Archiv der Kategorie 'was macht eigentlich'

Was macht eigentlich … die Neue Mitte Altona?

Liebe BlogleserInnen,

in der Rubrik „Was macht eigentlich…?“ hat Frau Kleine auf Abgeordnetenwatch eine Anfrage an zwei Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses (Andy Grote und Heike Sudmann) gestellt. Konkret lautet die Frage: Was macht eigentlich die Stadt in Bezug auf die Neue Mitte Altona für Deals? Die Informationen sind mehr als spärlich. Klar, einen Masterplan gibt es, autofrei soll es sein, ein paar Partizipationsspielchen finden statt, wo aber nie transparent gemacht wird, welche Bürgerwünsche auch wirklich umsetzt werden. Es gibt in Altona ein Infocenter, das mehr ein Desinformationscenter ist, so unkonkret und vage bleibt alles. Jetzt aber mal Butter bei die Fische: Wie ist der Stand der Verhandlungen mit den Investoren? Wie viel sozialer Wohnungsraum entsteht dort? Was wird, für wen geplant? Hier die Anfrage:

„Als Anwohnerin im Gebiet der sog. Neuen Mitte Altona interessiere ich mich für den aktuellen Stand der Planungen. Konkretes zu erfahren, ist allerdings gar nicht so einfach. Ich möchte gerne wissen:

1.) Wie ist der Stand der Verhandlungen mit den aktuellen Besitzern (Bahn AG, Aurelis und Carlsberg-Brauerei)?

2.) Gibt es schon Vorverträge mit Investoren, wie z.B. ECE oder Redwood Grove International?

3.) Wie hoch fällt der Planungsgewinn aus und wie wird sicher gestellt, dass ein großer Teil dessen auch direkt den Altonaer Bürgerinnen und Bürgern in Form von günstigem Wohnraum zu Gute kommt?

Über eine Antwort und mehr Transparenz freue ich mich. Eine weitere hochpreise und kalte Hafencity können wir hier in Altona Nord nun wirklich nicht gebrauchen, sondern ich wünsche mir einen lebendigen Stadtteil, in dem – wie bisher – auch und vor allem Menschen mit geringem Einkommen leben können.“

Hafencity in Basel

Basel bewegt sich, „Basel tickt anders“ (so der offizielle Tourismus-Werbeslogan). Geht es aber um Stadtentwicklungsvisionen, so ist auch die sozialdemokratisch regierte Stadt am Rhein nicht anders als alle anderen. Toll sind Hochhäuser, Landmarks, der Wissens-Campus der Novartis, das Hochhaus der Hoffmann-La Roche und Umstrukturierungsideen, die weltstädtisch anmuten, Gutverdienende anziehen sollen – und am Ende bloss umstrukturieren, wenigvermögende Menschen vertreiben, langweilig daherkommen und die Fehler anderer Städte wiederholen.

So auch die neueste Vision, veröffentlich diese Woche durch den Stadtbaumeister Basels. Es geht darum, dass die alten Rheinhäfen, über die ein grosser Teil des Güterimports in die Schweiz abgewickelt wird, umgelagert werden an einen neuen Ort – und dadurch als Brachflächen in Zentrumsnähe in der dichtbebauten Stadt ohne Landreserven tout à coup hochinteressant werden – als Spielwiese der feuchten stadtentwicklerischen Visionen…

lest selbst (ich verweise ausserdem nochmals hierauf, publiziert vor längerer zeit: www.metrobasel.ch): Manhattan mitten in Basel

selbstverständlich ist das umliegende Hafenquartier im Moment noch eines derjenigen Quartiere, die gemeinhin als „populär“ oder „günstig“ bezeichnet werden…

was macht eigentlich: ein bezirksamtsleiter?

gewählt wird der bezirksamtsleiter von der bezirksversammlung. diese besteht seit 2008 aus 45 bis 57 mitgliedern.
eine gute quelle um etwas über hamburgs kommunalpolitiken in ihrer gedachen form zu erfahren, ist in der Regel das zweijährlich erscheinende Hamburg-Handbuch. zu den aufgaben des bezirksamtsleiters schreibt es allerdings wenig. mehr geht es hier auf den seiten zu den bezirksämtern um die bezirksversammlung, die bürgernah die geschicke des bezirks bestimmen soll.
so weit diesmal. über fortführende kommentare wären wir sehr erfreut.

