Archiv der Kategorie 'control'

Was macht eigentlich … die Neue Mitte Altona?

Liebe BlogleserInnen,

in der Rubrik „Was macht eigentlich…?“ hat Frau Kleine auf Abgeordnetenwatch eine Anfrage an zwei Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses (Andy Grote und Heike Sudmann) gestellt. Konkret lautet die Frage: Was macht eigentlich die Stadt in Bezug auf die Neue Mitte Altona für Deals? Die Informationen sind mehr als spärlich. Klar, einen Masterplan gibt es, autofrei soll es sein, ein paar Partizipationsspielchen finden statt, wo aber nie transparent gemacht wird, welche Bürgerwünsche auch wirklich umsetzt werden. Es gibt in Altona ein Infocenter, das mehr ein Desinformationscenter ist, so unkonkret und vage bleibt alles. Jetzt aber mal Butter bei die Fische: Wie ist der Stand der Verhandlungen mit den Investoren? Wie viel sozialer Wohnungsraum entsteht dort? Was wird, für wen geplant? Hier die Anfrage:

„Als Anwohnerin im Gebiet der sog. Neuen Mitte Altona interessiere ich mich für den aktuellen Stand der Planungen. Konkretes zu erfahren, ist allerdings gar nicht so einfach. Ich möchte gerne wissen:

1.) Wie ist der Stand der Verhandlungen mit den aktuellen Besitzern (Bahn AG, Aurelis und Carlsberg-Brauerei)?

2.) Gibt es schon Vorverträge mit Investoren, wie z.B. ECE oder Redwood Grove International?

3.) Wie hoch fällt der Planungsgewinn aus und wie wird sicher gestellt, dass ein großer Teil dessen auch direkt den Altonaer Bürgerinnen und Bürgern in Form von günstigem Wohnraum zu Gute kommt?

Über eine Antwort und mehr Transparenz freue ich mich. Eine weitere hochpreise und kalte Hafencity können wir hier in Altona Nord nun wirklich nicht gebrauchen, sondern ich wünsche mir einen lebendigen Stadtteil, in dem – wie bisher – auch und vor allem Menschen mit geringem Einkommen leben können.“

Jammerjaulen statt Kriegsgeheul

Oh, wie schön ist Jammern und das konsequente Draußen-bleiben als politisches Zeichen! Ein Danke-Schön an das Schwabinggrad Ballett für ihren exzellenten Auf- bzw. Abtritt heute morgen vor der Körberstiftung in Hamburg. So wurde der Beginn des Symposiums „Die Kunst der Intervention“, eine von der HFBK organisierte Lagebesprechung zwischen Kunst & Militär, gebührend beklagt, denn allein die Tatsache, dass sich hier so viele zum ungezwungenen Plaudern einfinden, ist jämmerlich. Aus dem Statement des Schwabinggrad Balletts:
„Wir versuchen, unsere ,Freunde‘ aus der Kulturszene davon abzuhalten, mit der Bundeswehr darüber zu räsonnieren, wie ,aktives Eingreifen soziale Wirklichkeit‘ verändert. Kurator Friedrich von Borries rennt aufgescheucht herum und lädt uns ein, doch am Podium teilzunehmen. Wir aber klagen lieber: ,Amelie, komm raus! Wehe du bringst Schwabinggrad ins Spiel! Not in our Name!‘ (an Amelie v. Deuflhard, Kampnagel-Intendantin) ,Matthias, verlass sofort das Podium!‘ (an Matthias v. Hartz, Internationales Sommerfestival, Kampnagel), ,Ligna, ward ihr nicht mal antideutsch? Und demnächst Radioballett in Kundus?‘ (an Ligna, Künstlergruppe).“

Ein kurzes Video der Aktion gibt’s auch. Interessant ist die Reaktion des Kurators, der außer dem krampfhaften Versuch, der Einbindung der Kritik keine andere Möglichkeit findet, mit dieser umzugehen. Dabei hatte bereits der Asta der HFBK im Vorfeld die Teilnehmenden angeschrieben und sie aufgefordert, ihre Teilnahme aufgrund der kriegslegitimierenden Funktion des Symposiums abzusagen. Die Leute, die also dort heute reinspaziert sind und geredet haben, taten dies im vollsten Bewusstsein, hier eine Mission erfüllen zu müssen.

KunstKiller: Das Symposium „Die Kunst der Intervention“

Die Bundeswehr bedient sich wie jede Armee eines riesigen PR-Apparats, der zeigen soll, wie zivil & zivilisiert man doch sei, eben ein ganz normaler Arbeitgeber. Das bißchen Krieg hier & dort heißt verharmlosend Intervention, und was da nun in Hamburg von der HfBK unter dem Stichwort „Intervention“ zu einem Symposium zusammengerührt wird, hat es in sich: „Das Konzept der ,Intervention‘ wird gegenwärtig in unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen diskutiert. Ob als militärische, politische oder künstlerische Intervention, stets soll aktives Eingreifen soziale Wirklichkeit verändern – und zwar möglichst zum Besseren, wie auch immer dies definiert und normativ begründet ist.“

Ob Demo, Kunstperformance oder militärischer Einsatz – alles steht also gleichberechtigt nebeneinander im Dienst der guten Sache. Den Veranstaltern geht es darum, „innovativen Dialog zwischen Gesellschaftsbereichen zu bieten, die in der Regel wenig Austausch pflegen“. Und so trifft Hans-Werner Fritz, Kommandeur der Division Spezielle Operation (DSO), bis Februar 2011 Regionalkommandeur Nord der „friedenserzwingenden ISAF“ in Afghanistan, z.B. auf Torsten Michaelsen von der Künstlergruppe LIGNA (Hamburg) sowie auf Wolfgang Zinggl & Martina Reuter von Wochenklausur (Wien). Am 15. Juni plaudert man in lockerer Atmosphäre über die verschiedene Praxen der Intervention, die doch alle nur auf ihre besondere Art die Welt ein Stückchen besser machen wollen.

