Beiträge von Administrator

Berliner_innen verhindern eine Zwangsräumung

http://www.youtube.com/watch?v=tbRCaBi47vw
dauert sechs minuten der film und ist ermutigend

karoviertel 22/09/2012

Der Senat der Stadt Hamburg hat den Verkauf des Treuhandvermögens im Karolinenviertel an das städtische Unternehmen SAGA beschlossen.
Damit gehen über 900 Wohnungen in die Hand des nicht sehr beliebten Mietwohnungsgiganten. Um sich mit dieser Situation genauer auseinandersetzen zu können haben AnwohnerInnen des Viertels am Samstag begonnen die Marktstraße temporär zu ihrem Raum zu machen um gemeinsam herauszufinden,was von diesem Umstand zu halten ist.

Mieter&innen besetzen ihr Viertel:
Für die nächsten sechs Samstage wollen wir uns von 12-12.30 Uhr an der Ecke Marktstraße/Glashüttenstraße treffen um dort gemeinsam das Viertel zu besetzen.

Heute am 22.ten fand diese Aktion zum ersten Mal statt.
Wir waren sehr vergnügt und einige Passanten blieben stehen um sich zu informieren.
Wir hoffen, dass noch mehr Leute sich die halbe Stunde nehmen um ihr Unbehagen auszudrücken und herauszufinden, was genau bei diesem Verkauf passiert, wer davon profitiert, wer auf der Strecke bleibt und was das Ganze mit der Verteuerung innenstädtischen Wohnens zu tun hat.



free pussy riot

morgen, also freitag den 17 august 2012 findet der prozess, gegen die feminsistischen performerinnen von pussy riot statt.

SAGA hat Gewinne gemacht

und das abendblatt freut sich mit ihr: „Hamburgs städtische Wohnungskonzern Saga/GWG hat im vergangenen Jahr einen Gewinn von 162,6 Millionen Euro erwirtschaftet.“ da aber die einnahmen der SAGA nur aus Vermietung und Verkauf von Immobilien enstehen dürften sich die MieterInnen der „rund 130.000 Wohnungen und 1500 Gewerbeobjekte“ nicht so sehr freuen, denn es ist ja geld aus ihren tasche, dass nicht in renovierungen, neubau oder gar (huch) mietminderungen gesteckt wurde.

PSDS – Pauli sucht die Superbezirksamtsleitung

nach dem bike-flash, jetzt die suche nach einer bezirksamtsleitung.
hoffe wir mal, dass die jury nicht zu hart ist. jurys sollten herzen haben:

PSDS – Pauli sucht die Superbezirksamtsleitung

Samstag, 14. April, 15:00 Uhr
Aula der Ganztagsschule St.Pauli, Bernhard-Nocht-Straße 12

SOS St.Pauli findet Castingshows hinter verschlossenen Türen langweilig und lädt deshalb alle Kandidierenden um das Amt der Berzirksamtsleitung zum öffentlichen Recall. Anwohner_innen und Expert_innen aus dem Stadtteil sollen bei PSDS die Gelegenheit bekommen, den Kandidierenden die Fragen zu stellen, die St.Pauli am meisten auf der Seele brennen.

Es gibt wohl kaum eine Berufsbezeichnung die weniger sexy klingt als: Bezirksamtsleitung. Riecht grau, nach Akten, Fluren, Amtstüren, Weisungsbefugnis und „hier bitte Nummernmarke ziehen“. Ein Beruf wie abgestandener Filterkaffee. Wie fleischgewordene Wartezeit.
Doch der unauffällige Titel täuscht. Denn die Bezirksamtsleiter_in ist zwar eine vom Senat ernannte Beamt_in, hat aber dennoch eine Menge zu sagen*. Sie prägt das Klima und den Arbeitsstil der gesamten Verwaltung. Sie kann entscheiden, ob EU-Gelder zum Aufbau substanzloser Standard-Gastrobetriebe mitten in St.Pauli ausgegeben werden – oder in soziale Projekte fließen. Sie kann ganz allein entscheiden, ob ein Bauherr von einem städtebaulichen Vertrag befreit wird – oder sich an die Vereinbarung halten muss. Sie kann dafür sorgen, dass die Bauprüf mit harten Bandagen gegen Investoren vorgeht, die Gründerzeitdenkmäler abreißen – oder das Ganze als Ungeschick abtun. Sie kann die Fundamente einer Brücke durch künstliche Bachbecken ersetzen und einen Zaun drumrum bauen.

Wie wäre es nun, wenn wir einen Bezirksamtsleiter – oder gar eine Bezirksamtsleiterin – hätten, die unter „Stadt“ etwas anderes versteht als Investorenarchitektur und Eventmarketing? Wenn Bezirksamtsleitung hieße: Als Beamt_in über der Parteidisziplin zu stehen. Den Bewohner_innen des Bezirks verpflichtet zu sein und nicht einem Kreisfürsten der eigenen Partei. Zuerst mit den Leuten vor Ort zu reden und erst dann mit den Investoren. Respekt vor gewachsenen Strukturen zu haben, und diese nicht als Investitionshemmnis, sondern als Entwicklungspotential zu sehen. Dafür zu sorgen, dass Bewohner_innen mit wenig Geld genauso viel zu sagen haben wie die Grundeigentümerlobby. Originalität, gute Ideen und Schlupflöcher wichtiger zu nehmen als flächendeckende Kontrolle. Demokratie ernst zu nehmen und Planungsverfahren zu unterstützen, in denen das lokale Wissen sich durchsetzen kann. Die Stadt als Ressource zu sehen, die Freiheiten braucht – und günstige Mieten, um erfinderisch zu bleiben.

„… eine bürgernahe Verwaltung ist zu gewährleisten“, heißt es im Ausschreibungstext. Wir hoffen, dass alle Kandidierenden mit ihrer Teilnahme an PSDS zeigen werden, dass sie diese Anforderung schon in der Bewerbungsphase genauso ernst nehmen wie wir.

*In der Einheitsgemeinde Hamburg, die ohne echte kommunale Selbstverwaltung auskommen muss, hat die letztendlich vom Ersten Bürgermeister ernannte „Bezirksbürgermeister_in“ große politische Macht, ohne vom Souverän gewählt zu sein.

Kontakt: 0176-49447530 SOS St. Pauli < http://www.sos-stpauli.de/>

rad fahren für eine interessante stadt – come along

und so war das radfahren:

mieten auf st pauli steigen und steigen

und jetzt muss ein kleiner käsekuchenladen gehen. ich war kein fan von dem käsekuchen. einmal probiert und naja. aber das heißt ja nichts. ich bin fan von einer gemischten ladenstruktur. davon, dass es interessant ist zu bummeln. das an einem frühlingstag wie heute, der spaziergang durch unterschiedliche ideen bereichert wird. ich mag riesige läden genauso wie kleine und am liebsten alles durcheinander. so wie es aber gerade in hamburg läuft wird alles nur noch langweiliger. schon vor zwei drei jahren stellte die broschüre „trendy teuer langweilig“° das fest und wenn jetzt auch noch trendy und teuer gehen und nur noch langweilig bleibt, dann werden nach den gesetzen des marktes in zehn jahren die mieten ins bodenlose fallen, weil alle hier wegziehen, die es müssen und alle die es können um es irgendwo lebenswerter zu haben. denn einererseits, sieht man jetzt mal von der konsumseite weg, werden die wohnlagen langweiliger, weil nur eine bestimmte klientel sich teure mieten leisten kann, aber alle sich billige mieten leisten können und andererseits werden selbst, die, die sich hohe mieten leisten können in ihren entscheidungen konservativer, weil die risiken steigen. ist also nun wirklich für alle schlecht mit den hohen mieten. und es ist und bleibt eine politische entscheidung, gerade in hamburg, wo ein städtisches unternehmen, die saga, der größte vermieter ist. also senat: aufhören mit den hohen mieten. und für die saga heißt es: vorbild sein: mieten senken.

°gibt es leider nicht mehr im netz

sos st.pauli lädt zum handeln ein:

Bern: Desir veranstaltet einen Recht-auf-Stadt-Kongress

und hier der Inhalt der Mail, die wir erhalten haben:

„Recht auf Stadt“ Kongress
Dokumentieren – Informieren – Vernetzen – Animieren

6.-9. September 2012, Reitschule Bern

Bitte weiterleiten, auf Homepages hochladen etc.

Weitere Infos:
http://stadtkongress.twoday.net/

Mailingliste:
https://lists.immerda.ch/mailman/listinfo/stadtkongress

Das „Recht auf Stadt“, sei es im Zusammenhang mit erschwinglichem Wohnraum oder der Nutzung des „Öffentlichen Raumes“, das Recht Freiraum zu schaffen und zu nutzen, das Recht unseren Lebensraum selbst zu gestalten – all dies wird immer stärker eingeengt. Manchmal aktiv und direkt, sei es durch Zwangsräumungen oder Platzverweise. Oftmals aber nur so nebenbei, durch die Verdichtung der Reglemente und Ausbreitung von Kontrollmechanismen, welche immer
weniger Lücken zur Entfaltung lassen; durch die Kommerzialisierung des Raumes, wenn sich Grosskonzerne, Ladenbesitzer_innen und Diskotheken um die letzten freien Plätze balgen.

In diesem Gerangel um Macht, Einfluss und Kontrolle wird allen auf die Füsse getreten. Wer sich seine/ihre Freiheit zu nehmen versucht, wird attackiert und weggewiesen. Der Wunsch selbst zu denken und einen eigenen Kopf zu behalten, gilt zunehmend als Frechheit, wenn nicht sogar als Straftat.

Damit wir nicht noch mehr an Boden verlieren, wird es Zeit gemeinsam etwas zu tun. Bis jetzt wird darüber aber kaum gesprochen, und wenn bleiben es einzelne Gruppen, Themen oder Kampagnen. Daher wollen wir – die Gruppe Desir – möglichst viele Interessierte zusammen bringen um uns über die chronische, schrittweise Enteignung unseres
Lebensraumes auszutauschen und gemeinsam mögliche Gegenstrategien zu vergleichen und zu entwickeln.

VOM 06. BIS 09.09.2012 LADEN WIR DESHALB IN BERN ZUM KONGRESS RECHT
AUF STADT!

Dieser Kongress soll die Möglichkeit bieten einen Überblick über bestehende Gruppen und Aktivitäten zu erhalten, er soll den Gruppen aber auch die Möglichkeit bieten sich selber damit auseinander zu setzen, in welcher Beziehung sie zu diesem Thema stehen – ob und wie sie sich dabei einbringen wollen. Am Kongress möchten wir zusammen diskutieren, Kontakte herstellen und gemeinsame Projekte entwickeln.

Der Kongress soll bestimmt kein Treffen von Delegierten werden, vielmehr möchten wir eine so grosse Vielfalt erreichen, dass jede und jeder interessante Themen findet und neue Inputs und Denkanstösse für seine oder ihre zukünftige politische und/oder wissenschaftliche Arbeit mitnehmen kann. Reserviert euch daher diesen Termin und erscheint so zahlreich wie möglich.

Liebe Grüsse
Desir, Bern

--
6. – 9. September 2012 Bern

„Recht auf Stadt“ Kongress
Dokumentieren – Informieren – Vernetzen – Animieren

stadtkongress.twoday.net

Desir – Stadtkongress
Postfach 5053
CH-3001 Bern
Schweiz

hafentor – die leute wollen mitbestimmen

7 meter from anwohnerinitiative hafentor on Vimeo.

hamburg: jetzt reichts! dem frauenmusikzentrum wird das zentrum genommen

okay, die mieten steigen. okay, das senatsamt für gleichstellung ist weg. okay, das museum für arbeit hat keine abteilung für frauengeschichte mehr, weil es nicht im zeitgeist liegt. okay, altona ist verloren an die investoren. aber ausgerechnet eine der letzten hinterhof nischen ottensens, das frauenmusikzentrum, durch die blöde scheiß gentrifizierung auch noch zu verlieren? das kann man (sic) doch nicht mit sich machen lassen. mit freude erinnern wir uns nach an ladyfest und espressiva, musikalische ereignisse, die die stadt gerockt haben und fordern:
große räume fürs fm: z jetzt und sofort.

Liebe Freunde und Freundinnen des FMZ,

am heutigen Tage wurde unser Mietverhältnis gekündigt. Zum 1. März 2013 müssen wir unsere Räumlichkeiten in der Großen Brunnenstraße 63a verlassen.
Nun liegt es in unserer Hand, was wir aus dieser Situation machen!

Unser Vermieter hat mehrere Flächen des Clausenhofes zum Verkauf angeboten. Augenscheinlich haben sich nun Kaufinteressenten gemeldet, die die Fläche des FMZ sowie die nebenan gelegenen Büroflächen zu einem Preis von 950.000€ kaufen möchten.

Der Verkauf wird in den nächsten Wochen über die Bühne gehen!
Unsere dringliche Bitte an euch: Nutzt eure Netzwerke!!!
Wer kennt InvestorInnen, die an einer solchen Fläche Interesse haben könnten? Gibt es vielleicht Möglichkeiten zum Zusammenschluss (InvestorInnengemeinschaft)?
Alle Informationen zur Immobilie haben wir euch als pdf angehängt. Schickt sie an alle Menschen, die potenziell Interesse haben könnten.

Wir haben nicht viel Zeit! Alles was euch einfällt, schreibt uns direkt oder ruft an unter untenstehender Telefonnummer.
Wenn dort niemand zu erreichen ist, bitte Maria Pallasch mobil unter 0174-93 25 788 anrufen!

Wir werden euch natürlich auf dem Laufenden halten!

Liebe Grüße,

Euer Team
Maria Pallasch, Anne Koenen, Anna Weiße

frauenmusikzentrum (fmz)
grosse brunnenstrasse 63 a
22763 hamburg-ottensen

fon: (0)40-39 27 31
info@frauenmusikzentrum.de
www.frauenmusikzentrum.de

bürozeiten: di und mi von 11-15 uhr, do 17-21 uhr

bildwechsel stellt filme online

bildwechsel, der dachverband für frauen+/medien/kultur beginnt damit schätze ins netz zu stellen. wir freuen uns sehr über den ersten film, einmal wegen dem zeitpuffer, von dem man nie genug vorrat haben kann, aber auch wegen dem breiten hamburgisch das im film gesprochen wird. schön zu hören und zu sehen:
http://durbahn.net/50fenster-50windows/index.html

Off Topic: Keine Beugehaft für Christa Eckes – Tödliche Beugehaftandrohung der Justiz

#######Beugehaft ist ausgesetzt##########

Um eine Zeugenaussage zu erzwingen soll eine krebskranke Frau in Beugehaft. Beugehaft, das bedeutet nun wirklich suboptimale Bedingungen für eine Genesung und greift damit tief in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein. Da wir letzteres als eine zentrale Basis für das gemeinsame Leben im verdichteten Raum Stadt halten nehmen wir nun hiermit den folgenden Aufruf gerne auf unsere Seite,:

Keine Beugehaft für Christa Eckes – Tödliche Beugehaftandrohung der Justiz

Unsere Freundin und Genossin Christa Eckes soll in Beugehaft gehen,‭ ‬weil sich das Oberlandesgericht‭ (‬OLG‭) ‬in Stuttgart dem Antrag der Bundesanwaltschaft‭ (‬BAW‭) ‬anschloss.‭ ‬Im August diesen Jahres stellte sich heraus,‭ ‬dass Christa an akuter lymphatischer Leukämie erkrankt ist.‭ ‬Seit Anfang September wird sie mit Chemo-Therapie und Bestrahlung stationär im Krankenhaus behandelt und kämpft um ihr Leben.‭ ‬Eine Haft würde ihr Leben akut gefährden.‭ ‬Die dringend notwendige Therapie würde damit abgebrochen.‭ ‬Die angeordnete Maßnahme riskiert damit bewusst und zynisch ihr Leben.

Seit dem‭ ‬30.‭ ‬September‭ ‬2010‭ ‬läuft in Stuttgart der medial groß inszenierte Prozess gegen das frühere RAF-Mitglied Verena Becker.‭ ‬Hintergrund des Verfahrens ist die Erschießung des damaligen Generalbundesanwalts Buback‭ ‬1977.‭ ‬Obwohl Christa zur Zeit des Attentats auf Buback bereits mehrere Jahre im Knast saß,‭ ‬wurde sie wie viele andere ehemalige RAF Mitglieder im Vorfeld dieses Prozesses als Zeugin im Bundesgerichtshof‭ (‬BGH‭) ‬in Karlsruhe vorgeladen.‭ ‬Sie hat die Aussage verweigert und auf Antrag der BAW wurden bereits damals‭ ‬6‭ ‬Monate Beugehaft gegen sie verhängt,‭ ‬die aber zunächst zurückgestellt wurde.

Im September‭ ‬2011‭ ‬wurde sie vom OLG Stuttgart erneut als Zeugin im Prozess gegen Verena Becker geladen.‭ ‬Das vorgelegte Attest über Art und Schwere der Erkrankung hielt das Gericht nicht davon ab,‭ ‬im November eine Befragung von Christa im Aufenthaltsraum des Krankenhauses zu erzwingen.‭ ‬Christa bekam zu diesem Zeitpunkt gerade eine Infusion der Chemo-Therapie.‭ ‬Trotz der ausdrücklichen Aufforderung des Chef-Arztes,‭ ‬dass die Befragung auf keinen Fall länger als‭ ‬30‭ ‬Minuten gehen dürfe,‭ ‬dauerte die ganze Prozedur fast eine ganze Stunde.

Christa hat die Aussage verweigert und das OLG Stuttgart hat am‭ ‬1.‭ ‬Dezember sechs Monate Beugehaft gegen Christa angeordnet.‭ ‬Zuvor sollte allerdings die Haftfähigkeit geprüft werden.‭ ‬Der Beschluss des Gerichts wurde offen als Fax ins Stationszimmer des Krankenhauses geschickt,‭ ‬wo er von allen Vorbeigehenden gelesen werden konnte.‭ ‬Am‭ ‬9.‭ ‬Dezember wurde Christa die Ladung zum Antritt der Beugehaft zugestellt.‭ ‬Sie soll sich bis spätestens‭ ‬23.‭ ‬Dezember‭ ‬2011‭ ‬im Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg bei Stuttgart einfinden.‭ ‬Ihre Haftfähigkeit wurde nicht geprüft.

Es ist völlig klar,‭ ‬dass Christa im Knast die für sie überlebenswichtige Krebstherapie nicht fortführen kann‭ – ‬auch nicht in einem der Knastkrankenhäuser,‭ ‬die eher Menschen unter Druck setzen als behandeln.‭ ‬Außerdem ist es für Christa in dieser Extremsituation sehr wichtig,‭ ‬die Nähe und den Austausch mit ihren Freund_innen und ihrer Familie zu haben‭ – ‬von Menschen umgeben zu sein,‭ ‬die ihr gut tun.‭

Der Erfolg ihrer Behandlung steht sowieso schon auf Messers Schneide,‭ ‬und jetzt kommt noch die Bedrohung seitens der Justiz dazu.

Warum Aussageverweigerung‭?

Ehemalige Gefangene aus der RAF erklärten in einem Papier vom Mai‭ ‬2010,‭ ‬veröffentlicht‭ „‬von Einigen,‭ ‬die zu unterschiedlichen Zeiten in der RAF waren‭“‬:‭ „‬Wenn von uns niemand Aussagen gemacht hat,‭ ‬dann nicht,‭ ‬weil es darüber eine besondere‭ „‬Absprache‭“ ‬in der RAF gegeben hätte,‭ ‬sondern weil das für jeden Menschen mit politischem Bewusstsein selbstverständlich ist.‭ ‬Eine Sache der Würde,‭ ‬der Identität‭ – ‬der Seite,‭ ‬auf die wir uns gestellt haben.‭“ ‬Und an anderer Stelle:‭ „‬Wir machen keine Aussagen,‭ ‬weil wir keine Staatszeugen sind,‭ ‬damals nicht,‭ ‬heute nicht.‭“

Christa besteht auf ihrem legitimen Recht Aussagen zu verweigern.

Das staatliche und gesellschaftliche Rachebedürfnis gegenüber den Menschen,‭ ‬die in der RAF organisiert waren,‭ ‬ist ungebrochen.‭ ‬Verlangt werden Reue und Unterwerfung.‭ ‬Alle,‭ ‬die nicht Abbitte leisten,‭ ‬werden weiterhin verfolgt und denunziert.‭ ‬Die BAW hat bereits in anderen Zusammenhängen die Beugehaft begründet:‭ „‬…die kollektive Aktion‭ (‬muss‭) ‬über das Mittel der Beugehaft gebrochen werden‭“ (‬s.‭ ‬Kasten‭) ‬und‭ „‬Die Beugehaft ist keine Strafe sondern eine Erziehungsmaßnahme‭“ (‬Oberstaatsanwalt in Memmingen,‭ ‬1989‭)‬.‭

Mit dem Prozess gegen Verena Becker wird die Verfolgungswut der Justiz noch nicht zu Ende sein.‭ ‬Weitere Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Mitglieder der RAF,‭ ‬die bereits verurteilt waren,‭ ‬sind schon eingeleitet.‭

Jetzt gilt es aktiv zu werden,‭ ‬Christa braucht euch jetzt alle‭!

Seid laut und erfinderisch,‭ ‬protestiert‭!

Bringt eure Empörung zum Ausdruck‭!

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Beugehaft‭!

Hände weg von Christa‭!

Infos,‭ ‬Aktionen,‭ ‬Aktionsvorschläge und Aufrufe demnächst auf:

http://KeineBeugehaft.blogsport.de

Spendenkonto

Die Kosten,‭ ‬die nun auf Christa zukommen,‭ ‬können enorm anwachsen,‭ ‬denn alle gerichtlichen Aufwände,‭ ‬inkl.‭ ‬Knastaufenthalt,‭ ‬werden ihr in Rechnung gestellt.

Förderverein für antifaschistische Kultur

Konto Nr.‭ ‬222‭ ‬664‭ ‬15

Sparkasse Karlsruhe,‭ ‬BLZ‭ ‬660‭ ‬501‭ ‬01

IBAN:‭ ‬DE92660501010022266415

Verwendungszweck:‭ ‬Beugehaft

即時補償を!

即時補償を!
日本軍「慰安婦」制度の生存者は、認定と賠償を受けるに値する!

Entschädigung Sofort!
Die Überlebenden des Zwangsprostitution-Systems der japanischen Armee haben ein Recht auf Anerkennung und Reparationen!

Zwischen 1932 und 1945 versklavte Japans Militär mithilfe von Regierungsbeamten und japanischen Firmen etwa 200.000 Frauen und Mädchen aus zehn Ländern in so genannten »comfort stations«. Die meisten von ihnen kamen aus der damaligen japanischen Kolonie Korea. Die Armeeführung verstand die »comfort stations« als Leistungsanreiz für die Soldaten. Für die betrofenen Frauen bedeuteten sie tägliche Vergewaltigungen und Demütigungen, oft über Monate und Jahre. Auch nach dem Ende des Kriegs prägte diese Vergangenheit das Leben der Frauen. Gesundheitliche Schäden und psychische Verletzungen ebenso wie soziale Ausgrenzung und materielle Entbehrung waren die Folgen.

Seit Beginn der 1990er Jahre demonstrieren überlebende Frauen mit ihren Unterstützerinnen und Unterstützern vor der japanischen Botschaft in Seoul, Korea, für ihre Rechte. Am 7. Dezember 2011 zum 999. Mal. Diese Demonstration bildet den Auftakt der internationalen Aktionswoche »Justice for the ›Comfort Women‹«, in der wir gemeinsam mit den Frauen auf die Strasse gehen wollen.

Kundgebung am 7. Dezember
um 16:30 Uhr, vor dem japanischen Generalkonsulat
Rathausmarkt 5, 20095 Hamburg

Wir fordern die japanische Regierung auf, sich der historischen Verantwortung zu stellen und den Frauen Entschädigungen zu zahlen.
Compensation Now!

kretschmer will den brandshof nicht mehr

anscheind hat er sich mt dem kauf dieser immobilie verrechnet. oder wie soll man sich erklären, dass er jetzt doch nicht die hafencity kulturell ergänzen möchte? wir finden das ist eine weitere immobilie für die gängeviertelleute. und hier kommt, was man in der mail dazu fand:

Pleiten, Pech und Pannen: Flora Investor auf Crashkurs

Die Vitruv Verwaltungs GmbH, der Klaus Martin Kretschmer als Geschäftsführer vorsteht, ist pleite und die Gesellschaft ist in die Zwangsverwaltung übergegangen. Direkt betroffen von dieser Entwicklung ist z.B. die im Recht auf Stadt Netzwerk beteiligte Initiative „Brandshof bleibt!“. Unklar ist, ob die Rote Flora durch eine mögliche Pleite von Kretschmer persönlich in der Zukunft ebenfalls betroffen sein könnte.

Wir wissen nicht, ob Kretschmer durch die Pleite der Vitruv Verwaltungs GmbH lediglich Steuern sparen oder ein missliebiges Projekt loswerden will oder tatsächlich das Maul zu voll genommen und auch persönlich abgewirtschaftet hat. Es interessiert uns auch nicht wirklich. Wir sehen uns allerdings in unserer Position bestätigt, dass die Rote Flora solange von Räumung und Verkauf bedroht sein wird, wie sich das Gebäude als Immobilie Schulterblatt 71 auf dem Markt befindet.

Immobilien- und Investmentblasen können platzen und das Streben nach Gewinnmaximierung wird auch zukünftig mit oder ohne Kretschmer seine Protagonist_innen finden. Vor diesem Hintergrund ist das kürzlich erfolgte Drehen an einigen städtebaulichen Stellschrauben rund um die Flora – Änderung von Bebauungsplan und Grundbucheintrag etc. – lediglich Makulatur. Wie schon der formale Verkauf an Kretschmer im Jahr 2001, mit dem die Flora aus städtischem Besitz erst in Marktlage gebracht wurde, sind diese Maßnahmen der erneute Versuch des Senates, sich der politischen Verantwortlichkeit um einen städtischen Konfliktherd zu entziehen.

Wir brauchen keine Stadt, die alles belässt, wie es ist, oder gesellschaftliche Fragen privatisiert und wir brauchen keine Kultur, die abhängig sein soll von patriarchaler Mäzenpolitik. Was wir brauchen, ist eine echte Vergesellschaftung des städtischen Raumes von unten. Wohnraum darf keine Ware sein, Kunst und Kultur keine Prestigeobjekte und Marketingfelder in Abhängigkeit von ambitionierten Investor_innen. Insofern war die Flora in der Vergangenheit gut beraten, Verhandlungen ebenso abzulehnen wie eine vertragliche Lösung. Die Rote Flora ist, wie jede Perspektive auf städtische Politik jenseits kapitalistischer Gewaltförmigkeit, nur im Konflikt zu haben.

Die Rote Flora ist und bleibt besetzt und vor allem unbezahlbar. Sollte sie den einen oder die andere Investor_in früher oder später in die Pleite treiben, ist das ganz in unserem Sinne! Ebenso notwendig ist aber auch, dass die Rote Flora ein unverträglicher Störfaktor gegen die Standortpolitik der Marke Hamburg bleibt und weiterhin Bestandteil sozialer Bewegungen und Kämpfe gegen die Ökonomisierung der Städte ist.

Krisen, Pleiten und Bankrotterklärungen sind untrennbarer Bestandteile im Fleischwolf des kapitalistischen „survival of the fittest“. Auch die etablierte Politik, deren Antworten sich von vornherein in diesem Netz verfangen, ist Bestandteil des Problems und nicht die Lösung. Ein Leben ohne Ausbeutung, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit ist in und mit diesem System nicht zu haben. Die Zukunft liegt nicht in der politischen Krisenverwaltung des Bestehenden, sondern im Aufbruch sozialer und politischer Kämpfe, die die Gegenwart zeitgleich mit den Krisen erschüttern.

„Die Elendsverwalter_innen dieser Welt mögen ratlos sein angesichts der aktuellen Veränderungen. Wir sind es nicht! Wir haben eine Antwort auf die leeren Sprechblasen der Politik und Ökonomie und gehen auf die Straße für die Aneignung und Vergesellschaftung des Wohnraumes, der Städte und des Reichtums der Welt im globalen Maßstab.“ (Aufruf „Access all areas“)

„Access all areas“ ?
Aktionstag gegen kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung am 17.12.

Die Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ ruft für den 17. Dezember unter dem Motto „Access all areas“ zu einem überregionalen Aktionstag gegen kapitalistische Stadtentwicklung auf. In Hamburg werden aus diesem Anlass von verschiedenen Initiativen in unterschiedlichen Stadtteilen Aktionen und Kundgebungen organisiert.

„Access all areas“ beginnt um 13 Uhr in Harburg und geht in Wilhelmsburg und später in Altona von 15-17:30 Uhr weiter. Dort wird es verschiedene Aktionen von Stadtteilaktivist_innen für alternative Projekte und gegen eine Stadtentwicklungspolitik der Verdrängung und Gentrifizierung geben.

Am Hauptbahnhof wird um 15 Uhr eine zentrale Kundgebung gegen die Vertreibungspolitik von Markus Schreiber und dem SPD-Senat stattfinden sowie um 16:30 Uhr am Rathaus eine Kundgebung gegen Mietenwahnsinn, Wohnungslosigkeit und Innenstadtverbote.

Für die Innenstadt wird zudem in Anlehnung an die Mietenwahnsinnssymphonie Ende Oktober zu einem Topfschlagen gegen Wohnungsnot unter dem Motto „Hells Bells“ aufgerufen, das ab 16 Uhr über die City verteilt stattfinden wird. Dort soll durch „Höllenlärm“ auf die dramatische Wohnungsmarktsituation aufmerksam gemacht werden und ein lautstarkes Zeichen gegen die Vertreibung von Wohnungslosen aus der Innenstadt durch Privatisierungen und Bettelverbote gesetzt werden. Bis zu 1000 Menschen werden von den Initiator_innen erwartet.

Auf der Reeperbahn wird es ab 18:30 Uhr schließlich eine Kundgebung mit musikalischem Rahmenprogramm gegen Umstrukturierung auf St. Pauli geben, die von Anwohner_innen und der Initiative gegen den Abriss der Esso-Häuser veranstaltet wird.

Kampagne »Flora bleibt unverträglich«
30.11.2011

Überregionale und internationale Aufrufe
http://florableibt.blogsport.de/international-day-of-action/

Termine in Hamburg
http://florableibt.blogsport.de/material/17-dezember-2011-auf-los-gehts-los-access-hamburg/

Kontakt über
flora-bleibt@nadir.org

medien aktivismus

bauwagenplatz zomia erklärt die lage der dinge

Wagengruppe Zomia, 22. November – Gegenstandpunkt zur aktuellen Veröffentlichungen der SPD Hamburg

Die Wagengruppe Zomia hat mit Erstaunen und Empörung die gestrige Pressemitteilung der SPD wahrgenommen – entgegen der Behauptung konstruktiver Gespräch wird hier eine mediale Diffamierung begonnen. Das Ziel ist durchsichtig: Solidarität und Unterstützung sollen vorbereitend für eine Räumung entzogen werden. Dazu ist das Argument der überheblichen, anspruchsvollen WagenbewohnerInnen, die immer neuen Forderungen stellen, gar nicht dumm.

Dem entgegnen wir: Zomia ist und war immer bereit, umzuziehen, wenn das grundlegende Bedürfnis erfüllt ist. Dieses ist nach wie vor eine langfristig geeignete Fläche für das Projekt. Das Problem, einen Wagenplatz in Hamburg-Mitte zuzulassen, ist kein juristisches, sondern ein Politisches. Selbst das heftig umstrittene Hamburger Wagengesetz lässt die Duldung von Wagenplätzen bis zu fünf Jahren zu. Bis heute gibt es keine pragmatischen Gründe, dass Zomia nach Altona umziehen sollte. Der Anschein, dass die Altonaer SPD dazu verdonnert wurde, mit schnellen Willkommensgrüßen Markus Schreiber in Mitte den Rücken freizuhalten, wird immer durchsichtiger: Statt in Ruhe abzuwarten, bis die konstruktiven Gespräche abgeschlossen sind und einem Umzug nichts im Wege steht, wird nun eine halbfertige Lösung zum golden Kalb erklärt und die Wagengruppe als störrischer Esel dargestellt. Andy Gote und Sören Schumacher sprechen von einem halben Dutzend Plätzen, die Zomia bereits abgelehnt hätte. Sie haben sich verzählt. Und verschweigen dabei auch noch gern, dass unter den „Angeboten“ solche Unverschämtheiten wie „alternative Standorte“ unter einer Schnellstraßen-Brücke, unter einer 380.000Volt Hochspannungsleitung oder auch direkt neben der Landebahn am Flughafenzaun waren.

Nun die neue Wendung: In Altona sollen wir auf eine „Zwischenlösung“, von der sich jedoch Politik und Wagengruppe schon im Vorfeld einig waren, dass die Fläche ungeeignet ist. Anschließend werde eine von Zomia akzeptierte langfristige Alternative gesucht und gefunden. Wie sollen wir jedoch davon ausgehen, dass uns die selben Szenarien wie jene der vergangenen Monate nicht in kurzer Zeit in Altona erneut passieren? Zomia ist absolut bereit für einen Umzug, denn auch wir haben kein Interesse an einer Eskalation. Wenn sich aber die verschiedenen Teile der SPD so offensichtlich die Bälle zuspielen, um Zomia dumm dastehen zu lassen, braucht es ein bißchen mehr als die vage Aussicht auf einen unbekannten Platz, um Vertrauen in eine langfristige Lösung zu entwickeln.

Warum kann Zomia nicht in Wilhelmsburg bleiben, bis ein fester Platz in Altona zugesagt werden kann? Weil Schreiber so lange nicht mehr zurükgehalten werden kann – beziehungsweise soll? Warum soll er das nicht und warum gilt laut Senat das Umzugsangebot nicht mehr nach einer Räumung? Weil eigentlich Zomia unter Druckt gesetzt werden soll, damit Schreiber sein Gesicht nicht verliert?

Doch es geht seit Jahren um mehr, als dass einzelne Politiker_innen ihr Gesicht verlieren könnten. Es geht um verfehlte Stadtpolitik in Hamburg! Damit ist Zomia ein Symptom von Vielen. Aus diesem Blickwinkel ist es fast beliebig, ob es um die Sexarbeiter_innen in St. Georg, die Wohnungslosen in St. Pauli, die Privatisierung des Bahnhofsvorplatzes oder den Abriss der Essohäuser geht. Derzeit brodelt es wieder an vielen verschiedenen Konfliktfeldern in der Stadt – mit Zomia soll einer beseitigt werden. Damit wird den Wohnungsuchenden in Hamburg eins immer schwerer vermittelbar: Das ihnen noch 15 Wohnungssuchende mehr hinzugefügt werden sollen – nur um das Ego eines einzelnen Machtpolitikers zu befriedigen. Das vor dem Hintergrund, dass schon jetzt absehbar ist, dass die SPD ihre vollmundigen Versprechen zum Wohnungsbau nicht halten wird. Wenn die Politik schon nicht in der Lage ist, eines der größten Probleme dieser Stadt zu lösen, warum legt sie dann auch noch denen, die sich alternative Lösungen suchen, Steine in den Weg?

Wir sind gerne bereit konstruktive Gespräche mit dem Bezirk Altona zu führen und eine gemeinsame Lösung zu finden. Dafür muss die SPD nur eins tun: Den von ihr geschaffenen künstlichen „Sachzwang“ auflösen und zeigen, dass sie ein ehrliches Interesse an einer einvernehmlichen Lösung hat!

Doch wir wollen den Blick über den eigenen Tellerrand nicht vergessen, es geht in dieser Auseinandersetzung um mehr als das alternative Wohnen auf einem Wagenplatz. Es geht darum, Alternativen zu schaffen; uns nicht einfach wie es der Politik gefällt hin und her schieben zu lassen, der Vertreibung aus den Bezirken entgegen zu stehen, zu zeigen: Es geht auch anders! Es geht hier um unser Recht auf Stadt! Überall werden Menschen immer prekäreren Lebensbedingungen ausgesetzt. Die Bedrohung fängt bei Wohnraum an, geht hin zum Arbeitsplatz, zur Freitzeitgestaltung und bleibt stehen bei den Lebensmittelausgaben. Durch die Prekarisierung von Wohnungs- und Arbeitsplatz werden immer mehr Existenzen kaputt gemacht. Die Vertreibung der Armen aus den Stadtteilen wird vorangetrieben. Wir sind angetreten, dem eine Alternative entgegen zu setzen. Ja, wir haben schon eine Wohnung! Was wir brauchen ist eine Fläche, auf der wir stehen können! Auch die haben wir und bis heute sprechen keine pragmatischen Gründe dafür, diese zu verlassen. Wir haben wie alle anderen Menschen dieser Stadt das Recht auf Wohnraum. Dieses Recht wird nicht erteilt, es gehört allen – unabhängig von sozialer oder nationaler Zugehörigkeit! Wenn wir uns das Recht auf Stadt nehmen, verändert sich nicht nur die Stadt: Es verändern sich unsere Bezugspunkte, Beziehungen und Begegnungen. Die Stadt gehört allen!

hamburg: kein rathauschlüßel für aktikarnevalisten

Gängeviertel bietet dem Bauwagenplatz Zomia Unterstützung an

und positioniert sich damit auch nach Vertragsabschluss auf der stadtplanungvonobenkritischen Seite. Wir freuen uns also hiermit die solidarische Erklärung des Gängeviertels darstellen zu können:

Der einsame Cowboy

Mit dem Räumungsbescheid gegen den Wagenplatz Zomia setzt Bezirksamtschef Schreiber eine lange Reihe von erfolglosen und teils absurden Auseinandersetzungen fort. Es scheint als hätte er sich in seiner Rolle als „harter Hund“, den aber im Prinzip niemand will und braucht, verrannt.

Doch gibt er nicht auf. Verbissen verfolgt er ein aberwitziges Projekt nach dem anderen. Seien es nun der Zaun gegen die Obdachlosen in St. Pauli, die Trinker am Bahnhof oder die Kleingärtner in Wilhelmsburg. Diesmal soll also mal wieder der Wagenplatz Zomia dran glauben. Ein
Räumungsbescheid zum 3. November wurde gegen die kleine Gemeinschaft erwirkt. Das es für diesen keine sachlichen Argumente gibt scheint irrelevant. Hauptsache es herrscht Ruhe und Ordnung im kleinen Königreich.

Markus Schreiber mag seinen Sheriffstern mit Stolz tragen aber der Bezirk Mitte ist nicht der Wilde Westen und „Law and Order“ schon lange
nicht mehr angesagt. Stattdessen ist Stadtentwicklung in Kooperation möglich und nötig. Der Senat hat bereits bewiesen, dass er dazu eigentlich in der Lage ist. Wir fordern die BSU daher dazu auf die Räumung zu stoppen und Zomia auf seinem Zuhause stehen zu lassen. Der völlig veraltete Bebauungsplan muss gekippt werden, denn seien wir mal ehrlich, industrielle und gewerbliche Nutzungen sind hier aus verschiedensten Gründen hinfällig.

Warum in einer Stadt in der Tausende von Wohnungen fehlen nicht schon lange über die Vorteile der vernünftigen und logischen Alternative des Wagenlebens gesprochen wird, lässt sich wohl nur mit der Engstirnigkeit einiger politischer Entscheidungsträger erklären. Für eine Stadt die sich selbst gern als weltoffen, liberal und kreativ darstellt kann es doch nicht so schwierig sein die Menschen so leben zu lassen wie sie möchten, oder doch?

Sollte Senatorin Blankau aus unerfindlichen Gründen doch vor den Allmachtsfantasien ihres Parteikollegen einknicken werden wir nicht untätig zusehen. Für uns ist es absolut nicht einzusehen, dass es nötig sein soll mitten im Winter 15 Menschen aus ihrem Zuhause zu vertreiben, um die Profilierungssucht eines Einzelnen zu bedienen. Daher werden wir im Falle einer Räumung unseren Platz für Zomia öffnen, um ein für alle mal klarzumachen, dass Vertreibung aber auch gar nichts mit Problemlösung zu tun hat. Die nächste Runde heißt dann einfach:

Zomia goes Gängeviertel!

Gängeviertel, 05.11.2011

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