Lach- und Sachgeschichten mit Farid Müller

Vielleicht erinnern sich noch einige an Elke Kleines Bewerbung für die Kommission für Bodenordnung (KfB)? Ist ja schon länger her, aber nun endlich gibt es eine Antwort von Farid Müller. Leider eine Absage. Das Schreiben will ich euch nicht vorenthalten, versehen mit ein paar Kommentaren …

Sehr geehrte Frau Kleine,
die Kommission für Bodenordnung besteht neben den ehrenamtlichen Mitgliedern der Bürgerschaft aus Mitgliedern der Deputationen, des Rechnungshofes und der Behörden (z.B. Finanzbehörde).

Die ehrenamtlichen Mitglieder der Bürgerschaft werden je nach Vorschlagsrecht der jeweiligen Partei von der Bürgerschaft gewählt. Mit dem Vorschlagsrecht werden auch die Mehrheitsverhältnisse der Bürgerschaft abgebildet. Die Mitglieder der Bürgerschaftsfraktionen sind Mitglieder der Bürgerschaft bzw. in den anderen Fällen der jeweiligen Bezirksversammlung. Die oppositionellen Mitglieder haben jederzeit das Recht, Vorgänge der Kommission in die Bürgerschaft zu überweisen und somit öffentlich zu behandeln.

Hier wird es interessant. Laut Christiane Schneider hat z.B. die Linke – aus mathematischen Gründen – gar keine/n VertreterIn in der KfB. Wie soll denn so die Opposition (oder Teile davon) ihr Recht wahrnehmen, ggf. Vorgänge an die Bürgerschaft zu überweisen?

Da die FDF ja nicht in der Hamburger Bürgerschaft sitzt, bleibt also noch die oppositionelle SPD. Diese bemüht sich derzeit sichtlich darum, ihrem Programm einen sozialeren Anstrich zu geben und entdeckt die „Stadt als Gemeinwohl“. Nehmt es Frau Kleine nicht übel, aber sich hier auf die SPD als regulierende Instanz zu verlassen, dazu müsste sie schon ganz schön vergesslich sein: Der HEW-Verkauf durch die SPD, die Schließung des Hafenkrankenhaus und damit einhergehende Vorbereitung des Ausverkaufs der städtischen Kliniken, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Und überhaupt: Wer hat das Unternehmen Stadt erfunden? Richtig! Die SPD war’s! Unter Klaus von Dohnanyi, 1983. Kurz erinnert sei hier auch an Olaf – Brechmittel – Scholz, der bundesweit als erster zeigte, was die SPD ordnungspolitisch so unter einer Stadt als Gemeinwesen versteht. Aber zurück zum Herrn – bornierter Kultursozialismus – Müller.

Ja, Sie können sich bewerben, wenn Sie Mitglied der Bürgerschaft, der Bezirksversammlung oder einer der Deputationen sind.

Dieses Berufsanforderungsprofil erfüllt Frau Kleine leider nicht, aber es gibt noch eine andere Möglichkeit:

Sie können sich für eine Partei engagieren (z.B. für die GAL) – dies geht auch parteilos – und sich wählen lassen.

Mmmh, sich für eine Partei engagieren, bisher hat sich Frau Kleine für eine Sache engagiert, von der sie der Meinung war, dass es eine gute ist. Nun ist also Engagement für eine Partei erfordert? Das erscheint sogar Herrn F. Müller vom Anforderungsprofil her zu hoch zu sein und es „geht auch parteilos“. Puh, da ist Frau Kleine erleichtert, denn – um der GAL guten Gewissens beitreten zu können – da hätte sie doch über zu viele Leichen, Kohlekraftwerke, Elbvertiefungen gehen müssen. Parteilos geht hingegen gut.

Die Kommission überwacht die Korrektheit der grundstücksbezogenen Verträge und die Abwicklung der jeweiligen Verfahren rein formal. Sie wurde eingerichtet, damit es zu keinen „Mauscheleien“ kommen kann und die Grundstücksgeschäfte durch die Bürgerschaft überwacht werden.