Die DSO ist dabei keineswegs eine konsensschaffende Kuscheleinheit der Bundeswehr, sondern der ausführende militärische Arm der Kriegseinsätze. Ein Teil der DSO ist das so genannte Kommando Spezialkräfte (KSK), eine Eliteeinheit von Kampfsoldaten, die im Geheimen agiert und darauf spezialisiert ist, so die offizielle Arbeitsplatzbeschreibung, „in der Tiefe des feindlichen Raumes agieren können“.

Der Begriff „Out of Area“ bekommt hier eine neue Aufladung, wenn ich mir vor diesem Hintergrund die Selbstbeschreibung der beiden am Symposium beteiligten Kunstgruppen durchlese:
WOCHENKLAUSUR: „Seit 1993 entwickelt die Gruppe kleine, aber sehr konkrete Vorschläge zur Verringerung gesellschaftspolitischer Defizite und setzt diese Vorschläge auch um. Künstlerische Gestaltung wird dabei nicht mehr als formaler Akt sondern als Eingriff in unsere Gesellschaft gesehen.“
LIGNA: „Allen Arbeiten von LIGNA ist gemein, dass sie ihr Publikum als zerstreutes Kollektiv von ProduzentInnen begreifen. In temporären Assoziationen kann es unvorhersehbare, unkontrollierbare Effekte hervorbringen, die die Ordnung eines Raumes herausfordern.“

Rette sich wer kann: Kunst & Militär im innovativen, interdisziplinären Anmarsch: Mittwoch, 15. Juni 2011, KörberForum Kehrwieder 12 in Hamburg.

stadtnachrichten donnerstag 16 dezember

wie rio de janeiro sich auf wm und olympia vorbereitet und was das für die armen der stadt bedeutet erzählt der tagesspiegel°°°

in griechenland kam es erneut zu ausschreitungen anläßlich der proteste gegen die sparmassnahmen°°°

in moskau kam es zu angriffen zwischen kaukasieren und russischen nationalisten°°°

vierzig jahre hausbesetzungen. einen aspekt dieser geschichte in berlin beleuchtet der film „20 Jahre Mauerfall – 20 Jahre Mainzer-Fall. Mit Willy unterwegs in Berlin“°°°°

°°°die elbphilharmoniemacher bewerfen sich gegenseitig mit dem sand des versagens°°°der golden pudelclub wird volljährig°°°nach der auseinandersetzung zwischen der polizei und jugendlichen in neuwiedenthal im juni kommt es nun zum prozess gegen zwei jugendliche°°°.

Geplant: Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen und scannen

Zukünftig sollen an die Arbeitsagentur adressierte Briefe direkt bei der Post geöffnet, eingescannt und elektronisch weiter verschickt werden. Auf der Seite datensicherheit.de ist in ein Pressespiegel zu der Meldung zu finden, in dem unter anderem von einem geplanten Pilotversuch in Thüringen und Sachsen-Anhalt zu lesen ist. Datenschutzrechtliche Bedenken haben die Deutsche Post und die Agentur für Arbeit nicht. Es wäre wohl auch sehr in beiderseitigem Sinn, dieses Vorhaben durchzusetzen, bedeutet es doch nicht nur Personaleinsparungsmöglichkeiten auf beiden Seiten, sondern ist auch dem Vorhaben der Arbeitsagentur dienlich, auf die Dauer von Papier- auf elektronische Akten umzurüsten.

Veranstaltung: Gefährliche Körper an gefährlichen Orten, 8.6. Hansaplatz

„Wie werden Körper gefährlich? Dieser Frage liegt die These zugrunde, dass soziale Prozesse der In- und Exklusion, der Normalisierung und Marginalisierung von Menschen und Gruppen immer auch eine körperliche Dimension haben. Die Studie von Imke Schmincke verknüpft erstmals die für die soziologische Forschung seit längerem virulente Frage nach der Bedeutung des Körperlichen mit Theorien zu sozialer Ungleichheit, zu Stadt und Raum sowie zur Sicherheitsgesellschaft. Und sie illustriert diese auch empirisch an einem innerstädtischen »gefährlichen Ort«, dem Hansaplatz. Ihr Ziel ist die Öffnung der körperlichen Dimension des Sozialen für eine kritische Gesellschaftstheorie.

Dr. Imke Schmincke, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Ihre Forschungs-schwerpunkte sind Theorien zu Körper, Kontrolle, Stadt, kritische Gesellschaftstheorie und feministische Theorie.“

Vortrag & Diskussion: Gefährliche Körper an gefährlichen Orten. Körper, Raum und Marginalisierung am Beispiel des Hansaplatzes. Di. 08.06.10.| 19:00 Uhr | Vor-Ort-Büro | Hansaplatz / Ecke Zimmerpforte | Teilnahmebeitrag 2 €

Veranstaltet vom Rosa-Luxemburg-Bildungswerk in Kooperation mit dem Einwohnerverein St. Georg.

Die Linken sind schuld

Der vor einigen Tagen von Berlins Innensenator Körting (SPD) getätigte, meiner Meinung nach mehr als unzulässige, da extrem suggestiv-meinungsmachende Vergleich von Berlins Autonomen mit „rot lackierten Faschisten“, wurde heute gewissermaßen ergänzt von der Information, dass es in diesem Jahr eine deutliche Zunahme „linker Gewalt“ und Demonstrationstätigkeit gebe.

Seit Jahresbeginn gab es 2754 Demonstrationen in der Stadt, 2008 lag die Gesamtzahl nur bei 2345.

Man weiß noch nicht, wohin diese Berichterstattung führt – könnte man doch bei der allseits registrierten Politikverdrossenheit froh sein, dass Menschen ihre Meinungen auf die Straße tragen.
Offen bleibt, ob es darum geht, einem „Die Linken sind schuld am Verschleudern der Steuergelder“ Luft zu machen oder darum, die vermeintliche Gefahr der Linken zu betonen – so wird der CDU-Abgeordnete Gram damit zitiert, dass die gestiegene Gewaltbereitschaft auch dazu führen könne, „dass es irgendwann den ersten Toten geben wird“ – oder um noch ganz andere Dinge.

