ludwig Baumann, Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz und Ulla Jelpke, MdB (Die Linke)

Montag, den 12. September, Den Haag:

ab 9:00 Uhr Kundgebung vor dem IGH in Den Haag

10:00 – 13:00 Uhr Besuch der Verhandlung mit Delegation griechischer Überlebender und deutscher UnterstützerInnen

18:30 Uhr Podiumsdiskussion: Compensation for Massive Violations of Human Rights: Contemporary Relevance and Challenges to State Immunity, Ort: The Hague University of Applied Sciences, Johanna Westerdijkplein 75, The Hague; mit: Prof. em. Michael Bothe (Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt/Main), Martin Klingner (Rechtsanwalt, Vertreter der Kläger aus Distomo/Griechenland) und Dr. Axel Hagedorn (Rechtsanwalt, Vertreter der “Mothers of Srebrenica); Veranstalter: RAV, ECCHR

Für weitere Informationen:

http://www.rav.de/projekte/keine-staatenimmunitaet-fuer-kriegsverbrechen/

Fact sheet: Weitere Hintergrundinformationen zu den konkret von dem Verfahren betroffenen Gruppen von NS-Opfern können der Anlage (PDF Seite 4-5) entnommen werden

No Border Camp Bulgarien

Mindestens seit 1998 gibt es sie, die No Border Camps, bei denen AktivistInnen sich an den Hotspots des europäischen Migrationsregimes treffen und Aktionen veranstalten um gegen die gewaltvollen und leider allzuoft für Wanderungsbereite tödlichen Migrationspolitiken der Nationalstaaten und Europas zu protestieren und, wenn es möglich ist, so in sie einzugreifen, dass mindestens für kurze Zeit die verachtenden Abläufe gestört sind. So war es auch vom 5. und dem 29. August 2011 in Siva Reka in Bulgarien. Die AktivistInnen richteten ihr Camp ein, öffneten eine Küche für alle, vernetzten sich mit den Menschen am Ort, entwarfen Strategien und gingen an die Orte um Sichtbarkeit herzustellen. Eine Aktion, die uns besonders gefallen hat, war die Umwandlung der Statue „Borderguard with his German Shepherd Dog“ in Svilengrad in die Statue „Super-Hero with Super-Rabbit“. Das Hasenkostüm ist eine Anspielung auf eine der Arbeitsweisen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex die unter dem Namen RABITs [Rapid Border Intervention Teams] verhandelt wird. Da wir für ein Prinzip von Stadt sind, dass Freiheit und Schutz für Alle bedeutet schätzen wir die Initativen der NoBorderBewegung sehr und freuen uns hier zwei Fotos von der Aktion abbilden zu können:

Unternehmensbroschüre Steg

Die Unternehmensbroschüre der privatisierten Stadtentwicklungsgesellschaft Steg ist im Netz einsehbar. Da tönt es direkt auf der ersten Seite so:

„Und nicht zuletzt gilt es, innovative Ideen und Projekte voranzutreiben und zu realisieren. Beispiele
sind Zentren für Existenzgründer und junge Unternehmen, nachhaltige Entwicklungskonzepte für Stadtteile oder ganze Städte, die Organisation komplexer Beteiligungsprozesse oder der Einsatz neuer Technologien im Bauwesen
(Passivhäuser und energetische Sanierung).

Nichts ist zu lesen von Nachbarschaften, sozialer Gerechtigkeit, Fairness, Umverteilung. Man findet sie nicht die Arbeitslosen, finanziell wenig Kapital habenden. Kein Wort über Alte, Bewegungseingeschränkte oder Menschen mit Sprachschwierigkeiten. In dieser Broschüre entwirft die Steg das Bild der unternehmerischen Stadt, ja des Unternehmens Stadt und nicht das einer Stadt, die für alle da ist. Da passt das Bild von der Schulterblattpiazza, das in der Broschüre fast eine Seite einnimmt, doch ganz hervorragend zur Illustration einer Stadt in der wir nicht wohnen wollen. (Achtung Small Brain Drain Possible)

Scholz Regierung verschlechtert die Situation für Hamburgs Arbeitslose

Gelder für Programme in denen Jugendliche Arbeitslose ihren Hauptschulabschluss machen können werden genauso gestrichen wie Arbeitsmarktprojekte für Frauen. Stattdessen sollen alle ungeachtet ihrer Voraussetzungen gleich behandelt werden. Dieses „Rasenmäherprinzip“ hat unseres Erachtens rein gar nichts mit sozialer Gerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit oder Bildungsförderung zu tun.

RindermarkthallenaktivistInnen erzielten einen großen Erfolg

Seit über einem Jahr streiten die AktivistInnen aus den umliegenden Vierteln mit dem Bezirk Mitte um die zukünftige Nutzung des Geländes der alten Rindemarkthalle an der Feldstraße in Hamburg. Wollte der Bezirk dort eine Music-Hall und eine Markthalle einrichten so wollte die AnwohnerInnen selber mitentscheiden, ob sie noch mehr Eventlocations in der Gegend brauchen und wie die Stadt sich ihrer Meinung nach entwickeln sollte. Nun ist die Music-Hall gekippt und die Nahversorgung wird durch mehre Supermärkte auf dem Gelände gesichert. Das ist ein riesiger Schritt nach vorne für die Initiative. Denn immerhin wurde so verhindert, dass über die Köpfe der BürgerInnen hinweg darüber entschieden wurde, was für sie das beste sei. Nun gilt es aber weiterhin noch, den Planungsprozess den die Initiative „Die Leute Real“, Teil des Recht-auf-Stadt-Netzwerks, initiiert haben ernst zu nehmen und Raum für Idee aus der Nachbarschaft auf dem riesigen Arreal zu schaffen. Wir sind da immer noch für ein Weizenfeld. Nach der erfolgreichen Aneignung des Gängeviertels und der Ersetzung des Höchstgebotsverfahrens durch das Bestgebotsverfahren bei der Grundstückvergabe, zeichnet sich hier nun ein weiterer großer Erfolg des Recht-auf-Stadt-Zusammenhangs ab.

aktuelle lage des kunstvereins

ob er nun wirklich pleite ist, oder die leitung nur eine menge wirbel veranstalten wollte ist immer noch fraglich, aber im art-magazin findet sich ein interessanter artikel dazu.