Hier wird es wirr: Erst mal überwacht die KfB die Abwicklung „rein formal“. Also: rein formal heißt, da wird nicht lang geschnackt, sondern fix ne Unterschrift drunter gesetzt. Gleichzeitig soll mittels der KfB durch dieses „rein formale“ Verfahren gewährleistet werden, dass die Bürgerschaft ihre so ausgelagerten Grundstücksgeschäfte überwacht? Also, hier werden – ziemlich formal – Nägel mit Köpfen gemacht. So entschied die KfB 2007 z.B., dass der Katharinenhof im Gebotsverfahren „an eine Firma aus dem Luftfahrtsektor“ veräußert wird und zwar gegen den expliziten Wunsch und das Gegenkonzept der AnwohnerInnen. Mehr zu dieser wundersamen Kommission von Herrn Müller:

Die Kommission trifft KEINE politischen Beschlüsse. Die Vorgänge der Kommission sind deshalb nicht öffentlich, da es sich um Vertragsbestandteile handelt, die i.d.R. vertraulich zu behandeln sind. ((Hervorhebung im Original))

Jetzt bin ich ganz verwirrt. Warum ist es denn KEIN politischer Beschluss, wenn über den Verkauf von städtischen Grundstücken entschieden wird? Sind Entscheidungen über den Haushalt auch KEIN politischer Beschluss? Sind teure Prestigeprojekte, wie die Elbphilharmonie auch KEIN politischer Beschluss?

Auch der folgende Satz ist mysteriös: Die Vertragsbestandteile sind vertraulich und deshalb nicht öffentlich. Aber wie kann das NICHT öffentlich sein, wenn öffentliche Güter verkauft werden? Hier müssten doch die BürgerInnen informiert werden oder warum verkauft Hamburg seine Katzen im Sack?

Ich hoffe Ihnen eine ausreichende Antwort gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihr
Farid Müller

Ihre Frau Kleine hat noch ausreichende Fragen:
* Wer sitzt denn nun genau in der Kommission? Ist dies auch geheim?
*Wenn die Namen geheim sind: Wie soll geprüft werden, ob Kommissionsmitglieder nicht persönlich von dem einen oder anderen Verkauf profitieren?
* Ganz pragmatisch: Wenn die Mitglieder der KfB der Verschwiegenheit verpflichtet sind, wie sollen sie dann mögliche Missstände und Fehlentscheidungen thematisieren?
*Wenn die KfB eine Kontrollinstanz für den Senat ist: Wurde eine Entscheidung der KfB schon mal an den Senat zurück gegeben?
* So als unpolitisches Gremium: Vergibt die KfB die Grundstücke im Höchstgebotverfahren (wie die letzten Jahre üblich) oder was sind die Vergabekriterien?
Na ja, Frau Kleines Bewerbung bei dem CDU-Kollegen Hecht steht ja auch noch aus. Mal sehen, was der so zu erzählen weiß.

Hamburgs next Kommission für Bodenordnung

Wer dachte, dass der Hamburger Überseeclub exklusiv sei, der kennt die Kommission für Bodenordnung (KfB) noch nicht. Aufmerksame BlogleserInnen kennen diese Kommission schon von den Recherchen der Agentin Zucker in der Rubrik „Was macht eigentlich“. Die KfB tagt geheim und die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ihre Aufgabe? Sie verkauft Hamburgs Tafelsilber, das heißt, sie entscheidet darüber, wer den Zuschlag für den Erwerb öffentlichen Grund & Bodens erhält.

Dieses Gremium hat allein 2008 über ein Finanzvolumen von nahezu 290 Mio. Euro entschieden. Hinzu kommen „weitere mehr als 70 Vorlagen mit über 710 Tsd. Euro Finanzvolumen“, zu denen der Vorsitzende allein seinen Segen gab. Praktisch ist, dass diese Kommission nicht weisungsgebunden ist, sie kann also schalten und walten, wie es ihr beliebt. Und am Ende des Jahres gibt es dann einen schicken Bericht über die getätigten Verkäufe an den Senat.