Datenbank Elena: Wer streikt, wird erfasst | Frankfurter Rundschau – Top-News

Datenbank Elena: Wer streikt, wird erfasst | Frankfurter Rundschau – Top-News

In Deutschland wird künftig zentral erfasst, wer an einem Streik teilgenommen hat. Auch ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden, steht vom 1. Januar 2010 an in einer bundesweiten Datenbank.

Zirkulär migrieren

Noch heißt es in den Worten des neuen Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU):

Wir müssen die Diskussion über zirkuläre Migration führen.

Was das sein soll, führt die Süddeutsche Zeitung weiter aus: Mittellose Migranten sollen für einen überschaubaren Zeitraum (ein paar Jahre) nach Deutschland zum Arbeiten kommen dürfen, um dann (nach dem überschaubaren Zeitraum) wieder die Rückreise in ihr Heimatland anzutreten. Der Vorteil für sie: sie fahren mit mehr Geld und mehr Wissen im Gepäck zurück. Swe Vorteil für die BRD: Eine Weiterführung der ohnehin schon restriktiven einwanderungspolitik.
Der Vorsclhag sollte, wenn er denn erabschiedet wird, am besten auch gleich für die gesamte transbundesländische Migration gelten: Geburtsurkunde immer schön dabei haben und wenn man denn ein paar Lehr- oder Studienjahre im gepäck hat – husch husch, zurück ins traute Heim. So werden die Wasserleitungen in den extrem schrumpfenden Gebieten Ostddeutschlands davor bewahrt, durch Nichtbenutzung Brutstätten für Krankheitsserreger zu sein, in Hamburg gäbe es bald wieder günstigeren Wohnraum für Hamburger, uswusf.
Dazu ein nicht unpassender Kommentar der ZEIT:

Das Problem selbst versteckt sich im Untergrund.

ihhh, jetzt denken sie schon bürgerwachen gegen autozündler

nie wieder blockwarte!!!

Soll es Bürgerwachen gegen Autozündler geben?

Eine Polizeigewerkschaft hat eine Idee: Bürger sollen beim Kampf gegen die politisch motivierten Autozündler helfen. Der Plan ist umstritten. Ein Pro & Contra:

neue internetkontrollen

werden weitergedacht und spreeblick hatte folgenden link dazu:

law blog» Archiv » ACTA – Three strikes, dann doch noch?

Seit gestern treffen sich die USA, Japan, die EU und acht weitere Staaten in Seoul, um das Anti-Piraterie-Abkommen “ACTA” zu besprechen. Der Inhalt ist nicht öffentlich, um genau zu sein sogar eine Angelegenheit von “national security”. Klingt beeindruckend, irgendwie nach “Menschen retten”, sozusagen die Antwort auf Schweinegrippe-Hype und Terrorismus. Weniger nach “Anti-Piraterie”. Trotzdem: Was genau drin steht, und weshalb, ist Verschlußsache.

In den letzten 48 Stunden sickern allerdings die ersten Informationen durch, und alles, was bislang öffentlich wird, klingt irgendwie gar nicht mehr nach Terrorgrippe, sondern altvertraut. Es klingt nämlich stark nach dem Wunschzettel der Copyright-Industrie, wieder einmal.

Datenschutz: Tausende Überwachungskameras illegal – Nachrichten Hamburg – WELT ONLINE

Datenschutz: Tausende Überwachungskameras illegal – Nachrichten Hamburg – WELT ONLINE

Niedersachsens Datenschutzbeauftrager schlägt Alarm: Tausende in der Öffentlichkeit angebrachte Überwachungskameras sind seiner Ansicht nach illegal. „Videokameras sind eine Seuche“, sagt der oberste Datenschützer. Er moniert in Hannover eine Polizeikamera, mit der sich in Arztpraxen blicken lässt.

Berlin gibt seinen Polizisten Nummern

ob man die allerdings dann auch immer zu sehen kriegt, bleibt bekanntlich fraglich.

Kennzeichnung von Polizeibeamten: Wissen, wer zuschlägt – taz.de

Berlin will eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten einführen. Eine taz-Umfrage ergab: Die meisten Länder lehnen ab – mit originellen Begründungen. VON P. WRUSCH/D. SCHULZ

Mehr Internetfesseln

um sich für die Freiheit des Internets einzusetzen wendet man sich am besten an den foebud., die setzen sich seit jahren wenn nicht so gar jahrzehnten jetzt schon für bürgerrechte und datenschutz ein und mir ist noch nie was schlechtes zu ohren gekommen.

Europa und das Internet – Ein Kontinent sperrt sich – Computer – sueddeutsche.de

Das Blockieren von illegalen Webseiten hat sich bereits durchgesetzt. Nun wächst der Druck, illegales Herunterladen europaweit mit dem Entzug des Internetanschlusses zu bestrafen.

wachsen und schrumpfen und geschlossene grenzen

Berlin und Hamburg sind die einzigen beiden Gegenden, die in den Zeiten einer schrumpfenden Bundesrepublik weiter wachsen. Am Prozess der Schrumpfung ändert das jedoch nichts:

In ganz Deutschland leben erstmals seit Mitte der 1990er Jahre wieder weniger als 82 Millionen Einwohner. Zum Stichtag 31. März 2009 bestand die Bevölkerung aus 81,9 Millionen Menschen. Zum Jahresbeginn waren es noch 82 Millionen gewesen. Die Hauptgründe sind weniger Geburten und Zuwanderer sowie bereinigte Melderegister.

