Archiv für Dezember 2011

Was macht eigentlich … die Neue Mitte Altona?

Liebe BlogleserInnen,

in der Rubrik „Was macht eigentlich…?“ hat Frau Kleine auf Abgeordnetenwatch eine Anfrage an zwei Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses (Andy Grote und Heike Sudmann) gestellt. Konkret lautet die Frage: Was macht eigentlich die Stadt in Bezug auf die Neue Mitte Altona für Deals? Die Informationen sind mehr als spärlich. Klar, einen Masterplan gibt es, autofrei soll es sein, ein paar Partizipationsspielchen finden statt, wo aber nie transparent gemacht wird, welche Bürgerwünsche auch wirklich umsetzt werden. Es gibt in Altona ein Infocenter, das mehr ein Desinformationscenter ist, so unkonkret und vage bleibt alles. Jetzt aber mal Butter bei die Fische: Wie ist der Stand der Verhandlungen mit den Investoren? Wie viel sozialer Wohnungsraum entsteht dort? Was wird, für wen geplant? Hier die Anfrage:

„Als Anwohnerin im Gebiet der sog. Neuen Mitte Altona interessiere ich mich für den aktuellen Stand der Planungen. Konkretes zu erfahren, ist allerdings gar nicht so einfach. Ich möchte gerne wissen:

1.) Wie ist der Stand der Verhandlungen mit den aktuellen Besitzern (Bahn AG, Aurelis und Carlsberg-Brauerei)?

2.) Gibt es schon Vorverträge mit Investoren, wie z.B. ECE oder Redwood Grove International?

3.) Wie hoch fällt der Planungsgewinn aus und wie wird sicher gestellt, dass ein großer Teil dessen auch direkt den Altonaer Bürgerinnen und Bürgern in Form von günstigem Wohnraum zu Gute kommt?

Über eine Antwort und mehr Transparenz freue ich mich. Eine weitere hochpreise und kalte Hafencity können wir hier in Altona Nord nun wirklich nicht gebrauchen, sondern ich wünsche mir einen lebendigen Stadtteil, in dem – wie bisher – auch und vor allem Menschen mit geringem Einkommen leben können.“

Off Topic: Keine Beugehaft für Christa Eckes – Tödliche Beugehaftandrohung der Justiz

#######Beugehaft ist ausgesetzt##########

Um eine Zeugenaussage zu erzwingen soll eine krebskranke Frau in Beugehaft. Beugehaft, das bedeutet nun wirklich suboptimale Bedingungen für eine Genesung und greift damit tief in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein. Da wir letzteres als eine zentrale Basis für das gemeinsame Leben im verdichteten Raum Stadt halten nehmen wir nun hiermit den folgenden Aufruf gerne auf unsere Seite,:

Keine Beugehaft für Christa Eckes – Tödliche Beugehaftandrohung der Justiz

Unsere Freundin und Genossin Christa Eckes soll in Beugehaft gehen,‭ ‬weil sich das Oberlandesgericht‭ (‬OLG‭) ‬in Stuttgart dem Antrag der Bundesanwaltschaft‭ (‬BAW‭) ‬anschloss.‭ ‬Im August diesen Jahres stellte sich heraus,‭ ‬dass Christa an akuter lymphatischer Leukämie erkrankt ist.‭ ‬Seit Anfang September wird sie mit Chemo-Therapie und Bestrahlung stationär im Krankenhaus behandelt und kämpft um ihr Leben.‭ ‬Eine Haft würde ihr Leben akut gefährden.‭ ‬Die dringend notwendige Therapie würde damit abgebrochen.‭ ‬Die angeordnete Maßnahme riskiert damit bewusst und zynisch ihr Leben.