Da in der Kommission auch Ehrenamtliche sitzen, hat Elke Kleine sich um einen Sitz beworben und zwar sowohl bei den Grünen (über Farid Müller) als auch bei der CDU (über Heiko Hecht).

Wir drücken Frau Kleine für ihre Bewerbung die Daumen und halten euch bei from town to town auf dem Laufenden….

was macht eigentlich: die komission für bodenordnung?

in unserer recherche darüber, was eigentlich der hamburger stadtentwicklungsausschuss macht, erklärte christiane schneider, dass die entscheidungen darüber, wofür städtische grundstücke zur verfügung gestellt werden in der kommission für bodenordnung gefällt werden, die wiederum geheim tagt. weiterhin sagte sie, dass sich diese kommission aus mitgliedern der bürgerschaft, der bezirksversammlung und der verwaltung zusammensetzt.

die zusammensetzung der kommission, ihr auftrag und ihre befugnisse sind gesetzlich verankert. interessanterweise beruht die arbeit der kommission auf verschwiegenheit „Die Mitglieder der Kommission sind, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt, zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen durch ihre Mitwirkung bekannt geworden sind.“(§2 artikel 5) womit wohl auch nicht wirklich gewährleistet werden kann, was in §2 artikel 4 noch so ehrenhaft klingt „Ein Mitglied der Kommission darf an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken, wenn es an der zu treffenden Entscheidung wirtschaftlich interessiert ist.“ das kann ja von der öffentlichkeit gar nicht überprüft werden, wenn nicht gewußt werden darf, welche entscheidungen dort fallen.

die seite hamburg.de gibt in einem ihrer frage-antwort-kataloge folgende auskunft über die kommission:

„Die KfB beschließt seit ihrer Gründung im Jahre 1957 über alle Grundstücksangelegenheiten der Freien und Hansestadt Hamburg, soweit nicht in besonderen Fällen durch die Verfassung die Beschlussfassung der Bürgerschaft vorbehalten ist. Zu ihren Aufgaben gehören u.a. Grundstücksveräußerungen in den Bereichen Wohnungsbau und zur Wirtschaftsförderung, der Grunderwerb für öffentlichen Bedarf und Wohnungsbau. Die KfB befasst sich des weiteren mit Fragen wie Vorkaufsrechten, Enteignungen oder der Verlängerung von Erbbaurechten. Das Gremium setzt sich aus einem Vorsitzenden, acht von der Bürgerschaft gewählten ehrenamtlichen Mitgliedern, je zwei von jeder Bezirksversammlung gewählten ehrenamtlichen Mitgliedern und zwei Vertretern der Verwaltung zusammen. Es untersteht der Dienstaufsicht des Senats, ist aber nicht weisungsgebunden. Die KfB erstattet einmal im Jahr über ihre Tätigkeit einen Bericht an die Bürgerschaft.“

jahresbericht 2008

Abgeordneten Watch: Eine Frage noch…

Agentin Zucker hat anscheinend Verstärkung bekommen. Elke Kleine folgt dem großen Vorbild und fühlt der regierenden GAL mal auf den Zahn. Zum Beispiel zum Thema schwarzgrüne Energiepolitik. Hier gibt es eine interessante Frage an Michael Gwosdz (Mitglied des Umweltausschusses):

In der Bündnis90/Die Grünen-Pressemitteilung „Jetzt die Weichen für mehr Klimaschutz stellen“ vom Dezember 2009 heißt es: „Auch Hamburg kann seinen Teil für mehr Klimaschutz beitragen. Als Europäische Umwelthauptstadt 2011 sind wir verpflichtet, national und international als Vorbild voranzugehen. Mit der Gründung eigener Stadtwerke, dem konsequenten Ausbau des ÖPNV und einem ehrgeizigen Klimaschutzkonzept, das die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent senken will, sind wir auf einem guten Weg.“

Wie wollen Sie denn die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent senken, wenn zeitgleich das Kohlekraftwerk Moorburg gebaut wird und ans Netz geht? Das Kraftwerk würde jährlich mehr als acht Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen. (Zur Orientierung: Das ist mehr als das Doppelte der Menge, die der gesamten Straßenverkehr in Hamburg jährlich an CO2 emmissiert.) Was sagt Ihr „ehrgeiziges Klimaschutzkonzept“ zu Moorburg?