Dabei wischt der Tagesspiegel mit „weniger Zuwanderer“ geradezu elegant vom Tisch, was die Zahlen des jährlichen Migrationsreports recht deutlich zeigen: weniger Zuwanderung findet statt ,weil Grenzen deutlcih dichter gemacht worden sind, als dies noch vor Jahren der Fall war – das restriktive Asylrecht und die zunehmend lückenlosere Kontrolle von Grenzen zeigt sich auch in der Jahr für Jahr abnehmenden Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge:

Im Januar 1994 stellten 13.154 Personen Anträge auf politisches Asyl.
Im Januar 1995 suchten 12.139 Personen in Deutschland Asyl.
Die Zahl der Asylbewerber betrug im Januar 1996 12.050 Personen.
Im Januar 1997 beantragten 10.877 Personen in Deutschland Asyl.
Im Januar 1998 haben nach Informationen des Bundesinnenministeriums 8.373 Menschen Asyl beantragt.
Im Februar 1999 stellten 7.333 Personen Anträge auf politisches Asyl.
Im Januar 2000 haben 6.618 Personen in Deutschland Asyl beantragt.
Im Januar 2001 stieg die Zahl der Asylanträge auf 7.583.
Im Januar 2002 beantragten insgesamt 7.762 Personen Asyl in Deutschland.
Im Januar 2003 haben 6.124 Personen Asyl in Deutschland beantragt.
Im Januar 2004 haben 3.767 Personen in Deutschland einen Asylantrag gestellt.
Im Januar haben 2.338 Personen in Deutschland Asyl beantragt.
Im Januar 2006 haben 1.969 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt.
Im Januar 2007 haben 1.663 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt.
Im Januar 2008 haben 2 397 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt.
nachzulesen auf der seite „europäische migrationsstudien“

Gegen den Sicherheitsgedanken: Out of Control

text ist auf englisch und französisch weiter unten zu finden:

Out of Control!
Treffen von AktivistInnen gegen die „europäische Sicherheitsarchitektur“
19. – 22. November 2009, Freiburg (Germany)

Die europäische Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre hat an Wirksamkeit sozialer
und staatlicher Kontrolle beträchtlich zugenommen. Neue Technologien, Gesetze,
Strategien und Richtlinien wurden inmitten des juristischen, polizeilichen und
militärischen Apparates verankert. Die Kontrollbehörden verschmelzen, während sich
die Linien von Kämpfen dagegen multiplizieren.

Der Einflußbereich staatlicher Kontrolle ist breit und konfliktträchtig:,
Grenzsicherung und „e-borders“, Videoüberwachung „problematischer“ Stadtteile,
Datenbanken, Reglementierung und Blockade von Telekommunikation, DNA- und
biometrische Verfahren, Satelliten und „fliegende Kameras“, Repression gegen
politische AtivistInnen, „crowd control“ bei Gipfelprotesten und alternativer Subkultur.

Widerstand bleibt oft zu punktuell, lokal und spezifisch um sich entfalten zu können.
Demonstrationen und direkte Aktionen, Treffen oder juristische Auseinandersetzungen,
Reden und Riots: Initiativen, die ein breiteres Echo innerhalb von Bevölkerungen
finden und den Durchmarsch zur Sicherheitsgesellschaft verhindern könnten, bleiben
selten.

Es gibt viele Kämpfe mit ebensovielen AkteurInnen, aber es gibt wenig Raum für
Treffen und Zusammenkunft. Dabei gibt es durchaus die Notwendigkeit, ein gemeinsames
Verständnis der „europäischen Sicherheitsarchitektur“ zu entwickeln. Überwachung und
Kontrolle verlagern sich zunehmend in Richtung präventiver, vorausschauender und
vorhersehender Repression. Neue Gesetze, Richtlinien und Verträge legitimieren die
Europäischen Union auf dem Weg zur Staatswerdung mit mehr Macht und Institutionen,
darunter der „Vertrag von Lissabon“ oder das „Stockholm Programm“, das Richtlinien
für die westliche Sicherheitspolitik der nächsten fünf Jahre entwirft. Die EU will
eine neue „Strategie der inneren Sicherheit“ etablieren.

Die Versicherheitlichung ist paradox: Während die Offensive im Bereich von neuen
Technologien, Repression, Migrationskontrolle oder bürgerlichen Freiheiten quer
verläuft, bleibt Widerstand dagegen sowohl allgemein als auch vereinzelt.

Wir rufen zur Annäherung und Zusammenkunft dieses Widerstands auf, mittels Treffen
und politischen Kampagnen. Wir wollen die Kämpfe verschiedener Länder und Spektren
zueinander bringen.
Wir sind nicht naiv. Wir wissen, dass Verständigung, Aufbau von Strukturen und
verbindliche Zusammenarbeit einige Zeit brauchen. Wir betrachten dieses Projekt
demnach als einen langfristigen Prozeß, um eine tiefergehende Vorstellung des
europäischen Kontrollsystems zu erlangen und Widerstand dagegen zu entwickeln.

Wir schlagen vier verschiedene Ebenen von Workshops vor:

Die Mittel und Werkzeuge
Wir wollen die neuen Technologien analysieren, die zur vorausschauenden Überwachung
und Kontrolle angewandt werden: Datenbanken und Netzwerke (darunter SIS, VIS,
Europol-IS, Eurosur), Software um jene Daten zu prozessieren und abweichendes
Verhalten „vorauszusehen“, polizeiliche und militärische Nutzung von Satelliten,
„fliegende Kameras“, „nicht-tödliche Waffen“, Grenzsicherungssysteme, Robotik,
Überwachung und Blockade des Internet, governmental hacking („Online-Durchsuchung“),
„Kontrolle von Menschenmassen“. Wir wollen neue Richtlinien und Verträge untersuchen,
darunter die „Schwedische Initiative“, den „Vertrag von Prüm“, den „Vertrag von
Lissabon“, das „Stockholm Programm“ und die „EU-Strategie der inneren Sicherheit“.

Die Ideen und Konzepte
Nach der Untersuchung von Techniken zur Kontrolle und Einschränkung von Freiheiten
wollen wir die Strategien und Theorien verstehen, auf denen die
Sicherheitsgesellschaft aufgebaut ist. Mögliche Annäherungen sind eine
Militarisierung der Gesellschaft, die auf dem Gedanken der „Verteidigung“ basiert,
die „Doktrin des revolutionären Krieges“ (DGR) zur Bevölkerungskontrolle, die
Schaffung einer „Datenbankgesellschaft“ oder präventive, vorausschauende
Verpolizeilichung gegen „abweichendes Verhalten“ zur Normierung und Standardisierung.

