Manifest der Erwerbslosen für ein Recht auf Stadt

Erstellt von der Recht-auf-Stadt-AG der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen:

Recht auf Stadt‘-Initiativen entstehen in letzter Zeit in vielen kleinen und großen Metropolen. Unterschiedliche Gruppen finden sich zusammen, nicht nur um den Ausverkauf der Städte zu begegnen, sondern um theoretische wie praktische Wege zu finden und zu bestreiten, die über die jetzige Gesellschaft hinausweisen.

Eines der zentralen Auseinandersetzungsfelder für Erwerbslose ist die Wohnfrage und die Repression in diesem Bereich von Seiten der Jobcenter (Zwangsumzüge, Kürzung des Regelsatzes nach Überschreitung der Mietobergrenze, Kürzung der Heizkostenzuschläge usw.). Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung über die soziale Frage im Kapitalismus wird auch in Erwerbslosengruppen über Alternativen zum herrschenden Regime gesprochen. Parallellen zu den “Recht auf Stadt”-Initiativen sind somit gegeben. “Recht auf Stadt” ist auch innerhalb der Bundesarbeitsgemeinschaft-Prekäre Lebenslagen ein Arbeitsgruppenthema. Aus diesem inhaltlichen Zusammenhang ist das “Manifest der Erwerbslosen für ein Recht auf Stadt” entstanden.

Manifest der Erwerbslosen für ein Recht auf Stadt

Wir fordern:
Das Recht, die Fülle der Stadt zu genießen.

Der Verkauf unserer Innenstädte schreitet voran und damit verändern sich die Wohn- Lebens- und Arbeitsverhältnisse besonders von Erwerbslosen und Prekären drastisch. Die Folge: Viele können ihre Existenz nicht mehr sichern und sind vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.
Banken, private Investoren usw. profitieren vom Umbau und dem Ausverkauf unserer Städte. Gering bezahlte Prekäre, arme Kinder, Jugendliche, Kranke, Alte, Menschen mit Behinderung, MigrantInnen, Asylsuchende, Wohnungslose, Obdachlose werden gesellschaftlich abgehängt.
Dagegen stehen wir auf und sagen:

Recht auf Stadt bedeutet ein ausreichendes Einkommen für Alle und die freie Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben!

Wir benötigen mehr als ein Dach überm Kopf – gesunde Wohnungen, die bezahlbar sein müssen, nicht in Ghettos liegen, und nicht vom sozialen und kulturellen Leben der Stadt ausgrenzen.

Wir fordern

als BezieherInnen von Sozialleistungen
- Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung
- Keine Pauschalierung der Wohnkosten
- Das Recht in der angestammten Wohnung zu bleiben und auf freie Wohnungswahl

als MieterInnen
- Mietpreisbindung
- Das Recht, spekulativ leerstehenden Wohnraum zu nutzen
- kein Verkauf von öffentlich gebauten Häusern
- verstärkter Ausbau des sozialen Wohnungsbaus
- Das Recht, bei Mietmängel die Miete zu mindern
- Kostenlose Zurverfügungstellung von kommunalem Land z.B. für Gemeinschaftsgärten (Almende)

im Zusammenhang mit Migrationsbewegungen
- Das Recht auf Bleibe für Alle
- Das Recht auf Zuzug für Alle, die hier leben wollen, insbesondere für MigrantInnen aus dem nicht EU-Ausland
- Geschützte Räume für Frauen und Migrantinnen ohne Papiere

für Alle

Freier Zugang zu den Ressourcen unserer Stadt
- Kulturelle Einrichtungen
- öffenliche Verkehrsmittel
- gastronomische Einrichtungen
- kostenlose Bibliotheknutzung, Schwimmbäder, Theater, Museen, ect..
- Barrietrefreier Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden
- Mehr nichtkommerziele öffentliche Räume.
- Kostenlose Basisversorgung der Privathaushalte mit Trinkwasser und öffentliche Trinkstellen
- Kostenlose Baisversorgung der Privathaushalte mit Strom
- Kostenlose öffentliche Toiletten
- Kostenloser Zugang zu Gesundheitszentren.
- Rücknahme von Privatisierungen und Verbot von PPP und Cross-Border-Leasing-Projekten
- Geburtshäuser und Hebammen in jedem Stadtteil
- Weiterentwicklung von Schulen und Rathäusern zu Stadtteilzentren mit
- Unabhängigen Jugendzentren und/oder Bürgerzentren mit freiem Internetzugang
- Verkehrsvermeidende Infrastruktur, Entschleunigung“