Seine Antwort ist mehr als nichtssagend und lässt sich so zusammen fassen: Die Bürger/innen sollen schön CO2 sparen, während wir weiter munter das Kohlekraftwerk bauen.

So einfach lässt sich Madame Kleine aber nicht abwimmeln und hakt noch mal bei Jenny Weggen nach, die zumindest zugibt: „die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg war für uns eine wirkliche Niederlage“. Ihre Lösungen sind aber auch nur heiße Luft, denn „Hamburg Energie“ ist d a s Feigenblatt schlechthin des schwarz-grünen Senats. Erst munter die HEW verticken (damals unter rot-grünem Senat), um dann zehn Jahre später nun ein kleines Alibi-Öko-Häschen aus dem Hut zu zaubern. Besonders peinlich ist, dass Ole von Beust bei der Einführung sagte: Er müsse für sich erst mal finanziell durchkalkulieren, ob er von Vattenfall zu Hamburg Energie wechselt.

Und auf die Nachfrage, wie viele Kund/innen das Wunderunternehmen denn nun habe, hat Agentin Kleine och keene Antwort bekommen….
Fortsetzung folgt hoffentlich auf http://www.abgeordnetenwatch.de/

was macht eigentlich ein stadtentwicklungsausschuss?

zum thema unserer „was macht eigentlich …“-reihe, hier zu finden unter „wme“ stellte unsere agentin paula zucker über abgeordnetenwatch eine frage an die abgeordnete christiane schneider, die im stadtentwicklunsausschuss sitzt:

lieber christiane schneider, was macht eigentlich der stadtentwicklungsausschuss? wie gestaltet er stadt, wieviel handlungsfähigkeit hat er. könnte der ausschuss ein städtisches grundstück erschließen und bei guter kapitallage einfach bebauen?
schöne grüße
paula zucker

Christiane Schneider
Liebe Frau Zucker,

Leider hat die Antwort ziemlich auf sich warten lassen, weil sie auch gar nicht so leicht zu beantworten ist.

Zwar ist eines sicher, dass der Stadtentwicklungsausschuss – der als Ausschuss der Bürgerschaft Teil der Legislative ist – selbst keine Grundstücke erschließen und bebauen kann.

Aber unabhängig davon bleibt ja die Frage, wie eigentlich Hamburg mit seinen Grundstücken umgeht und wer darauf Einfluss hat. Ich war doch ziemlich erstaunt, als ich bei der Recherche für die Antwort feststellen musste, dass sich fast die Hälfte – 45% – der Gesamtfläche der Stadt (jedenfalls Anfang des Jahrtausends, das dürfte sich in den letzten Jahren auch nicht wesentlich geändert haben) in öffentlichem Eigentum befindet! Darunter riesige Freiflächen, aber auch bebaute Flächen z.B. in der Innenstadt, die für die Gestaltung der Innenstadt von großer Bedeutung sind. Um so fraglicher und kritikwürdiger ist es, dass die Stadt ihr Eigentum an Grund und Boden nicht besser nutzt im Sinne einer solidarischen Stadtentwicklung. Man muss sich tatsächlich fragen, wieso angesichts dieser Eigentumsverhältnisse die Immobilienmärkte kaum noch politisch kontrolliert werden – das war in früheren Phasen der Stadtentwicklung anders –, sondern im Gegenteil zur treibenden Kraft der Stadtentwicklung geworden sind und, wir erleben es ja ständig, die Stadt in eine Arena der Boden-Eroberung zu verwandeln drohen. Die öffentliche Logik als Vermittlerin der verschiedenen Interessen wurde noch nie in dem Maße von der profitorientierten Logik überlagert, wie es heute der Fall ist.
Die Stadtentwicklung wird weitgehend nach den Kriterien der Immobilienwirtschaft gesteuert, wonach der Boden den jeweils ertragsreichsten Nutzungen zugeteilt wird (Wohnungswesen der gehobenen Mittel- und Oberschicht, unternehmensorientierte Dienstleistungen u.ä.). Mein Fraktionskollege Bischoff hat durch eine Große Anfrage zur Gentrifizierung (Drs. 19/4468, Sie können sie in der Parlamentsdatenbank finden) eine Menge Faktoren herausgefiltert, wie der Umgang mit städtischem Grundeigentum eben nicht gegensteuert: Bevorzugt werden bei der Vergabe von Grundstücken eindeutig private Eigentümer und Investoren. So ging spätestens seit 2005 kein einziges Grundstück an einen sozialen Träger oder an die SAGA GWG und gerade mal 35 Grundstücke an Genossenschaften und Baugemeinschaften, wohingegen 526 Grundstücke an Investoren und Privateigentümer verkauft wurden. So werden (ehemals) städtische Flächen viel zu wenig für Wohnbebauung zur Verfügung gestellt: zwischen 2002 du 2008 entstand drei Mal so viel Gewerberaum wie Wohnraum auf diesen Flächen, obwohl rund 1 Mio. qm Büroraum leerstehen. So könnte man noch eine Reihe weiterer Faktoren aufführen, zu nennen vor allem noch die Tatsache, dass viele Grundstücke nach dem Höchstgebotsverfahren verkauft werden, bei dem andere als ökonomische Gesichtspunkte – wie z.B. bezahlbarer Wohnraum oder allgemein die Stärkung sozialer Integration durch eine sozial orientierte Stadtteilentwicklung – keine Rolle spielen.