Die Akteure
Angesichts des Paradigmenwechsels europäischer Politik der „inneren Sicherheit“
wollen wir verstehen, wer an ihrer Errichtung beteiligt ist, wer sie forciert und
welche Lobby dahinter steht. Akteure sind beispielsweise politische Parteien, die
verschmelzende Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (darunter Siemens, EADS,
Finmeccanica, Thales, SAP oder Nexter), „think tanks“, das Militär, internationale
Vereinigungen wie NATO, EU und G8, aber auch die Institutionen Europol, Eurojust oder
Frontex.

Wie können wir den totalitären Kurs europäischer Gesellschaften bekämpfen?
Der Moment ist gekommen, unsere Politik und Aktionen kritisch aufzuarbeiten. Wir
schlagen nicht vor, einen der zahlreichen Kämpfe als Priorität oder querliegend zu
betrachten und alle anderen zum Mitmachen aufzurufen. Wir wollen uns kollektiv zu
effektiven Praktiken gegen die neue europäische Sicherheitsordnung befragen. Wir
möchten frühere Erfahrungen austauschen, aber vor allem zu einer Zusammenarbeit und
Aktion finden, die geeignet ist eine größere Zahl von Menschen zu integrieren.
Gegenwärtige Kämpfe auf europäischer Ebene können uns dabei helfen (darunter
nationale und grenzüberschreitende Kampagnen gegen Frontex, Vorratsdatenspeicherung,
Datenbanken oder das „Stockholm Programm“).
Das Treffen soll die grenzüberschreitende Vernetzung von AktivistInnen fördern und
erleichtern.

Wir organisieren diese Zusammenkunft, um die Verschränkung von Politik auf
europäischer Ebene und in den 27 Nationalstaaten der EU zu untersuchen. Falls uns ein
dieser Überblick gelingt, sind wir sicher dass wir vom Analysieren und Verstehen zum
Aufbau und Organisieren von Widerstand gelangen können.

Das Treffen findet vom 19. -22. November 2009 im Autonomen Zentrum KTS in Freiburg
(Germany) statt (see http://www.kts-freiburg.org).

Die Vorbereitungsgruppe kümmert sich um Schlafplätze, Essen, Materialien und
Vorschläge zur Struktur der Workshops. Wir verfügen über kleine finanzielle
Ressourcen, um höhere Reisekosten zu unterstützen. Falls ihr also aus anderen Ländern
anreisen wollt, sollte Geld kein Hinderungsgrund sein. Ausgaben für Essen werden
unter allen geteilt.

Wenn ihr teilnehmen möchtet, nehmt bitte Kontakt mit uns auf unter
outofcontrol@riseup.net und informiert uns über eure Bedürfnisse nach Schlafplätzen,
Unterstützung für Reisekosten oder andere Wünsche und Vorschläge. Findet mehr
Informationen über Veränderungen im Bereich europäischer innerer Sicherheit auf
http://stockholm.noblogs.org und http://euro-police.noblogs.org.

Task force „out of control“ of the Dissent!-Network

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Out of Control!
Activist meeting against the „European security architecture“
19-22 November 2009, Freiburg, Germany

European security politics of the last twenty years has increased the potency of
social and state control in a prodigious manner. New technologies, legislations,
techniques and doctrines were established in the middle of the judicial, police and
military apparatuses. The forces of control are merging, while the fronts of struggle
are multiplicated.

Conflicts did not miss of course. From popular neighbourhoods to video surveillance,
„border management“ and „e-borders“, databases, control of telecommunication, new DNA
or biometric technologies, satellites and flying cameras, blocking of websites,
repression of militants, migrants, „crowd control“ at summit protests or alternative
cultures as the free parties, the hold of state control stretched.

But resistance is too punctual, located and specific to succeed. Very rare are the
initiatives which managed, from demonstrations to direct actions, from meetings to
judicial procedures, from speech to riots, to find a long-lasting echo among the
population and to really prevent the march towards the control society.

There are many struggles and many actors of those struggles, but there is very little
space for meetings and only little convergence. But there is a need to find a common
understanding of the changes regarding the „European security architecture“.
Surveillance and control are shifting towards preventive, proactive, preemptive
repression. New legislations, guidelines and treaties should help the European Union
becoming an own state with more power and institutions, such as the „Treaty of
Lisbon“ or the „Stockholm Programme“, that should develop guidelines for the next
five years of western security politics. The EU wants to set up a new „strategy of
security“.

Such is the paradox of the security subject: on the questions of security, new
technologies, repression, control of migration and public liberties, the attack is
transverse, but the resistance is both generalized and split up.

We are calling for the creation of a convergence for resistance through meetings and
political campaigns. We want to try to bring together the struggles from different
countries and spectrums.
We are not naive. We know it will take a lot of time of synthesizing, understanding
and commitment, so we look at this project as a long term process to bring out a
clearer vision of the European control system and resistance against it.

We propose four levels of workshops:

The means and tools
We want to research new technologies that are used for proactive surveillance and
control: databases and networks (like SIS, VIS, Europol-IS, Eurosur), software to
process this data and „foresee deviant behaviour“, satellites used by police and
intelligence, „flying cameras“, „non-lethal weapons“, border control, robotics,
surveillance and blocking of internet communication, governmental hacking („remote
forensic search of computers“), „crowd control“. We want to study the new guidelines
and treaties, such as the „Swedish Inititaive“, the „Treaty of Prüm“, the „Treaty of
Lisbon“ and the „Stockholm Programme“.

The ideas and concepts
After researching the means of control and restriction of liberties, we want to
understand the strategies and theories on which the security society is built like.
Possible approaches are the militarization of society through the spirit of
„defence“, the „doctrine of the revolutionary war“ (DGR) for the control of
populations, the creation of a „database society“ or proactive and preemptive
policing against „deviant behaviour“ for norming and standardization.

The actors
Regarding the paradigm changes of European inner security politics, we want to
understand who sets them up, who is lobbying them and in which purpose. Actors are
for example political parties, merging security and defence companies (such as
Siemens, EADS, Finmeccanica, Thales, SAP or Nexter), think tanks, armies,
international corporations like NATO, EU and G8, but also institutions like Europol,
Eurojust or Frontex.