Seit dem‭ ‬30.‭ ‬September‭ ‬2010‭ ‬läuft in Stuttgart der medial groß inszenierte Prozess gegen das frühere RAF-Mitglied Verena Becker.‭ ‬Hintergrund des Verfahrens ist die Erschießung des damaligen Generalbundesanwalts Buback‭ ‬1977.‭ ‬Obwohl Christa zur Zeit des Attentats auf Buback bereits mehrere Jahre im Knast saß,‭ ‬wurde sie wie viele andere ehemalige RAF Mitglieder im Vorfeld dieses Prozesses als Zeugin im Bundesgerichtshof‭ (‬BGH‭) ‬in Karlsruhe vorgeladen.‭ ‬Sie hat die Aussage verweigert und auf Antrag der BAW wurden bereits damals‭ ‬6‭ ‬Monate Beugehaft gegen sie verhängt,‭ ‬die aber zunächst zurückgestellt wurde.

Im September‭ ‬2011‭ ‬wurde sie vom OLG Stuttgart erneut als Zeugin im Prozess gegen Verena Becker geladen.‭ ‬Das vorgelegte Attest über Art und Schwere der Erkrankung hielt das Gericht nicht davon ab,‭ ‬im November eine Befragung von Christa im Aufenthaltsraum des Krankenhauses zu erzwingen.‭ ‬Christa bekam zu diesem Zeitpunkt gerade eine Infusion der Chemo-Therapie.‭ ‬Trotz der ausdrücklichen Aufforderung des Chef-Arztes,‭ ‬dass die Befragung auf keinen Fall länger als‭ ‬30‭ ‬Minuten gehen dürfe,‭ ‬dauerte die ganze Prozedur fast eine ganze Stunde.

Christa hat die Aussage verweigert und das OLG Stuttgart hat am‭ ‬1.‭ ‬Dezember sechs Monate Beugehaft gegen Christa angeordnet.‭ ‬Zuvor sollte allerdings die Haftfähigkeit geprüft werden.‭ ‬Der Beschluss des Gerichts wurde offen als Fax ins Stationszimmer des Krankenhauses geschickt,‭ ‬wo er von allen Vorbeigehenden gelesen werden konnte.‭ ‬Am‭ ‬9.‭ ‬Dezember wurde Christa die Ladung zum Antritt der Beugehaft zugestellt.‭ ‬Sie soll sich bis spätestens‭ ‬23.‭ ‬Dezember‭ ‬2011‭ ‬im Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg bei Stuttgart einfinden.‭ ‬Ihre Haftfähigkeit wurde nicht geprüft.

Es ist völlig klar,‭ ‬dass Christa im Knast die für sie überlebenswichtige Krebstherapie nicht fortführen kann‭ – ‬auch nicht in einem der Knastkrankenhäuser,‭ ‬die eher Menschen unter Druck setzen als behandeln.‭ ‬Außerdem ist es für Christa in dieser Extremsituation sehr wichtig,‭ ‬die Nähe und den Austausch mit ihren Freund_innen und ihrer Familie zu haben‭ – ‬von Menschen umgeben zu sein,‭ ‬die ihr gut tun.‭

Der Erfolg ihrer Behandlung steht sowieso schon auf Messers Schneide,‭ ‬und jetzt kommt noch die Bedrohung seitens der Justiz dazu.

Warum Aussageverweigerung‭?

Ehemalige Gefangene aus der RAF erklärten in einem Papier vom Mai‭ ‬2010,‭ ‬veröffentlicht‭ „‬von Einigen,‭ ‬die zu unterschiedlichen Zeiten in der RAF waren‭“‬:‭ „‬Wenn von uns niemand Aussagen gemacht hat,‭ ‬dann nicht,‭ ‬weil es darüber eine besondere‭ „‬Absprache‭“ ‬in der RAF gegeben hätte,‭ ‬sondern weil das für jeden Menschen mit politischem Bewusstsein selbstverständlich ist.‭ ‬Eine Sache der Würde,‭ ‬der Identität‭ – ‬der Seite,‭ ‬auf die wir uns gestellt haben.‭“ ‬Und an anderer Stelle:‭ „‬Wir machen keine Aussagen,‭ ‬weil wir keine Staatszeugen sind,‭ ‬damals nicht,‭ ‬heute nicht.‭“

Christa besteht auf ihrem legitimen Recht Aussagen zu verweigern.

Das staatliche und gesellschaftliche Rachebedürfnis gegenüber den Menschen,‭ ‬die in der RAF organisiert waren,‭ ‬ist ungebrochen.‭ ‬Verlangt werden Reue und Unterwerfung.‭ ‬Alle,‭ ‬die nicht Abbitte leisten,‭ ‬werden weiterhin verfolgt und denunziert.‭ ‬Die BAW hat bereits in anderen Zusammenhängen die Beugehaft begründet:‭ „‬…die kollektive Aktion‭ (‬muss‭) ‬über das Mittel der Beugehaft gebrochen werden‭“ (‬s.‭ ‬Kasten‭) ‬und‭ „‬Die Beugehaft ist keine Strafe sondern eine Erziehungsmaßnahme‭“ (‬Oberstaatsanwalt in Memmingen,‭ ‬1989‭)‬.‭

Mit dem Prozess gegen Verena Becker wird die Verfolgungswut der Justiz noch nicht zu Ende sein.‭ ‬Weitere Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Mitglieder der RAF,‭ ‬die bereits verurteilt waren,‭ ‬sind schon eingeleitet.‭

Jetzt gilt es aktiv zu werden,‭ ‬Christa braucht euch jetzt alle‭!

Seid laut und erfinderisch,‭ ‬protestiert‭!

Bringt eure Empörung zum Ausdruck‭!

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Beugehaft‭!

Hände weg von Christa‭!

Infos,‭ ‬Aktionen,‭ ‬Aktionsvorschläge und Aufrufe demnächst auf:

http://KeineBeugehaft.blogsport.de

Spendenkonto

Die Kosten,‭ ‬die nun auf Christa zukommen,‭ ‬können enorm anwachsen,‭ ‬denn alle gerichtlichen Aufwände,‭ ‬inkl.‭ ‬Knastaufenthalt,‭ ‬werden ihr in Rechnung gestellt.

Förderverein für antifaschistische Kultur

Konto Nr.‭ ‬222‭ ‬664‭ ‬15

Sparkasse Karlsruhe,‭ ‬BLZ‭ ‬660‭ ‬501‭ ‬01

IBAN:‭ ‬DE92660501010022266415

Verwendungszweck:‭ ‬Beugehaft

Manifest der Erwerbslosen für ein Recht auf Stadt

Erstellt von der Recht-auf-Stadt-AG der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen:

Recht auf Stadt‘-Initiativen entstehen in letzter Zeit in vielen kleinen und großen Metropolen. Unterschiedliche Gruppen finden sich zusammen, nicht nur um den Ausverkauf der Städte zu begegnen, sondern um theoretische wie praktische Wege zu finden und zu bestreiten, die über die jetzige Gesellschaft hinausweisen.

Eines der zentralen Auseinandersetzungsfelder für Erwerbslose ist die Wohnfrage und die Repression in diesem Bereich von Seiten der Jobcenter (Zwangsumzüge, Kürzung des Regelsatzes nach Überschreitung der Mietobergrenze, Kürzung der Heizkostenzuschläge usw.). Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung über die soziale Frage im Kapitalismus wird auch in Erwerbslosengruppen über Alternativen zum herrschenden Regime gesprochen. Parallellen zu den “Recht auf Stadt”-Initiativen sind somit gegeben. “Recht auf Stadt” ist auch innerhalb der Bundesarbeitsgemeinschaft-Prekäre Lebenslagen ein Arbeitsgruppenthema. Aus diesem inhaltlichen Zusammenhang ist das “Manifest der Erwerbslosen für ein Recht auf Stadt” entstanden.

Manifest der Erwerbslosen für ein Recht auf Stadt

Wir fordern:
Das Recht, die Fülle der Stadt zu genießen.

Der Verkauf unserer Innenstädte schreitet voran und damit verändern sich die Wohn- Lebens- und Arbeitsverhältnisse besonders von Erwerbslosen und Prekären drastisch. Die Folge: Viele können ihre Existenz nicht mehr sichern und sind vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.
Banken, private Investoren usw. profitieren vom Umbau und dem Ausverkauf unserer Städte. Gering bezahlte Prekäre, arme Kinder, Jugendliche, Kranke, Alte, Menschen mit Behinderung, MigrantInnen, Asylsuchende, Wohnungslose, Obdachlose werden gesellschaftlich abgehängt.
Dagegen stehen wir auf und sagen:

Recht auf Stadt bedeutet ein ausreichendes Einkommen für Alle und die freie Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben!

Wir benötigen mehr als ein Dach überm Kopf – gesunde Wohnungen, die bezahlbar sein müssen, nicht in Ghettos liegen, und nicht vom sozialen und kulturellen Leben der Stadt ausgrenzen.

Wir fordern

als BezieherInnen von Sozialleistungen
- Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung
- Keine Pauschalierung der Wohnkosten
- Das Recht in der angestammten Wohnung zu bleiben und auf freie Wohnungswahl

als MieterInnen
- Mietpreisbindung
- Das Recht, spekulativ leerstehenden Wohnraum zu nutzen
- kein Verkauf von öffentlich gebauten Häusern
- verstärkter Ausbau des sozialen Wohnungsbaus
- Das Recht, bei Mietmängel die Miete zu mindern
- Kostenlose Zurverfügungstellung von kommunalem Land z.B. für Gemeinschaftsgärten (Almende)

im Zusammenhang mit Migrationsbewegungen
- Das Recht auf Bleibe für Alle
- Das Recht auf Zuzug für Alle, die hier leben wollen, insbesondere für MigrantInnen aus dem nicht EU-Ausland
- Geschützte Räume für Frauen und Migrantinnen ohne Papiere

für Alle

Freier Zugang zu den Ressourcen unserer Stadt
- Kulturelle Einrichtungen
- öffenliche Verkehrsmittel
- gastronomische Einrichtungen
- kostenlose Bibliotheknutzung, Schwimmbäder, Theater, Museen, ect..
- Barrietrefreier Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden
- Mehr nichtkommerziele öffentliche Räume.
- Kostenlose Basisversorgung der Privathaushalte mit Trinkwasser und öffentliche Trinkstellen
- Kostenlose Baisversorgung der Privathaushalte mit Strom
- Kostenlose öffentliche Toiletten
- Kostenloser Zugang zu Gesundheitszentren.
- Rücknahme von Privatisierungen und Verbot von PPP und Cross-Border-Leasing-Projekten
- Geburtshäuser und Hebammen in jedem Stadtteil
- Weiterentwicklung von Schulen und Rathäusern zu Stadtteilzentren mit
- Unabhängigen Jugendzentren und/oder Bürgerzentren mit freiem Internetzugang
- Verkehrsvermeidende Infrastruktur, Entschleunigung“

即時補償を!

即時補償を!
日本軍「慰安婦」制度の生存者は、認定と賠償を受けるに値する!

Entschädigung Sofort!
Die Überlebenden des Zwangsprostitution-Systems der japanischen Armee haben ein Recht auf Anerkennung und Reparationen!

Zwischen 1932 und 1945 versklavte Japans Militär mithilfe von Regierungsbeamten und japanischen Firmen etwa 200.000 Frauen und Mädchen aus zehn Ländern in so genannten »comfort stations«. Die meisten von ihnen kamen aus der damaligen japanischen Kolonie Korea. Die Armeeführung verstand die »comfort stations« als Leistungsanreiz für die Soldaten. Für die betrofenen Frauen bedeuteten sie tägliche Vergewaltigungen und Demütigungen, oft über Monate und Jahre. Auch nach dem Ende des Kriegs prägte diese Vergangenheit das Leben der Frauen. Gesundheitliche Schäden und psychische Verletzungen ebenso wie soziale Ausgrenzung und materielle Entbehrung waren die Folgen.

Seit Beginn der 1990er Jahre demonstrieren überlebende Frauen mit ihren Unterstützerinnen und Unterstützern vor der japanischen Botschaft in Seoul, Korea, für ihre Rechte. Am 7. Dezember 2011 zum 999. Mal. Diese Demonstration bildet den Auftakt der internationalen Aktionswoche »Justice for the ›Comfort Women‹«, in der wir gemeinsam mit den Frauen auf die Strasse gehen wollen.

Kundgebung am 7. Dezember
um 16:30 Uhr, vor dem japanischen Generalkonsulat
Rathausmarkt 5, 20095 Hamburg

Wir fordern die japanische Regierung auf, sich der historischen Verantwortung zu stellen und den Frauen Entschädigungen zu zahlen.
Compensation Now!

kretschmer will den brandshof nicht mehr

anscheind hat er sich mt dem kauf dieser immobilie verrechnet. oder wie soll man sich erklären, dass er jetzt doch nicht die hafencity kulturell ergänzen möchte? wir finden das ist eine weitere immobilie für die gängeviertelleute. und hier kommt, was man in der mail dazu fand:

Pleiten, Pech und Pannen: Flora Investor auf Crashkurs

Die Vitruv Verwaltungs GmbH, der Klaus Martin Kretschmer als Geschäftsführer vorsteht, ist pleite und die Gesellschaft ist in die Zwangsverwaltung übergegangen. Direkt betroffen von dieser Entwicklung ist z.B. die im Recht auf Stadt Netzwerk beteiligte Initiative „Brandshof bleibt!“. Unklar ist, ob die Rote Flora durch eine mögliche Pleite von Kretschmer persönlich in der Zukunft ebenfalls betroffen sein könnte.

Wir wissen nicht, ob Kretschmer durch die Pleite der Vitruv Verwaltungs GmbH lediglich Steuern sparen oder ein missliebiges Projekt loswerden will oder tatsächlich das Maul zu voll genommen und auch persönlich abgewirtschaftet hat. Es interessiert uns auch nicht wirklich. Wir sehen uns allerdings in unserer Position bestätigt, dass die Rote Flora solange von Räumung und Verkauf bedroht sein wird, wie sich das Gebäude als Immobilie Schulterblatt 71 auf dem Markt befindet.

Immobilien- und Investmentblasen können platzen und das Streben nach Gewinnmaximierung wird auch zukünftig mit oder ohne Kretschmer seine Protagonist_innen finden. Vor diesem Hintergrund ist das kürzlich erfolgte Drehen an einigen städtebaulichen Stellschrauben rund um die Flora – Änderung von Bebauungsplan und Grundbucheintrag etc. – lediglich Makulatur. Wie schon der formale Verkauf an Kretschmer im Jahr 2001, mit dem die Flora aus städtischem Besitz erst in Marktlage gebracht wurde, sind diese Maßnahmen der erneute Versuch des Senates, sich der politischen Verantwortlichkeit um einen städtischen Konfliktherd zu entziehen.

Wir brauchen keine Stadt, die alles belässt, wie es ist, oder gesellschaftliche Fragen privatisiert und wir brauchen keine Kultur, die abhängig sein soll von patriarchaler Mäzenpolitik. Was wir brauchen, ist eine echte Vergesellschaftung des städtischen Raumes von unten. Wohnraum darf keine Ware sein, Kunst und Kultur keine Prestigeobjekte und Marketingfelder in Abhängigkeit von ambitionierten Investor_innen. Insofern war die Flora in der Vergangenheit gut beraten, Verhandlungen ebenso abzulehnen wie eine vertragliche Lösung. Die Rote Flora ist, wie jede Perspektive auf städtische Politik jenseits kapitalistischer Gewaltförmigkeit, nur im Konflikt zu haben.

Die Rote Flora ist und bleibt besetzt und vor allem unbezahlbar. Sollte sie den einen oder die andere Investor_in früher oder später in die Pleite treiben, ist das ganz in unserem Sinne! Ebenso notwendig ist aber auch, dass die Rote Flora ein unverträglicher Störfaktor gegen die Standortpolitik der Marke Hamburg bleibt und weiterhin Bestandteil sozialer Bewegungen und Kämpfe gegen die Ökonomisierung der Städte ist.

Krisen, Pleiten und Bankrotterklärungen sind untrennbarer Bestandteile im Fleischwolf des kapitalistischen „survival of the fittest“. Auch die etablierte Politik, deren Antworten sich von vornherein in diesem Netz verfangen, ist Bestandteil des Problems und nicht die Lösung. Ein Leben ohne Ausbeutung, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit ist in und mit diesem System nicht zu haben. Die Zukunft liegt nicht in der politischen Krisenverwaltung des Bestehenden, sondern im Aufbruch sozialer und politischer Kämpfe, die die Gegenwart zeitgleich mit den Krisen erschüttern.

„Die Elendsverwalter_innen dieser Welt mögen ratlos sein angesichts der aktuellen Veränderungen. Wir sind es nicht! Wir haben eine Antwort auf die leeren Sprechblasen der Politik und Ökonomie und gehen auf die Straße für die Aneignung und Vergesellschaftung des Wohnraumes, der Städte und des Reichtums der Welt im globalen Maßstab.“ (Aufruf „Access all areas“)

„Access all areas“ ?
Aktionstag gegen kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung am 17.12.

Die Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ ruft für den 17. Dezember unter dem Motto „Access all areas“ zu einem überregionalen Aktionstag gegen kapitalistische Stadtentwicklung auf. In Hamburg werden aus diesem Anlass von verschiedenen Initiativen in unterschiedlichen Stadtteilen Aktionen und Kundgebungen organisiert.

„Access all areas“ beginnt um 13 Uhr in Harburg und geht in Wilhelmsburg und später in Altona von 15-17:30 Uhr weiter. Dort wird es verschiedene Aktionen von Stadtteilaktivist_innen für alternative Projekte und gegen eine Stadtentwicklungspolitik der Verdrängung und Gentrifizierung geben.

Am Hauptbahnhof wird um 15 Uhr eine zentrale Kundgebung gegen die Vertreibungspolitik von Markus Schreiber und dem SPD-Senat stattfinden sowie um 16:30 Uhr am Rathaus eine Kundgebung gegen Mietenwahnsinn, Wohnungslosigkeit und Innenstadtverbote.

Für die Innenstadt wird zudem in Anlehnung an die Mietenwahnsinnssymphonie Ende Oktober zu einem Topfschlagen gegen Wohnungsnot unter dem Motto „Hells Bells“ aufgerufen, das ab 16 Uhr über die City verteilt stattfinden wird. Dort soll durch „Höllenlärm“ auf die dramatische Wohnungsmarktsituation aufmerksam gemacht werden und ein lautstarkes Zeichen gegen die Vertreibung von Wohnungslosen aus der Innenstadt durch Privatisierungen und Bettelverbote gesetzt werden. Bis zu 1000 Menschen werden von den Initiator_innen erwartet.

Auf der Reeperbahn wird es ab 18:30 Uhr schließlich eine Kundgebung mit musikalischem Rahmenprogramm gegen Umstrukturierung auf St. Pauli geben, die von Anwohner_innen und der Initiative gegen den Abriss der Esso-Häuser veranstaltet wird.

Kampagne »Flora bleibt unverträglich«
30.11.2011

Überregionale und internationale Aufrufe
http://florableibt.blogsport.de/international-day-of-action/

Termine in Hamburg
http://florableibt.blogsport.de/material/17-dezember-2011-auf-los-gehts-los-access-hamburg/

Kontakt über
flora-bleibt@nadir.org