Die Entscheidungen darüber fallen übrigens in der der Kommission für Bodenordnung, die aus Mitgliedern der Bürgerschaft, der Bezirksversammlungen und der Verwaltung besteht. Die Linke als kleinste Fraktion darf aus angeblich mathematischen Gründen kein Mitglied in diese Kommission entsenden – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Ja, und was macht nun der Stadtentwicklungsausschuss? Ich denke schon, dass hier wichtige Beratungen stattfinden. Zum Beispiel über den Wohnungsbauentwicklungsplan oder das Rahmenprogramm Integrierte Stadtentwicklung (RISE), bei dem letzten Thema fand eine interessante Expertenanhörung statt, aber am Ende durfte der Stadtentwicklungsausschuss das Programm nur „zur Kenntnis nehmen“. Mehr Einfluss besteht auf den Flächennutzungsplan, den der Stadtentwicklungsausschuss relativ häufig für kleinere Gebiete ändert. Der Flächennutzungsplan ist immer noch ein wichtiges Steuerungselement für Stadtplanung, da geht es dann zum Beispiel um Fragen, ob für bisherige Grünflächen Bebauung vorgesehen wird oder für bestimmte Flächen die Nutzungsart geändert wird, also etwa auf Flächen, für die Wohnungsbau und Gewerbe vorgesehen war, z.B. Gemeinbedarfseinrichtungen entstehen usw. Hier stimmt der Ausschuss ab. Aber wie dann die Änderung konkret umgesetzt wird, regelt die verbindliche Bauleitplanung, der Bebauungsplan, der in der Verantwortung der Bezirks unter Beteiligung der Öffentlichkeit erteilt wird.

Unsere Fraktion hat eine Reihe von Forderungen entwickelt, wie der verhängnisvollen Entwicklung (Gentrifizierung, unzureichender Wohnungsbau, insbesondere Sozialwohnungsbau u.a. entgegengewirkt werden kann, Forderungen, die für unser Agieren in der Bürgerschaft bzw. dem Stadtentwicklungsausschuss Richtschnur sind. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang gerne auf unsere Website (www.linksfraktion-hamburg.de) verweisen, wo Sie unter „Themen“ und „Stadtentwicklung“ Ausführungen dazu finden können.