How to fight against the totalitarian drift of our European societies
The moment has come to look critically on our actions. We don‘t suggest to establish
one of the numerous struggles as priority or transverse nor calling others to join
it. But we want to ask ourselves collectively of effective practices against the new
european security order. Our task is to exchange past experiences, but most of all to
establish common and convergent actions susceptible getting together a large number
of people. Current struggles on a European level (like national and crossborder
campaigns against Frontex, data retention, databases or the „Stockholm Programme“)
can help us.
The meeting should help to facilitate crossborder networking among activists.

We want to organize the convergence meeting to understand the strategies and logic at
work at the European level and the interactions between the 27 national states. If we
manage to bring out a clearer overview, we are sure that we can move on from
understanding and analyzing towards structuring and organizing resistance.

The meeting takes place from 19-22 November 2009 in the Autonomous Centre KTS in
Freiburg, Germany (see http://www.kts-freiburg.org).

The organizers take care of sleeping places, food, workshop materials and a proposal
for a structure. We have some funding for helping to cover higher travel costs, so
money should not be no problem if you come from other countries.

Contact us about your participation on outofcontrol@riseup.net and inform us about
your needs for sleeping places, help on travel costs or other wishes and proposals.
Find more information about European politics of „inner security“ on
http://stockholm.noblogs.org and http://euro-police.noblogs.org.

Task force „out of control“ of the Dissent!-Network

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Out of control!
Groupe activiste de travail contre les “architecture de sécurité en Europe”
19 – 22 novembre 2009, Freiburg, Allemagne

Les politiques de sécurité en Europe ces vingt dernières années ont permis
d’augmenter prodigieusement la puissance du contrôle social de l’état. Les nouvelles
technologies, législations, techniques et doctrines ont été établies par l’appareil
judiciaire, policier et militaire. Les forces de contrôle se regroupent, tandis que
les fronts de luttes se multiplient.

Les conflits n’ont pas manqués bien-sûr. Du voisinage populaire vers la
vidéo-surveillance, le contrôle des frontières physiques et numériques, les bases de
données, le contrôle des télécommunications, les nouvelles technologies de fichage
ADN – ou biométrique, les satellites et les drones volant dotés de caméras, le
blocage des sites web, la répression des militants, des migrants, le “contrôle des
foules” pour des protestations lors des sommets ou la répression des cultures
alternatives telle la freeparty, la mainmise de l’état s’étend.

Mais la résistance est trop ponctuelle, localisée et spécifique pour atteindre le
succès. Des manifestations aux actions directes, des meetings aux procédures
judiciaire, des discours aux émeutes, rares sont les initiatives qui ont su trouver
une résonance durable dans la population et arrêter la marche qui nous mène à une
société de sécurité.

Il y a beaucoup de luttes et beaucoup d’acteurs dans ces luttes, mais il y a peu de
place pour la rencontre et trop peu de convergence. Il y a pourtant un grand besoin
de travailler à une compréhension commune des changements qui affectent
l’architecture européenne de sécurité.

Surveillance et contrôle glissent vers une répression préventive, proactive et
prévoyante. Les nouvelles législations, directives et traités devraient aider l’Union
Européenne à devenir un état en elle-même avec plus de pouvoirs et plus
d’institutions, tels que le “traité de Lisbonne” ou le “programme de Stockholm”, qui
développeront les directives pour les prochaines cinq années de politique de sécurité
européenne. L’U.E veut mettre en place une nouvelle stratégie de sécurité.

Ainsi va le paradoxe du sujet sécuritaire lorsqu’on aborde les questions qui le
concernent – nouvelles technologies, répression, contrôle des migrants et liberté
publique, l’attaque est transversale mais la résistance est aussi généralisée qu’elle
est divisée.

Nous en appelons à la création d’une convergence des résistances au travers de
rencontres et de campagnes politiques. Nous voulons faire se rejoindre les luttes de
différents pays et de différentes natures.
Nous ne sommes pas naïfs. Nous savons que cela va prendre du temps : synthèses,
compréhension et implication. Nous regardons donc ce projet comme un processus à long
terme pour rendre claire la vision du système de contrôle européen et de la
résistance à son encontre.

Nous proposons 4 niveaux d’ateliers :¶

Les moyens & les outils
Nous voulons faire des recherches sur les nouvelles tehcnologies qui sont utilisées
pour la surveillance proactive et le contrôle des bases de données et des réseaux
(SIS, VIS, Europol-IS, Eurosur), les logiciels utilisés pour traiter ces données et
“prévoir les comportement déviant”, les satellites utilisés par la police et les
services de renseignement, les drones de vidéo-surveillance, les armes non-létales,
le contrôle des frontières, la robotique, la surveillance et contrôle Internet,
hacking gouvernemental, contrôle des foules. Nous voulons étudier les nouvelles
directives et nouveaux traités, comme “l’initiative suédoise”, “le traité de PrUm”,
“le traité de Lisbonne” et “le programme de Stockholm”.

Les idées et les concepts
Après les recherches sur les moyens de contrôle et de restriction des libertés, nous
voulons comprendre les stratégies et théories sur lesquelles repose la société
sécuritaire.
Les approches possibles sont la militarisation de la société à travers “l’esprit de
défense”, la doctrine de “la guerre révolutionnaire” pour le contrôle des
populations, la création d’une ’société de bases de données“ ou les politiques
proactives et prévoyantes contre les “comportements déviants” et pour une
normalisation et standardisation.

Les acteurs
Considérant les changements de paradigmes des politiques intérieures de sécurité en
Europe, nous voulons comprendre qui les ont initiés, pour le compte de qui et quels
sont leurs objectifs. Les acteurs sont par exemple : des partis politiques, des
compagnies fusionnées de défense et de sécurité (Siemens, EADS, Finmeccanica, Thalès,
SAP ou Nexter), think tanks, armées, corporations internationales comme l’OTAN, l’UE
et le G8, mais aussi des institution comme Europol, Eurojust ou Frontex.

