Beiträge von Administrator

access all areas

angela davis zu occupy wallstreet

zomia demo am 5.ten 11,

bambule-film am jungefernstieg gucken

kann man heute (also dienstag 1november) abend ab 20.00 machen. die bauwagenplatzlerInnen von zomia laden ein und bitten darum sitzengelegenheiten selber mitzubringen.

gender and the city

No Gender Left Behind – Kansas City, July 2011 from Rebecca Kling on Vimeo.

nachbarn kennen

Know Your Neighbor: Sultana, The Queen of the Middle East Village from wnyc culture on Vimeo.

mietenwahnsinn stoppen

dokumentation von feuerlöscher tv

topfschlagen gegen hohe mieten im video

Topfschlagen gegen hohe Mieten in Hamburg

findet morgen Donnerstag den 27ten als eine Art Warm-Up für die Demo am Samstag statt.

Am Donnerstag, den 27.10. findet in Hamburg die Welturaufführung einer Mietenwahnsinnssymphoniestatt. Dahinter verbirgt sich Topfschlagen gegen steigende Mieten und Wohnungsnot, als eine Mischung aus Kunst und politischer Aktion, die die Stadt mit Schallwellen des Protests gegen den Mietenwahnsinn durchflutet.

Topfschlagen ist eine traditionelle Aktionsform, die schon immer Teil der Protestkultur gewesen ist. In Island, Spanien oder Südamerika war sie Teil der neuen sozialen Bewegungen. Organisiert wird das Ganze über soziale Netzwerke wie Facebook und Nachbarschaftsinitiativen in den Stadtteilen.

Überall sollen die Menschen die Fenster öffnen, auf die Straße gehen, die Kochtöpfe hervorholen und drauflos trommeln, um ab 19 Uhr für 10 Minuten einen Klangteppich der Unzufriedenheit über steigende Mieten und die aktuelle Wohnraumsituation entstehen zu lassen. Das Ganze wird währenddessen mit über die Stadt verteilten Mikrofonen eingefangen und live via FSK 93,0 Mhz als Rückkopplung über Radio zurück ins Wohnzimmer getragen.

Auf Facebook haben bereits über 800 Menschen ihre Beteiligung angekündigt. An mehreren Orten in der Stadt werden sich Leute zudem treffen um kollektiv und draußen auf den Topf zu hauen.

Treffpunkte sind u.a.:

- Schanzenviertel: Schulterblatt/Ecke Susannenstraße
- Harbug: Fußgängerzone/Rathaus (18:30 Uhr)
- Uni Hamburg: Cafe Knallhart/Campus
- Altona: Lessingtunnel

Mit der Aktion soll ein akustischer Klangteppich für das Recht auf Stadt erzeugt und die Demonstration „Mietenwahnsinn stoppen – Wohnraum vergesellschaften!“ am Samstag, den 29.10. unterstützt werden. Kunst, Politik und Propaganda werden zu einer Symphonie des Mietenwahnnsinns verknüpft.

Die Klänge der Töpfe, das Scheppern und Dengeln sind Morsezeichen des Protestes im Hintergrundrauschen der Stadt, die wie eine eigene kollektive Sprache die Kritik an Wohnungsnot und Leerstand manifestieren.

Weitere Informationen zum Topfschlagen: http://topfschlagen.wordpress.com/

Mietenwahnsinn stoppen Demo am Samstag den 29.ten

um 13 Uhr an der Ubahn St.Pauli. da gehen wir hin.

Am kommenden Samstag, den 29.10. startet um 13h die grosse
Bündnisdemonstration „Mietenwahnsinn stoppen – Wohnraum
vergesellschaften“ vom Millerntorplatz.

Die geplante Veröffentlichung des Mietenspiegels im Herbst nehmen wir
zum Anlass, unsere Wut und Empörung über die Hamburger Wohnungspolitik
auf die Straße zu tragen und unsere eigenen Vorstellungen vom Wohnen und
Leben in einer Gesellschaft gleichberechtigter Menschen durchzusetzen.
Wir wollen zeigen, dass wir genug von einer Politik haben, die nur die
Interessen derjenigen vertritt, die es sich leisten können. Damit es ein
endrucksvolles Zeichen wird, ist es wichtig, dass viele Menschen kommen
und zeigen, dass Sie bereit sind gegen diese Politik aufzustehen: Kommt
zur Demonstration, bringt Freundinnen und Freunde mit und verbreitet
diese Mail weiter.

Den kompletten Aufruf und weitere Infos findet ihr immer unter
www.mietenwahnsinn.de

zomia möchte sich nicht räumen lassen.

unter dem schönen motto: zomia bleibt, schreiber geht, bambule kommt, bitten sie um unterstützung. hier der pressetext zum nachlesen:
Wagenplatzräumung ab 3.11? Nicht mit uns.

Der Wagenplatz Zomia in Hamburg-Wilhelmsburg hat am 18.10.2011 eine
Räumungsanordnung erhalten. Frist: 3.11. – mit sofortiger Vollziehbarkeit.

Der Antrag auf Einrichtung eines Wagenplatzes wurde am 14.10. mit dünnster
Begründung abgelehnt. Es gibt keine Sachargumente gegen die aktuelle
Fläche in Wilhelmsburg, es gibt keine real möglichen Alternativen. Seit
einem Jahr gibt es keine Konstruktivitäten. Der Bezirk schillert mit
Räumungsanordnungen und repressiver Prolligkeit: „Bis Ende November ist
Zomia Geschichte!“. Bürgerschaft, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
und Bürgermeister-Staatsräte produzieren seit einem Jahr Verwaltungsakte
und Ausschusssitzungen und glänzen mit Zurückhaltung. Ergebnis unterm
Strich: keins. Markus Schreiber darf weiter aufräumen.

Wir haben genug. Wir lassen uns nicht einfach wegräumen! Wir wollen in
Hamburg leben und im Wagen leben. Und wir lassen uns nicht aus der Stadt
vertreiben. Wir werden es nicht akzeptieren, dass es in der Stadt Hamburg
keinen Platz für uns geben soll. Hamburg muss sich jetzt entscheiden, ob
es ein weiteres Mal mit repressiver Law-and-Order-Politik gegen
Wagenplätze vorgehen will und Markus Schreibers Feldzug der Verwertung und
Vertreibung den Weg ebnen will. Viele unterschiedliche Brandherde des
Protests gegen kapitalistische Stadtentwicklung, Aufwertung und
Vertreibung in Hamburg zeigen, dass das Fass schon übergelaufen ist.

Vor einem Jahr ist die Wagengruppe Zomia (20.11.2010) mit der offenen
Besetzung eines Platzes in Wilhelmsburg angetreten um nach fast 10 Jahren
auf die unveränderte Lage hinzuweisen: Menschen in Hamburg wollen gerne
offen kollektiv im Wagen wohnen. Nach der Räumung der Wagenplätze
Hellgrundweg (2000), Schützenstraße (2002), Paciusweg (2002), Bambule
(4.11.2002), Wendebecken (2004), Parkplatz Braun und auf mindestens 18
Plätzen der Wagengruppe Dosengarten (2000) unter der Führung von Ronald
Schill / Ole von Beust und auch dort bereits Markus Schreiber klafft noch
immer eine tiefe Lücke. „Aus für alle Bauwagen“ war damals das Motto der
Rechtspopulisten für die nächsten Jahre. „Wir ziehen diese Sache jetzt
durch“, lässt sich Markus Schreiber im Oktober 2011 zitieren, und: „Wenn
nichts Unvorhersehbares geschieht, dann ist der Zomia-Bauwagenplatz Ende
November Geschichte“.

Seit Schill nix gelernt? Na dann!
Lassen wir das Unvorhergesehene geschehen!
Zomia bleibt. Es reicht.

Wir fordern von Markus Schreiber und dem Bezirk Mitte die sofortige
Rücknahme der Räumungsanordnung!

Wir fordern Olaf Scholz, Jutta Blankau als Senatorin für Stadtentwicklung
und Umwelt und die hamburgische Bürgerschaft dazu auf, öffentlich Position
zu beziehen für eine tolerante Stadt, für Wagenplätze und gegen Markus
Schreibers Feldzug der Vertreibung.

Wir fordern nach den Handlungen der letzten Jahren und Monate von der
Bezirksversammlung Mitte die Abwahl von Markus Schreiber als
Bezirksamtsleiter.

ABSOLUT DER RICHTIGE SPORT FÜR MICH!

von Annette Wehrmann in der Galerie Dorothea Schlueter in Zusammenarbeit mit dem Ort des Gegen e.V.
Skulptur, Zeichnung, Video (1988 – 1993),Texte (1990 – 2000)
Zur Ausstellung erscheint eine 7-teilige Edition der »Blumensprengungen« und zur Finissage
eine Audio-CD mit zwei Lesungen von AnnetteWehrmann

Die Eröffnung findet am Freitag, den 28. Oktober, um 17 Uhr statt.
Die Ausstellung läuft bis zum 26. November 2011
Öffnungszeiten: Mittwoch bis Samstag 14 – 18 Uhr

Annette Wehrmann (* 10. Juni 1961 in Hamburg; † Mai 2010) war eine deutschsprachige Künstlerin und Autorin. Sie studierte von 1985 bis 1993 Freie Kunst an der Hochschule für Bildende Künste Hamburg und an der Städelschule Frankfurt. Die »Sprengungen« (1993), die als Aktionen im öffentlichen Raum in Hamburg stattfanden, gehören zu ihren bekanntesten Arbeiten. Annette Wehrmann nahm in den 1990er Jahren an der Politisierung der Kunst teil, interessierte sich für Formen der Selbstorganisation und betrieb diese auch. Annette Wehrmann starb während der Vorbereitungen für die Ausstellung »Hacking the City« des Essener Folkwang-Museum.

Wehrmann entwickelte eine starke singuläre, künstlerische Position zwischen Skulptur und Intervention, die kunsthistorisch an die Methoden der Konzeptkunst und Aktionskunst sowie an die Sprache der Situationistischen Internationale anknüpft. Mit ephemeren und billigen Materialien stellte sie Objekte her, die ein Spannungsverhältnis zu gesellschaftspolitischen, erkenntnistheoretischen und künstlerischen Großfragen produzieren. Sie bearbeitete das Geld, die Religion, Gehirne, das Denken, die Stadt, den Staat, das Fernsehen, die Sprache. Von Beginn an legte sich ihr Werk mit der Welt an.

Für die Bundesgartenschau 2001 in Potsdam transformierte Annette Wehrmann einen sowjetischen Militärwachturm in einen Spiegelpavillon (»Der Turm«). »Das Konzept der BUGA sah vor, dass die Geschichte dieses Ortes nicht ganz und gar verleugnet wird. Ich habe einen dieser alten Wachtürme von innen entkernt, also die Aussichtsplattform und die nach oben führende Treppe entfernt, und in eine Art Spiegelkabinett verwandelt. Die Funktion war eigentlich umgekehrt: Ganz klassisch nach Foucault, hab ich den überwachenden Blick umgekehrt. Es entstand ein illusionär unendlicher Raum, wo die Grenzen nicht mehr erkennbar sind, wo vier bzw. fünf Spiegelwände ineinander spiegeln. Das ergab einen endlosen Raum, der eigentlich nur zwei Mal zwei Meter Grundfläche hatte«.

Neben ihren Texten zur Kunst verfasste Annette Wehrmann auch Literarisches. Mit ihren Lesungen von auf Luftschlangen verfassten Texten, in denen Alltagsbeobachtungen mit philosophischen und ästhetischen Fragestellungen verknüpft werden, demonstrierte Annette Wehrmann eine Visuelle Poesie in der dritten Dimension unter den Aspekten von Kunst im sozialen Kontext. Mit dem Projekt »ORT DES GEGEN« begab sich die Künstlerin auf die Suche nach Leerstellen im weitgehend definierten öffentlichen Raum, die mit eigenen Versionen eines persönlichen Widerstands aufgeladen werden können. »Der ‘ORT DES GEGEN’ bezeichnet eine Bruchstelle für zweckfreie Negation, insbesondere für ein zweckfreies Vergehen von Zeit, materialisiert in der Zunahme/Anhäufung von Abfall. Irgendwo zwischen zum Stillstand kommen und radikaler Freisetzung. Am ‘ORT DES GEGEN’ können die Einwohner zweckfrei und sinnfrei aufeinandertreffen, es ist aber auch das Gegenteil oder gar nichts möglich. Am ‘ORT DES GEGEN’ wachsen die Halden: Halden an Zeit und Langeweile, Überfluss und Abfall« erläuterte die Künstlerin in einem Text.

Eine der bekanntesten Installationen Annette Wehrmanns ist »Aaspa«, die für die Skulptur Projekte Münster 2007 konzipiert wurde. Sie sperrte das bei Spaziergängern und Radfahrern beliebte Ufer des Aasees, um dort eine Baustelle einzurichten. In dieser Arbeit gingen Themen wie die Privatisierung des öffentlichen Raums, die private Suche nach Erholung und Glück mit den Geschichten der utopischen Architektur und der Earth-Art eine verstörende Korrespondenz ein.

DOROTHEA SCHLUETER
GALERIE, NOBISTOR 36
22767 HAMBURG
+49(0)40 31973763

In Ungarn wird das Leben auf der Straße verboten

seit Victor Orban mit einer dreiviertel Mehrheit gewählt wurde, häufen sich die schlechten Nachrichten aus Ungarn. Die heutige ist die direkte Kriminalisierung von Obdachlosigkeit. Bei Drohung von Geld- und/oder Gefängnisstrafen soll es ab Dezember verboten sein, auf der Straße zu campieren.

Demo nach dem Paulispiel

Heute, Freitag der 23.te, um 20. 00 23.9. Demo: Markus Schreiber abschreiben!
Ort: Südkurvenvorplatz (Budapester Straße, St. Pauli)

Aktivist_innen aus dem Umfeld des FC St. Pauli rufen für den morgigen Freitag zu einer spontanen Demonstration nach dem Spiel gegen Aue auf. Anlass ist die Errichtung eines Sperrzaunes an der naheliegenden Kersten-Miles-Brücke. Durch den Zaun, der einem Atomkraftwerk alle Ehre machen würde, sollen Wohnungslose vertrieben werden, die unter der Brücke Schutz vor der Witterung suchen. Bereits vor einiger Zeit wurden ein Bachlauf und große Steine zur Vertreibung der dort lebenden Menschen errichtet. Nachdem dies nichts nutzte, sollen es nun gewalttätig anmutende Gitter schaffen.

Wenn dies Schreibers ?Visionen für St. Pauli? sind, ist es richtig und notwendig, auf die Straße zu gehen, um die Verantwortlichen von SPD und Grünen im Bezirk Mitte abzuschreibern und gegen Aufwertung und Vertreibung Position zu beziehen. Nicht nur an der Kersten-Miles-Brücke findet Vertreibung von Wohnungslosen statt. Auch auf dem Spielbudenplatz und anderen Orten auf St. Pauli werden Menschen ohne festen Wohnsitz systematisch vertrieben.

Die Aufwertung des Stadtteils, steigende Mieten und anschließende Vertreibung haben dabei einen gemeinsamen Ursprung: Eine kapitalistische Stadtentwicklung, die unter neoliberalen Vorzeichen als Standortpolitik für die Marke Hamburg betrieben wird.

Recht auf Straße für alle und überall: Keine Vertreibung von Sexarbeiter_innen, Drogenkonsument_innen und Menschen ohne festen Wohnsitz!
Mietenwahnsinn stoppen ? Wagenplätze verteidigen!

Weitere Informationen:
http://www.hinzundkunzt.de/das-thema/schreibers-zaun
http://florableibt.blogsport.de/2011/09/22/fr-23-9-20-uhr-demo-markus-schreiber-abschreiben/

Aufruf: http://de.indymedia.org/2011/09/316615.shtml
Als PDF zum ausdrucken: http://florableibt.blogsport.de/images/Schreiber_abschreiben.pdf

hamburgs senat nervt mit seiner inkompetenz

das mädchenprojekt „aizan“ muss nach 20 jahren erfolgreicher arbeit schließen, weil es keine förderung mehr bekommt.

Angezählt von Schwarz-Grün, kam der Todesstoß nun unter dem SPD-Bildungssenator Ties Rabe. Denn für die selbsternannten sozialdemokratischen Haushaltssanierer zählt vor allem „billig“. Als sich das Aizan im Frühsommer erneut um die Integrationsarbeit an den berufsbildenden Schulen bewarb, erlebte es das, was schon für viele Träger im sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bereich den Tod bedeutet hat.

Kriegsvebrechen und Staatenimmunität werden vor dem IGh verhandelt

Die Vergangenheit lagert sich in der Gegenwart ab. Stets trifft man auf ihre Spuren, jedes Wort der Sprache eine Erzählung der Geschichte. Jeder Stein eines Hauses eine Erzählung der Städte. Jeder Prozess gleichzeitig eine Erzählung der Vergangenheit, eine Feststellung der Gegenwart und eine Erschaffung der Zukünftigkeit. Da Recht die Regeln unseres Zusammenlebens verbindlich festlegt und die Konstruktion der Nationalstaaten keinen unerheblichen Einfluss auf die Form der heutigen Stadt hat nehmen wir uns hier die Freiheit die Pressemitteilung zum Distomo-Prozess wiederzugeben:

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. (ASF)

PRESSEMITTEILUNG vom 8.9.2011

Internationaler Gerichtshof (IGH) verhandelt über Entschädigungen für Opfer von NS-Verbrechen aufgrund einer Klage Deutschlands gegen die Republik Italien

Kundgebung griechischer NS-Opfer und deutscher UnterstützerInnen vor dem IGH in Den Haag am Montag, den 12. September 2011 von 9:00 – 10:00 Uhr

Kundgebung deutscher UnterstützerInnen am Freitag, den 9. September 2011 um 11.00 Uhr vor dem Außenministerium in Berlin

„Dieses Verfahren ist von zentraler Bedeutung für die Durchsetzung transnationaler Menschenrechte“

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag beginnen am Montag, den 12. September 2011, die Anhörungen über die Klage Deutschlands gegen die Republik Italien. Als Beobachter hat der Gerichtshof Griechenland zu dem Verfahren zugelassen. Gegenstand der Verhandlungen, die bis zum 16. September 2011 angesetzt wurden, ist die Frage der Durchsetzbarkeit von Urteilen, die NS-Opfer wegen erlittener Kriegsverbrechen erfolgreich vor Gerichten in Italien und Griechenland erstritten haben. Die Bundesregierung sieht in diesen Urteilen eine Verletzung der Staatenimmunität. Sie erhob bereits Ende 2008 Klage vor dem IGH, um die Vollstreckung dieser rechtskräftigen Urteile zu verhindern und – mit der Autorität des IGH – einen Schlussstrich unter die zivilrechtliche Entschädigung von NS-Opfern ziehen zu können.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und eine Vielzahl anderer Initiativen unterstützen dagegen die Forderungen der bislang nicht entschädigten NS-Opfer. Da sie vor dem IGH selbst nicht Partei sein dürfen und somit am Verfahren auch nicht unmittelbar beteiligt sind, werden am Freitag, den 9. September 2011 vor dem Außenministerium in Berlin und am 12. September vor dem IGH in Den Haag Kundgebungen stattfinden, um zumindest auf diese Weise ihren Stimmen Gehör zu verschaffen.

„Dieses Verfahren ist von zentraler Bedeutung für die Durchsetzung transnationaler Menschenrechte,“ sagt Rechtsanwalt Carsten Gericke, Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV). „Sollte sich die Position Deutschlands vor dem IGH durchsetzen, ist zu befürchten, dass dies nicht nur negative Auswirkungen auf eine Vielzahl von Verfahren nicht entschädigter Opfer von NS-Kriegsverbrechen haben wird, sondern in Zukunft generell die Durchsetzbarkeit von Entschädigungsansprüchen nach Kriegsverbrechen gravierend erschwert, wenn nicht gar vereitelt werden kann.“

„Alle Schulden zählen“, sagt Christian Staffa, Geschäftsführer von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste. „Uns geht es um eine konkrete Anerkennung für das Leid und die Zerstörung, die die deutsche Besatzung für die griechische und italienische Zivilbevölkerung bedeutet hat.“

Seit Jahrzehnten verweigern bundesdeutsche Regierungen einem Teil der Opfer von NS-Kriegsverbrechen in ehemals von Nazi-Deutschland besetzten Ländern Entschädigungsleistungen; Verfahren vor deutschen Gerichten blieben ergebnislos. Dagegen hatten zahlreiche Klagen griechischer und italienischer NS-Opfer und deren Angehöriger vor einheimischen Gerichten Erfolg. Bereits im Jahr 2000 erstritten Überlebende und Angehörige eines Massakers deutscher SS-Truppen im griechischen Distomo vor dem obersten Gericht Griechenlands (Areopag) ein rechtskräftiges Urteil, demzufolge Deutschland 28 Mio. Euro zu zahlen hat. Nachdem eine Vollstreckung dieser Entscheidung in Griechenland scheiterte, erklärte der italienische Kassationsgerichtshof 2008 die Vollstreckung in Italien für zulässig. Parallel dazu entschied der Kassationsgerichtshof auch in Verfahren italienischer NS-Opfer, dass diese ihre Ansprüche vor italienischen Gerichten geltend machen können.

Vor diesem Hintergrund erhob die Bundesrepublik Deutschland am 22. Dezember 2008 gegen Italien Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag mit dem Ziel, die Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen aus NS-Kriegsverbrechen zu vereiteln. Zur Begründung beruft sich die Bundesrepublik darauf, dass die italienischen Gerichte den Grundsatz der Staatenimmunität verletzt hätten. Dieser schließe es kategorisch aus, dass ein Staat vor Gerichten eines Staates verklagt werde. Die griechischen und italienischen Gerichte hatten demgegenüber festgestellt, dass die Durchsetzung der Menschenrechte vorrangig ist und der Grundsatz der Staatenimmunität jedenfalls bei Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen keine Geltung hat.

Der Ausgang des Verfahrens ist daher von zentraler Bedeutung für die Zukunft der transnationalen Menschenrechtsdurchsetzung, denn der IGH wird darüber zu entscheiden haben, welche Rolle nationalen Gerichten bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Entschädigungsansprüche im Feld der „transitional justice“ zukommt und wie das Spannungsfeld zwischen Menschenrechten einerseits und Staatenimmunität andererseits aufzulösen ist.

Die Verhandlung wird im Livestream übertragen auf: www.icj-cij.org

Veranstaltungen und Termine:

Berlin, Freitag, den 9. September, 11 Uhr, Außenministerium

Kundgebung u.a. von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, VVN/BdA u.a. vor dem Außenministerium unter dem Motto „Keine Staatenimmunität für NS-Kriegsverbrechen“ mit Ludwig Baumann, Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz und Ulla Jelpke, MdB (Die Linke)

Montag, den 12. September, Den Haag:

ab 9:00 Uhr Kundgebung vor dem IGH in Den Haag

10:00 – 13:00 Uhr Besuch der Verhandlung mit Delegation griechischer Überlebender und deutscher UnterstützerInnen

18:30 Uhr Podiumsdiskussion: Compensation for Massive Violations of Human Rights: Contemporary Relevance and Challenges to State Immunity, Ort: The Hague University of Applied Sciences, Johanna Westerdijkplein 75, The Hague; mit: Prof. em. Michael Bothe (Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt/Main), Martin Klingner (Rechtsanwalt, Vertreter der Kläger aus Distomo/Griechenland) und Dr. Axel Hagedorn (Rechtsanwalt, Vertreter der “Mothers of Srebrenica); Veranstalter: RAV, ECCHR

Für weitere Informationen:

http://www.rav.de/projekte/keine-staatenimmunitaet-fuer-kriegsverbrechen/

Fact sheet: Weitere Hintergrundinformationen zu den konkret von dem Verfahren betroffenen Gruppen von NS-Opfern können der Anlage (PDF Seite 4-5) entnommen werden

No Border Camp Bulgarien

Mindestens seit 1998 gibt es sie, die No Border Camps, bei denen AktivistInnen sich an den Hotspots des europäischen Migrationsregimes treffen und Aktionen veranstalten um gegen die gewaltvollen und leider allzuoft für Wanderungsbereite tödlichen Migrationspolitiken der Nationalstaaten und Europas zu protestieren und, wenn es möglich ist, so in sie einzugreifen, dass mindestens für kurze Zeit die verachtenden Abläufe gestört sind. So war es auch vom 5. und dem 29. August 2011 in Siva Reka in Bulgarien. Die AktivistInnen richteten ihr Camp ein, öffneten eine Küche für alle, vernetzten sich mit den Menschen am Ort, entwarfen Strategien und gingen an die Orte um Sichtbarkeit herzustellen. Eine Aktion, die uns besonders gefallen hat, war die Umwandlung der Statue „Borderguard with his German Shepherd Dog“ in Svilengrad in die Statue „Super-Hero with Super-Rabbit“. Das Hasenkostüm ist eine Anspielung auf eine der Arbeitsweisen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex die unter dem Namen RABITs [Rapid Border Intervention Teams] verhandelt wird. Da wir für ein Prinzip von Stadt sind, dass Freiheit und Schutz für Alle bedeutet schätzen wir die Initativen der NoBorderBewegung sehr und freuen uns hier zwei Fotos von der Aktion abbilden zu können:

Unternehmensbroschüre Steg

Die Unternehmensbroschüre der privatisierten Stadtentwicklungsgesellschaft Steg ist im Netz einsehbar. Da tönt es direkt auf der ersten Seite so:

„Und nicht zuletzt gilt es, innovative Ideen und Projekte voranzutreiben und zu realisieren. Beispiele
sind Zentren für Existenzgründer und junge Unternehmen, nachhaltige Entwicklungskonzepte für Stadtteile oder ganze Städte, die Organisation komplexer Beteiligungsprozesse oder der Einsatz neuer Technologien im Bauwesen
(Passivhäuser und energetische Sanierung).

Nichts ist zu lesen von Nachbarschaften, sozialer Gerechtigkeit, Fairness, Umverteilung. Man findet sie nicht die Arbeitslosen, finanziell wenig Kapital habenden. Kein Wort über Alte, Bewegungseingeschränkte oder Menschen mit Sprachschwierigkeiten. In dieser Broschüre entwirft die Steg das Bild der unternehmerischen Stadt, ja des Unternehmens Stadt und nicht das einer Stadt, die für alle da ist. Da passt das Bild von der Schulterblattpiazza, das in der Broschüre fast eine Seite einnimmt, doch ganz hervorragend zur Illustration einer Stadt in der wir nicht wohnen wollen. (Achtung Small Brain Drain Possible)

Scholz Regierung verschlechtert die Situation für Hamburgs Arbeitslose

Gelder für Programme in denen Jugendliche Arbeitslose ihren Hauptschulabschluss machen können werden genauso gestrichen wie Arbeitsmarktprojekte für Frauen. Stattdessen sollen alle ungeachtet ihrer Voraussetzungen gleich behandelt werden. Dieses „Rasenmäherprinzip“ hat unseres Erachtens rein gar nichts mit sozialer Gerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit oder Bildungsförderung zu tun.

RindermarkthallenaktivistInnen erzielten einen großen Erfolg

Seit über einem Jahr streiten die AktivistInnen aus den umliegenden Vierteln mit dem Bezirk Mitte um die zukünftige Nutzung des Geländes der alten Rindemarkthalle an der Feldstraße in Hamburg. Wollte der Bezirk dort eine Music-Hall und eine Markthalle einrichten so wollte die AnwohnerInnen selber mitentscheiden, ob sie noch mehr Eventlocations in der Gegend brauchen und wie die Stadt sich ihrer Meinung nach entwickeln sollte. Nun ist die Music-Hall gekippt und die Nahversorgung wird durch mehre Supermärkte auf dem Gelände gesichert. Das ist ein riesiger Schritt nach vorne für die Initiative. Denn immerhin wurde so verhindert, dass über die Köpfe der BürgerInnen hinweg darüber entschieden wurde, was für sie das beste sei. Nun gilt es aber weiterhin noch, den Planungsprozess den die Initiative „Die Leute Real“, Teil des Recht-auf-Stadt-Netzwerks, initiiert haben ernst zu nehmen und Raum für Idee aus der Nachbarschaft auf dem riesigen Arreal zu schaffen. Wir sind da immer noch für ein Weizenfeld. Nach der erfolgreichen Aneignung des Gängeviertels und der Ersetzung des Höchstgebotsverfahrens durch das Bestgebotsverfahren bei der Grundstückvergabe, zeichnet sich hier nun ein weiterer großer Erfolg des Recht-auf-Stadt-Zusammenhangs ab.