Viele Grüße
Christiane Schneider

was macht eigentlich ein: Stadtentwicklungsausschuss

abgeordnetenwatch.de: Stadtentwicklungsausschuss

Wichtige Handlungs- und Förderschwerpunkte der Stadtentwicklung und Stadterneuerungsförderung sind: Die Stärkung der Innenstadt und der Nebenzentren einschließlich der Bahnhofsbereiche, die Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf, die Entwicklung von Zukunftsstandorten – vor allem auf Brachflächen –, die Gewerbegebiete im Bestand, die Bewahrung und Sicherung des historischen Erbes und die Unterstützung regionaler Entwicklungen. Hinzu kommen weitere baupolitische Themen wie zum Beispiel die behutsame Fortentwicklung des Baurechts sowie die Baukultur.

auf der seite kann man dann auch sehen, wer alles im ausschuss sitzt und die leute auch noch kontaktieren. was ich aber jetzt selbst beim dritten eintrag in dieser reihe noch nicht mal im ansatz begreife ist, wie sich politik in gebäude verwandelt. aber: wir bleiben am ball.
10 minuten später fällt mir ein: ich schreibe die frage mal an einen der ausschusssitzer.
3 minuten später: jetzt an christiane schneider, die linke geschrieben und nun kann gewartet werden.

was macht eigentlich: ein oberbaudirektor

der hamburger oberbaudirektor, der für die behörde für stadtentwicklung und umwelt arbeitet (siehe wme:stadtentwicklungsenatorin) heißt jörn walter. in handbuch „hamburger verbunden“ lautet seine arbeitsplatzbeschreibung so:

„Der Oberbaudirektor ist leitender Fachbeamter der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Er ist im Wesentlichen zuständig für Angelegenheiten des Stadtbildes, der Stadtgestaltung und Städtebaus. Bei allen fürs das Stadtbild Hamburgs bedeutsamen Vorhaben und bei öffentlichen Neubauten des Hoch- und Tiefbaus, die städtebauliche Bedeutung haben, ist er zu beteiligen. Eine besondere Koordinierungsfunktion obliegt dem Oberbaudirektor in allen planerischen, baulichen, gestalterichen und verkehrlichen Angelegenheiten bei Planungen für die Bereiche Innenstadt, Messe, HafenCity, nördlicher und südlicher Hafenrand“

das klingt soweit erst mal ganz logisch und erst mal fühlte ich mich nach dem lesen informiert. aber was heißt „bedeutsam“ und wer legt das fest? Wann entscheidet der oberbaudirektor etwas und koordiniert nicht nur entscheidungswege? verwaltet er eigene budgets? wie hoch sind die? wie wird denn nun aus einer idee eine IBA, ohne dass die leute in wilhelmsburg über jahre sagen: „wir brauchen so was mal“. wieso konnte fritz schuhmacher, der erste hamburger oberbaudirektor, die stadt mit backsteinbauten vollknallen und jörn walter nicht mehr sozialwohnungen bauen?
liebe bloggoistInnen helft mir aus der unmündigkeit und bastelt weiter mit an der frage: wie wird politik zu gebäuden?
logo

was macht eigentlich: eine stadtentwicklungssenatorin?

die hamburger stadtentwicklungssenatorin heißt antje hajduk und ist von den grünen. sie arbeitet zusammen mit zwei staatsräten christian maaß und hugo winters und dem oberbaudirektor jörn walter. da der senat in hamburg die verwaltung führt und beaufsichtigt, ist antje hajduk die oberste chefin der behörde für stadtentwicklung und umwelt.
zuständig ist die behörde unter anderem für:

# die Landesplanung und Raumordnungspolitik Hamburgs, die Regionalplanung und regionale Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, die Bauleitplanung und Landschaftsplanung im gesamtstädtischen Interesse, für städtebauliche und landschaftsplanerische Konzepte und Projekte insbesondere im Rahmen des städtebaulichen Leitprojektes „Sprung über die Elbe“, für die Vorbereitung und Begleitung von EU-Projekten mit Raumbezug,
# das Wohnungswesen und die Wohnungspolitik, die Förderung des Wohnungsbaus, für die ministeriellen Aufgaben der Stadterneuerung und die Bodenordnung.

was das konkret bedeutet, also wieviel das wort der senatorin wiegt, wenn es um fragen wie sozialer wohnungsbau oder großprojekte wie der hafencity geht, weiss ich nicht. da wäre ich wirklich froh um jeden hilfreichen kommentar um lernen zu können, wie in hamburg und auch wo entscheidungen getroffen werden.
logo