Comment lutter contre la dérive totalitaire de nos sociétés européennes
Le moment est venu de regarder nos action avec un esprit critique. Nous ne suggérons
pas d’établir l’une des nombreuses luttes ‘prioritaires’ ou transversale, ni appeler
les autres à le faire. Nous voulons nous demander, collectivement, quelles sont les
pratiques effectives contre le nouvel ordre sécuritaire européen. Notre tâche est
d’échanger sur les expériences passées, mais plus encore d’établir des actions
communes et convergentes
Les luttes actuelles, à un niveau européen (campagnes nationales et européennes
contre Frontex, rétention de données, bases de données ou “programme de Stockholm”),
peuvent nous aider.

Le meeting devrait faciliter le networking extra-territorial parmi les activistes.

Nous voulons organiser ce meeting des convergences pour comprendre les stratégies et
logiques en œuvre au niveau européen et les interactions entre les 27 états. Si nous
arrivons à dégager un vue d’ensemble plus claire, nous sommes persuadés de pouvoir
évoluer du stade de la compréhension et de l’analyse à celui de la structuration et
de l’organisation de la résistance.

Le meeting a lieu du 19 au 22 novembre 2009 au Centre Autonome KTS à Freiburg,
Allemagne (voir www.kts-freiburg.org).

Les organisateurs prennent en charge les places pour dormir, la nourriture, matériel
– papiers, stylos, board… et une proposition de structure (les dépenses pour la
nourriture devra être partagée par les participants).

Nous avons quelques fonds pour aider ceux dont le prix du trajet est trop élevé,
aussi n’hésitez pas à venir de toute l’Europe !

Contactez nous pour participer outofcontrol@riseup.net et dites nous vos besoins en
place pour dormir, aide pour le trajet ou propositions ou souhaits.

Plus d’info sur la politique intérieure de sécurité en europe
http://stockholm.noblogs.org et http://euro-police.noblogs.org.

Task force “out of control” du réseau Dissent!¶

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Out of Control!
Treffen von AktivistInnen gegen die „europäische Sicherheitsarchitektur“
19. – 22. November 2009, Freiburg (Germany)

Die europäische Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre hat an Wirksamkeit sozialer
und staatlicher Kontrolle beträchtlich zugenommen. Neue Technologien, Gesetze,
Strategien und Richtlinien wurden inmitten des juristischen, polizeilichen und
militärischen Apparates verankert. Die Kontrollbehörden verschmelzen, während sich
die Linien von Kämpfen dagegen multiplizieren.

Der Einflußbereich staatlicher Kontrolle ist breit und konfliktträchtig:,
Grenzsicherung und „e-borders“, Videoüberwachung „problematischer“ Stadtteile,
Datenbanken, Reglementierung und Blockade von Telekommunikation, DNA- und
biometrische Verfahren, Satelliten und „fliegende Kameras“, Repression gegen
politische AtivistInnen, „crowd control“ bei Gipfelprotesten und alternativer Subkultur.

Widerstand bleibt oft zu punktuell, lokal und spezifisch um sich entfalten zu können.
Demonstrationen und direkte Aktionen, Treffen oder juristische Auseinandersetzungen,
Reden und Riots: Initiativen, die ein breiteres Echo innerhalb von Bevölkerungen
finden und den Durchmarsch zur Sicherheitsgesellschaft verhindern könnten, bleiben
selten.

Es gibt viele Kämpfe mit ebensovielen AkteurInnen, aber es gibt wenig Raum für
Treffen und Zusammenkunft. Dabei gibt es durchaus die Notwendigkeit, ein gemeinsames
Verständnis der „europäischen Sicherheitsarchitektur“ zu entwickeln. Überwachung und
Kontrolle verlagern sich zunehmend in Richtung präventiver, vorausschauender und
vorhersehender Repression. Neue Gesetze, Richtlinien und Verträge legitimieren die
Europäischen Union auf dem Weg zur Staatswerdung mit mehr Macht und Institutionen,
darunter der „Vertrag von Lissabon“ oder das „Stockholm Programm“, das Richtlinien
für die westliche Sicherheitspolitik der nächsten fünf Jahre entwirft. Die EU will
eine neue „Strategie der inneren Sicherheit“ etablieren.

Die Versicherheitlichung ist paradox: Während die Offensive im Bereich von neuen
Technologien, Repression, Migrationskontrolle oder bürgerlichen Freiheiten quer
verläuft, bleibt Widerstand dagegen sowohl allgemein als auch vereinzelt.

Wir rufen zur Annäherung und Zusammenkunft dieses Widerstands auf, mittels Treffen
und politischen Kampagnen. Wir wollen die Kämpfe verschiedener Länder und Spektren
zueinander bringen.
Wir sind nicht naiv. Wir wissen, dass Verständigung, Aufbau von Strukturen und
verbindliche Zusammenarbeit einige Zeit brauchen. Wir betrachten dieses Projekt
demnach als einen langfristigen Prozeß, um eine tiefergehende Vorstellung des
europäischen Kontrollsystems zu erlangen und Widerstand dagegen zu entwickeln.

Wir schlagen vier verschiedene Ebenen von Workshops vor:

Die Mittel und Werkzeuge
Wir wollen die neuen Technologien analysieren, die zur vorausschauenden Überwachung
und Kontrolle angewandt werden: Datenbanken und Netzwerke (darunter SIS, VIS,
Europol-IS, Eurosur), Software um jene Daten zu prozessieren und abweichendes
Verhalten „vorauszusehen“, polizeiliche und militärische Nutzung von Satelliten,
„fliegende Kameras“, „nicht-tödliche Waffen“, Grenzsicherungssysteme, Robotik,
Überwachung und Blockade des Internet, governmental hacking („Online-Durchsuchung“),
„Kontrolle von Menschenmassen“. Wir wollen neue Richtlinien und Verträge untersuchen,
darunter die „Schwedische Initiative“, den „Vertrag von Prüm“, den „Vertrag von
Lissabon“, das „Stockholm Programm“ und die „EU-Strategie der inneren Sicherheit“.

