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Zum Gründungsverfahren

Die erste Versammlung zur Gründung der MieterInnengenossenschaft Karolinenviertel am 30.06.2011 war gekennzeichnet von erheblichen Mängeln in der Sache. Die schwerwiegendsten Fehler waren:
- Die Anwesenden waren über die abzustimmende Satzung nicht in Kenntnis gesetzt, nicht informiert worden, hatten sie nicht erhalten oder nicht gelesen. Die bei diesem Versammlungstermin unterbreitete Version der Satzung hatte schließlich auch erst an jenem Tag vorgelegen.
- Das Podium, das die Versammlung leitete, hatte sich selbst ermächtigt. Es repräsentierte zudem nicht die Ergebnisse der Gruppe, die die Satzung vorbereitet hatte.
- Unter vorgeblichem Zeitdruck wurde vom Podium die sofortige Gründung der Genossenschaft auf Basis des vorgelegten Satzungstextes zur Abstimmung gebracht, an der Satzung solle noch drei Monate gearbeitet werden können. Die aus der Versammlung vorgestellte Alternative war, den zukünftigen GenossInnen die Satzung zuerst einen begrenzten Zeitraum zur Diskussion zu stellen und die formale Gründung danach zu vollziehen.
- Das Abstimmungsverfahren zwischen diesen beiden Vorgehensweisen war chaotisch. Es war zunächst keine Zahl der Anwesenden festgestellt worden. Die Reaktionen zahlreicher Anwesender zeigte, dass sie nicht darüber im Bilde waren, worüber jeweils abgestimmt wurde. Die Abstimmung erfolgte per Handzeichen und die grobe Auszählung erfolgte durch eine Person des Podiums. Das Ergebnis fiel äußerst knapp aus, dennoch gab es keine Kontrollauszählung.
- Nach dieser Abstimmung haben viele Anwesende eine Gründung mit unterschrieben, deren Satzung sie nicht kennen, da diese erst in drei Monaten vorliegen soll – ein Widerspruch in sich.
Aus den genannten Gründen wird die Gültigkeit dieses Verfahrens und somit auch seines Ergebnisses von uns grundsätzlich angezweifelt.