Die Ideen und Konzepte
Nach der Untersuchung von Techniken zur Kontrolle und Einschränkung von Freiheiten
wollen wir die Strategien und Theorien verstehen, auf denen die
Sicherheitsgesellschaft aufgebaut ist. Mögliche Annäherungen sind eine
Militarisierung der Gesellschaft, die auf dem Gedanken der „Verteidigung“ basiert,
die „Doktrin des revolutionären Krieges“ (DGR) zur Bevölkerungskontrolle, die
Schaffung einer „Datenbankgesellschaft“ oder präventive, vorausschauende
Verpolizeilichung gegen „abweichendes Verhalten“ zur Normierung und Standardisierung.

Die Akteure
Angesichts des Paradigmenwechsels europäischer Politik der „inneren Sicherheit“
wollen wir verstehen, wer an ihrer Errichtung beteiligt ist, wer sie forciert und
welche Lobby dahinter steht. Akteure sind beispielsweise politische Parteien, die
verschmelzende Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (darunter Siemens, EADS,
Finmeccanica, Thales, SAP oder Nexter), „think tanks“, das Militär, internationale
Vereinigungen wie NATO, EU und G8, aber auch die Institutionen Europol, Eurojust oder
Frontex.

Wie können wir den totalitären Kurs europäischer Gesellschaften bekämpfen?
Der Moment ist gekommen, unsere Politik und Aktionen kritisch aufzuarbeiten. Wir
schlagen nicht vor, einen der zahlreichen Kämpfe als Priorität oder querliegend zu
betrachten und alle anderen zum Mitmachen aufzurufen. Wir wollen uns kollektiv zu
effektiven Praktiken gegen die neue europäische Sicherheitsordnung befragen. Wir
möchten frühere Erfahrungen austauschen, aber vor allem zu einer Zusammenarbeit und
Aktion finden, die geeignet ist eine größere Zahl von Menschen zu integrieren.
Gegenwärtige Kämpfe auf europäischer Ebene können uns dabei helfen (darunter
nationale und grenzüberschreitende Kampagnen gegen Frontex, Vorratsdatenspeicherung,
Datenbanken oder das „Stockholm Programm“).
Das Treffen soll die grenzüberschreitende Vernetzung von AktivistInnen fördern und
erleichtern.

Wir organisieren diese Zusammenkunft, um die Verschränkung von Politik auf
europäischer Ebene und in den 27 Nationalstaaten der EU zu untersuchen. Falls uns ein
dieser Überblick gelingt, sind wir sicher dass wir vom Analysieren und Verstehen zum
Aufbau und Organisieren von Widerstand gelangen können.

Das Treffen findet vom 19. -22. November 2009 im Autonomen Zentrum KTS in Freiburg
(Germany) statt (see http://www.kts-freiburg.org).

Die Vorbereitungsgruppe kümmert sich um Schlafplätze, Essen, Materialien und
Vorschläge zur Struktur der Workshops. Wir verfügen über kleine finanzielle
Ressourcen, um höhere Reisekosten zu unterstützen. Falls ihr also aus anderen Ländern
anreisen wollt, sollte Geld kein Hinderungsgrund sein. Ausgaben für Essen werden
unter allen geteilt.

Wenn ihr teilnehmen möchtet, nehmt bitte Kontakt mit uns auf unter
outofcontrol@riseup.net und informiert uns über eure Bedürfnisse nach Schlafplätzen,
Unterstützung für Reisekosten oder andere Wünsche und Vorschläge. Findet mehr
Informationen über Veränderungen im Bereich europäischer innerer Sicherheit auf
http://stockholm.noblogs.org und http://euro-police.noblogs.org.

Task force „out of control“ of the Dissent!-Network

--

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mehr zum thema überwachung

manu Luksch
manu luksch hat mit ihrem film „faceless“ den schritt vom objekt der überwachung zum subjekt derselben gemacht. indem sie ein drehbuch schrieb, dessen szenen sie an kameraüberwachten orten aufführte und dann die britische regelung ernst nahm, dass jeder videos auf denen er oder sie zu sehen ist, anfordern kann, stellte sie eine film zusammen, der im sinne von derrida eine dekonstruktion ist. ein umgang mit der nicht-natürlichen wirklichkeit und in dieser dekonstruktion eine neue konstruktion die erschaffung eines subjektes, dass sich aus der überwachung konstituiert.

überwachung von aktivisten in england

Überwachungsstaat
als erhohlung von dem schrecken hier noch eine mögliche
gegenstrategie

Großbritannien: „Big Brother“ im Klimacamp – taz.de

Trainspotting, das Beobachten und Fotografieren von Eisenbahnen, gilt als liebenswerte, britische Skurrilität. Weniger erfreulich ist es, dass die Polizei des Königreichs seit längerem extensives Protester-Spotting betreibt. Damit wolle sie „domestic extremism“, also „inländischen Extremismus“ bekämpfen. Sie hat, wie die Tageszeitung The Guardian in ihrer Montagsausgabe öffentlich machte, ein landesweites Netzwerk an geheimen Datenbanken angelegt, in denen detaillierte Informationen über die politischen Aktivitäten mehrerer tausend Menschen gespeichert sind.

Durch Wände sehen: Mit kleinen Radios

forscher in de usa haben eine methode herausgefunden (den satz wollte ich schon immer mal schreiben), wie mit hilfe von einigen kleinen radios ein radarsystem aufgebaut werden kann, mit dessen hilfe, eine person innerhalb eines gebäudes lokalisierbar ist.
warum also noch klingeln, um herauszufinden, ob freunde zu hause sind cooler ist allemal das „radio tomografic imaging“:

Through-the-wall vision: Looking beyond | The Economist
Using a network of small transmitters and receivers, the researchers have found it is possible to plot a person’s position quite accurately and display it on the screen of a laptop.

Mehr Überwachung: Das Stockholm-Programm

Stockkholm-Programm der EU: Das große Aufrüsten – taz.de

Unter anderem soll die Kapazität von Europol ausgebaut und die verschiedenen Polizei-Datenbanken sollen zusammengeführt werden. Vorgesehen sind ein zentrales Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchungen, mehr Kontrolle des Internets, eine verbesserte Satellitenüberwachung, computergestützte Risikoanalysen, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und -flüge, neue Flüchtlingslager in Drittstaaten, der Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, polizeiliche Interventionen auch außerhalb der EU, der Aufbau einer europäischen Gendarmerietruppe und mehr Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste.